Full text: Der Betriebsrat - 1922 Heft 18 (18)

DER BETRIEBSRAT 273
Wl Arbniterrecht Im
Das Streikrecht der Betriebsräte und Arbeiter.
Wir sind stets gerne bereit, uns eines Besseren
belehren zu lassen. Unter dem Titel „Die Arbeitsnieder¬
legung bildet ein unbefugtes Verlassen der Arbeit"
schrieben wir in der Nummer 3 des Ersten Jahrganges, daß
es heute keinem vernünftigen Menschen
mehr einfällt, jemand wesen der Teilnahme am
Streik zu entlassen. Wir waren der Meinung, daß ein ein¬
zelner Fall unsere allgemeine Ansicht nicht zu beeinträch¬
tigen vermöge. Da es aber vielen Unternehmern der
graphischen Industrie beliebt hat, diese nicht bloß un¬
würdige, sondern unserei Meinung nach ungesetzliche Vor¬
gangsweise bei dem jüngsten Streik in Anwendung zu
bringen, s^ erklären wir uns gerne bereit, unsere oben
erwähnte Auffassung zurückzuziehen.
Wichtiger erscheint uns dagegen, ob diese Vorzugs¬
weise insbesondere gegenüber den Betriebsräten a h von
den Einigungsämtern gebilligt wird, die ja über das Ent¬
lassungsrecht zu entscheiden haben. Das Efriigungsamt
Wien stellte sich in der erwähnten Entscheidung auf den
Standpunkt, der Streik beinhalte eine Verletzung der
Pflichten aus dem Arbeitsvertrag gegenüber dem Ge-
werbeinkaber, welche letzterem das Recht gäbe, die
gesetzlichen Folgerungen daraus zu ziehen. Von dem
Rechte, das den Arbt ern nach dem Koalitionsgesetz
zusteht, wurde also gar nichts erwähnt.
Das Einigungsamt Innsbruck hat vor kurzem bei der
Entscheidung der Frage, ob Arbeiter oder Betriebsräte
wegen uer Teilnahme an einem Streik entlassen werden
können, das Koalilionsrecht in den Vordergrund geschoben
und die Entlassung von zwei Betriebsräten und zehn Mit¬
gliedern des technischen Personals einer Bucbdrnckerei-
gesellschaft als ungültig erklärt.
Begründung:
„Die mit § 82 f G.-O. und mit Betriebseiuschränkung
begründete Entlassung verstößt in erster Linie gegen die
Vereinbarungen, mit welchen der Ausstand beigelegt
v nrde. Nach diesen Vereinbarungen müssen alle aus¬
ständigen Arbeiter und Arbeiterinnen wieder eingestellt
werden.
Die seitens der Antragsgegner im Zirkular vom
14. September enthaltene Ausnahme war, wie diese selbst
zugeben, im Zirkular betreffs Einstellung des Ausstandes
nicht enthalten. Sie ist übrigens als eine interne Ausnahms¬
bestimmung zu beurteilen, welche die Rechte der Arbeiter
aus der vertragsmäßig erfolgten Einstellung nicht schmä¬
lern kann.
Die Entlassung verstößt aber auch gegen das Gesetz.
Der Entlassungsgrund nach § 82 f G.-O. kann auf
den Fall des allgemeinen Ausstandes n i c h t angewendet
werden.
Ein solcher allgemeiner Ausstand ist als Ausübung
des Koalitionsrechtes der Arbeiter zu betrachten. Erfolgte
nun die Entlassung der Arbeiter nach Beendigung des Aus¬
standes in der Form, daß ihnen die Aufnahme der Arbeit
verweigert wurde, so ist dies eine Maßregelung dafür, daß
sie vom Koalitionsrecht Gebrauch gemacht haben. Die
Entlassung verstößt daher gegen die Bestimmungen des
$ 3, Z. 9, B.-R.-G.; hinsichtlich der Betriebsräte verstößt
sie aber aus den gleichen Erwägungen auch gegen die Be¬
stimmung des § 14 B.-R.-G., da solche nur mit vorheriger
Zustimmung des Einigungsamtes gekündigt oder entlassen
werden dürfen.
Die Entlassungen waren daher ungültig.
Auf die finanzielle Lage des Unternehmens und die
Arbeilseinschränkung kann im Gegenstand keine Rücksicht
genommen werden, da eben das Gesetz und der Vertrag
verletzt wurden.
Einigungsamt Innsbruck, am 29. September 1922. Der
Vorsitzende: Rasim m. p."
Mit dieser Begründung hat unsere Rechtsauiiassung
nur eine Bekräftigung erfahren. Die Betriebsräte werden
sich daher diese Entscheidung gut merken müssen, welche
anderseits auch die Bedeutung des Betriebsrätegesetzes m
sinnfälliger Weise zum Bewußtsein bringt. Jene Menschen,
die bis heute anderer Meinung waren, mögen sich durch
diese Entscheidung so wie wir. jedoch nach anderer Rich¬
tung, eines Besseren belehren lassen.
