Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen (1)

Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 
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nochmals zu einem beeindruckenden Wachstumsschub bei internationalen Finanztransaktionen: so 
gut wie alle Industriestaaten liberalisierten den Kapitalverkehr völlig; der Börsehandel wurde 
zunehmend elektronisch durchgeführt. Diese Entwicklung internationalisierte die Aktivitäten von 
Banken, Versicherungen, Finanzfonds sowie im Immobilien- und Leasingbereich. Sie beförderte aber 
auch die Internationalisierung unternehmensbezogener Dienstleistungen - Werbung, Consulting, 
Wirtschaftsprüfung uä - , weiters von Computerdienstleistungen sowie von Informations- und 
Kommunikationsdiensten. Die Internationalisierung dieser Branchen erhöhte das Interesse der 
Unternehmen an günstigen Marktzugangs- und Investitionsbedingungen im Ausland, ebenso das 
Interesse an einfachen und zügigen Immigrationsverfahren für ihre MitarbeiterInnen.  
 
Demgegenüber sind viele Dienstleistungen nach wie vor traditionell in großem Ausmaß an den 
Bedürfnissen des heimischen Marktes orientiert. Die sie regulierenden Standards –, z.B. 
Qualifikationsniveaus, technische Vorschriften oder Normen – unterliegen zum großen Teil 
spezifischen gesetzlichen Bestimmungen, die mit sozialen und wirtschaftlichen Eigenheiten der 
jeweiligen Länder zusammenhängen. Das erschwert allerdings den internationalen Handel mit 
Dienstleistungen.  
 
Spätestens mit der Uruguay Runde des GATT (1986-1994) bekam die internationale 
Regulierungsebene daher für die (öffentlichen) Dienstleistungen eine neue Qualität. Die in der 
Uruguay Runde beschlossenen Abkommen beinhalteten auch eines über den Handel mit 
Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, GATS). Es kam nicht zuletzt auf 
Betreiben der US-amerikanischen Dienstleistungsindustrie zustande und musste erst gegen den 
Widerstand vieler Entwicklungsländer durchgesetzt werden. Mit diesem Abkommen wollte man 
zweierlei: einerseits sollte der Prozess der Handelsliberalisierung im Dienstleistungsbereich auf 
multilateraler Ebene vorangetrieben werden; andererseits sollte der stark gestiegenen Bedeutung des 
internationalen Dienstleistungshandels insbesondere in regulatorischer Hinsicht Rechnung tragen. 
Dabei ging es zentral darum, die vielen nationalen Spezifika von Dienstleistungen transparent, damit 
international vergleichbar und letztlich auch homogener zu machen. Erst über die Entwicklung von 
internationalen Standards hinsichtlich der Regulierung von Dienstleistungen und deren Übernahme in 
die Rechtssysteme der einzelnen Mitgliedsstaaten können die traditionell sehr abgeschotteten 
Dienstleistungssektoren für den internationalen Handel effektiv geöffnet werden. 
 
Transnational tätige Konzerne engagierten sich daher im Verbund mit Regierungen seit den 1980er 
Jahren nicht zufällig sehr stark dafür, das GATT von einer reinen Handelsorganisation zur wichtigsten 
internationalen Regulierungsinstitution des gesamten realwirtschaftlichen Sektors – in Form der 
Welthandelsorganisation WTO - zu machen. Im Verbund mit anderen internationalen Organisationen 
wie der OECD geht von der WTO ein starker, in der Tendenz disziplinierender Einfluss auf die 
nationale Wirtschaftspolitik aus. Das belegen die zusätzlichen Abkommen, die im Rahmen der 
Uruguay Runde beschlossen wurden. Dazu zählen etwa der Investitionsschutz (TRIMs Abkommen), 
und der Schutz geistiger Eigentumsrechte (TRIPs Abkommen). Mit der im November 2001 in Doha/ 
Qatar eingeläuteten neuen Verhandlungsrunde wurden insbesondere aber auch Fragen der 
Wettbewerbspolitik, öffentlicher Beihilfen, Investitionen und der öffentlichen Auftragsvergabe zum 
Gegenstand von Verhandlungen innerhalb der WTO. Auch hier geht es nicht nur darum, mehr 
Transparenz und Vergleichbarkeit der nationalstaatlichen Regelungen herzustellen. Vielmehr sollen 
multilaterale Standards definiert und durchgesetzt werden, welche nationale Vergabemärkte öffnen 
und damit die internationale Verflechtung dieser Märkte erleichtern sollen. 
 
Das GATS wurde als Teil der Schlussakte der Uruguay-Verhandlungsrunde in Marrakesch 1994 
angenommen und trat am 1.1.1995 in Kraft. Weitere Verhandlungen führten in den folgenden Jahren
        

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