Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen (1)

Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 
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europäische Integration stark von neoliberalen Elementen geprägt ist, wenngleich man nicht von 
einem ausschließlich neoliberalen Modell sprechen kann (Röttger 1997, Ziltener 1999, 
Bieling/Steinhilber 2000, aus neogramscianischer Perspektive Gill 1998). Diese empirisch 
vorzufindenden Mischformen bestehen aus Versatzstücken tradierter Gesellschaftsmodelle und aus 
durch Veränderungsprozesse hinzugekommenen, neuen Elementen. Die jeweilige spezifische 
Mischung gibt dabei Auskunft über Macht- und Interessenkonstellationen einer Gesellschaft. Sie 
spiegelt einen expliziten oder impliziten Kompromiss zwischen gesellschaftlichen Kräften wider. 
Dieser Kompromiss ist allerdings nichts statisches, sondern unterliegt besonders in gesellschaftlichen 
Krisen einem starken Veränderungsprozess. An dessen Ende kann - muss aber nicht - ein für einen 
gewissen Zeitraum stabiler neuer Ausgleich einander entgegengesetzter Gesellschaftsinteressen 
stehen (vgl. Becker 2002). 
Zu erwarten ist daher, dass sich die Interessen von Kapital und Arbeit in bezug auf öffentliche 
Dienstleistungen im Zuge der neoliberalen Transformation verändert haben. Diesen Wandel versucht 
Kapital 2.2. nachzuzeichnen. 
 
2.2 Gesellschaftliche Interessen von Kapital und Arbeit an öffentlichen Dienstleistungen und 
deren Veränderung im Übergang zum Wettbewerbsstaat 
 
Welche gesellschaftlichen Interessenkonstellationen lassen sich nun im nationalen Wettbewerbsstaat 
bezüglich der öffentlichen Dienstleistungen ausmachen? Ist die für den fordistischen Wohlfahrtstaat 
konstitutive weitgehende Konvergenz der Interessen bzgl. des Wohlfahrtsstaates zwischen 
Realkapital und ArbeitnehmerInnen noch vorhanden oder mittlerweile zur Gänze obsolet (vgl. 
Schulmeister 2004)? Im Fordismus gab es nicht nur ein gemeinsames Interesse dieser beiden 
Gesellschaftsgruppen sowohl an einer gut ausgebauten Infrastruktur wie auch an einem qualitativ 
hochwertigen Bildungssystem, beides zum Zweck der Förderung wirtschaftlichen Wachstums und 
technologischer Entwicklung, sondern es war bis zu einem gewissen Grad auch im Interesse der 
Industrie, dass die Reproduktionskosten der Arbeitskraft, z.B. in Form der Zurverfügungstellung 
sozialer Dienstleistungen, wie etwa des subventionierten sozialen Wohnbaus, Kinderbetreuung u.a. 
vom Staat bereitgestellt wurde. Dies hatte seinen Grund im Umstand, dass in einem relativ stark 
binnenorientierten Wirtschaftsmodell die Bedeutung der Löhne als wichtigstem Bestandteil der 
gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und damit für den Absatz der erzeugten Güter auch von den 
Unternehmern erkannt wurde. Subventionierte öffentliche Dienste kamen daher auch Unternehmen 
zugute, indem der so den ArbeitnehmerInnen zur Verfügung gestellte „Soziallohn“ es diesen 
ermöglichte, einen vergleichsweise größeren Teil ihres verfügbaren Einkommens für den Kauf von - 
v.a. dauerhaften – Konsumgütern zu verausgaben. 
 
Die hier für den fordistischen Wohlfahrtsstaat skizzierte günstige Interessenlage zwischen Realkapital 
und ArbeitnehmerInnenschaft hatte allerdings die „Einhegung“ des Finanzsektors zur Voraussetzung. 
Dies passierte in Kontinentaleuropa vornehmlich über eine starke Stellung des Staates im 
Bankensystem, die enge Verflechtung der Banken mit den wichtigsten Industriesektoren, einer 
Niedrigzinspolitik sowie kontrollierter Devisen- und Kapitalbewegungen. Diese entscheidende 
Voraussetzung existiert heute nicht mehr. Daher findet sich die für den fordistischen 
Wohlfahrtskapitalismus charakteristische Interessengemeinschaft zwischen Realkapital und 
ArbeitnehmerInnenschaft aktuell nicht mehr in dieser ausgeprägten Form. Einerseits wird sie von den 
Interessen des Finanzkapital, welchen sich das Realkapital bis zu einem gewissen Grad 
unterzuordnen hat, überlagert. Andererseits ist das Interesse an einer modernen physischen 
Infrastruktur zwar weiterhin gegeben, befindet sich jedoch zunehmend im Gegensatz zum Interesse
        

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