Richard Frank e.1
Hieztt erhielten wir noch folgende Mitteilung:
Auf Grund dieser Entscheidung wurden sämtliche
entlassenen Arbeiter wieder in den Betrieb aufgenommen
und ordnungs- und gesetzmäßig gekündigt. Bezüglich der
zwei Betriebsräte wurde von der Geschäitsleitung der
Buchdruckereigesellschaft neuerlich vom Einigungsamt die
Kündigungszustimmung infolge notwendigen Abbaues be¬
gehrt. Bei der Verhandlung vertrat die Gcschäftsleitung
den Standpunkt, daß Betriebsräte jederzeit und ohne Rück¬
sicht auf die unbedingte Notwendigkeit und eine etwaige
andere Durchführuttgsmöglichkeit des Abbaues gekündigt
werden könnten. Der Vertreter des Betriebsrates be¬
kämpfte diesen Standpunkt, indem er den 8 14 B.-R.-G.
dahin auslegte, da ' die Be . iebsräte in letzter Linie erst
aus Abbaugrilnden gel linJigt werden könnten.
Vor Fällung einer Entscheidung kam ein Vergleich,
welcher vom Vorsitzenden des Einigtiu^samtes vor¬
geschlagen, und unterstützt wurde, in dem Sinne zustande,
daß bezüglich eines Betriebsrates das Zustiminungs-
begehren zur Kündigung vollständig zurückgezogen und
bezüglich des zweiten Betriebsrates, dessen Funktions¬
dauer in einigen Wochen abläuft und der intolge der Be¬
triebseinschränkung nicht :ehr für eine Wahl in Betracht
kommt, mit dessen Einvilligung die gesetzmäßige Kündi¬
gung nach Ablauf der Funktionsdauer als Betriebsrat ver¬
einbart wurde.
Beide Verhandlungen haben nicht nur gezeigt, in
welch rücksichtsloser Weise das Betriebsrätegesetz um¬
gangen zu werden versucht, sondern in vielen Be¬
langen überhaupt die Unkenntnis der gesetzlichen Be¬
stimmungen auf Seite der Unternehmer offenkundig w ird.
Verkürzte Arbeitszeit und llriaubsentgült
Unsere Leser werden einigermaßen verwundert
sein, wenn wir zum dritten Male zu dieser Rechtsfrage das
Wort nehmen. Da aber diese Frage eine der umstrittensten
des Urlaubsgesetzes ist, so können wir es uns nicht ver¬
sagen, eine vom juristischen Standpunkt aus äußerst inter¬
essante und für die Arbeiter sehr wichtige Entscheidung
des Einigungsamtes Wien wiederzugeben, weil sie sich im
wesentlichen mit unserer in Nummer 8, Seite 125. nieder¬
gelegten Auffassung und mit der in gleicher Nummer ver¬
öffentlichten Entscheidung des Einigungsamtes St. Pölten,
wie auch mit der in Nummer 10 enthaltenen Entscheidung
des Einigungsamtes \\ iener-Neustadt deckt.
Das Einigungsamt Wien hat in der Frage, ob Arbeiter
int Falle des Aussetzens auf das volle Urlaubsentgelt An¬
spruch haben oder nicht, folgenden Schiedsspruch
gefällt:
„Den Arbeitern gebührt während jeder Urlaubswoche
der Lohn für eine achtundvierzigstündige Arbeitszeit."
Begründung.
..Nach übereinstimmendem Vorbringen besteht in
der Branche der Posamentierer ein Kollektivvertrag, der
eine normale achtundvierzigstündige Arbeitswoche voraus¬
setzt. so daß der Dienst auch normal bei obiger Firma ge-<
ordnet ist. Stunden, die darüber hinausgingen, wurden als
Uberstunden bezahlt. Seit etwa vier Monaten ist infolge
ungünstiger Absatzverhältnisse mit Zustimmung der Ar¬
beiterschaft zur Vermeidung von Entlassungen eine
vierzigstündige (fünftägige) Arbeitswoche eingeführt, ohne
irgendeine Vereinbarung über ihren Einfluß auf den Urlaub.
Die beschwerdeführenden Arbeiter sind durchweg Wochen-
löhner und wurde deren gebührender Urlaub int gesetz¬
lichen Ausmaß von je ein oder zwei Wochen mit je vierzig
Arbeitsstunden bezahlt. Die Arbeiter verlangen die
Zahlung von ie acht fehlenden Stunden pro Woche, die
Firma verweigert dies. Die Kläger behaupten, sie hätten
nach dem Arbeiter-Urlaubsgesetz auf eine ganze, das ist
sechstägige Urlaubswoche Anspruch, die Firma behauptet,
daß im Sinne des Motivenberichtes die Arbeiter im Urlaub
eine Verkürzung ihrer Bezüge nicht erfahren sollen, ein
Gedanke, der bloß fordere, daß sie dasselbe haben, wie
wenn sie in dieser Woche gearbeitet hätten.
Das Einigungsamt ließ sich von folgenden Gedanken¬
gängen leiten:
Nach dem Arbeiter-Urlaubsgesetz ist „dem Arbeite!
in jedem Jahre ein ununterbrochener Urlaub von einer
Woche zu gewähren"; hier gestatten die §§ 7 und 8 des
Arbeiter-Uriaubsgcsetzes Ausnahmen hinsichtlich „un¬
unterbrochenen Genusses", alle anderen Beschränkungen
dieses Rechtes sind durch § 8/1 des Arbeiter-Urlaubs«
gesetzes ausgeschlossen; eine Auslegung im Sinne der
Auifassuiig des Dienstgebers würde auf diesem Wege das
        

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