Vorwort
Seit spätestens Ende des Jahres 2001, als sich auf dem EU-Gipfel von Laeken erste Mög-
lichkeiten für eine substantielle Einigung über die Zukunft des Transitvertrages abzuzeich-
nen begannen, die allerdings leider seitens der österreichischen Bundesregierung nicht
ausreichend genutzt wurden, steht die Verlängerung des Transitvertrages bzw. des Öko-
punktesystems auf EU-Ebene zur Lösung an. Durch den seitens der EU geforderten und
nunmehr höchstwahrscheinlichen Wegfall der mengenmäßigen Beschränkung der Transit-
fahrten über Österreich ist zu befürchten, dass der Transitverkehr nach Ende 2003 massiv
zunehmen wird. Weitere Faktoren, die eine Erhöhung des Transitverkehrsaufkommens auf
der Straße erwarten lassen, sind die strengere und effizientere Schweizer Verkehrspolitik,
die den Umwegtransit über Österreich anheizt und die zu erwartende EU-Erweiterung.
In der Öffentlichkeit wurde das Thema meist sehr verkürzt und ohne Prüfung möglicher
Alternativen dargestellt. Insgesamt ist der Straßengüterverkehr durch einen enormen
Preisverfall in den letzten Jahren, steigenden Druck auf die Lenker und eine durch über-
höhte Geschwindigkeiten und die Nicht-Einhaltung fundamentaler Regelungen wie jene
über die Lenk- und Ruhezeiten oder über Beladung und Gefahrgütertransport steigende
Gefährdung der allgemeinen Verkehrssicherheit gekennzeichnet. Dass die Frage der Ko-
stenwahrheit – auch im Zusammenhang mit einer längst überfälligen neuen EU-
Wegekostenrichtlinie – eine zentrale ist, steht für die Arbeiterkammer ausser Streit.
Ziel der Veranstaltung von 26. Juni 2002, auf die sich die vorliegende Publikation bezieht,
war es daher, auf der Basis neuer Untersuchungen und Prognosen politische und rechtli-
che Handlungsspielräume für eine sozial und ökologisch orientierte österreichische und
europäische Verkehrspolitik zu identifizieren und damit auch indirekt die Verhandlungen
über die Bedingungen der EU-Erweiterung und eine Verlängerung bzw. Nachfolgelösung
des Transitvertrages im Interesse der ArbeitnehmerInnen zu beeinflussen.
Zwar ist seit der Veranstaltung fast ein Jahr vergangen, aber aufgrund der noch immer un-
klaren Zukunft des Transitvertrages und den offenen Verhandlungsprozess sind nach wie
vor alle in diesem Tagungsband zusammengefassten Beiträge und Hintergrundmaterialien,
wozu auch eine Zusammenstellung der einschlägigen Presseaussendungen der AK zu
zählen ist, hoch aktuell.
Sylvia Sarreschtehdari-Leodolter
Wien, März 2003