Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen (1)

Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 
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zu zusätzlichen Abkommen im Bereich der Finanzdienstleistungen, des grenzüberschreitenden 
Personenverkehrs, der Telekommunikations- und zu Luftverkehrsdienstleistungen. 
 
3.1.2 Die GATS-2000 Verhandlungen 
 
Der Startschuss für die neuerlichen GATS Verhandlungen fiel bereits im Februar 2000. Auf der 4. 
WTO Ministerratskonferenz im November 2001 in Doha/Qatar beschlossen die Mitglieder einen 
konkreten Zeitplan für die Verhandlungen und trieben damit die im GATS (Artikel XIX) 
festgeschriebene progressive Liberalisierung des Dienstleistungshandels voran.  
 
Der Verhandlungsablauf sieht vor, dass in einem ersten Schritt alle Mitgliedsstaaten bis 30.Juni 2002 
in Genf ihre Liberalisierungsforderungen an die anderen Vertragsstaaten vorlegen. In einem zweiten 
Schritt machen die WTO-Staaten bzw. die EU für die 15 EU Länder bis 31.3.2003 erste 
Liberalisierungsangebote. Der Verhandlungsprozess sollte dann bis zur 5. WTO-Ministerkonferenz im 
September 2003 in Cancún/Mexiko so weit vorangeschritten sein, dass bei der Konferenz allfällige 
Problembereiche ausgeräumt und die Verhandlungen in die entscheidende Phase treten können. Der 
Abschluss der Verhandlungen war für 1.1.2005 vorgesehen. Dieses Vorhaben kann allerdings mit 
großer Wahrscheinlichkeit nicht verwirklicht werden. Das Scheitern von Cancún bedeutet auch für die 
GATS Verhandlungen als Teil des sog. „single untertakings“ einen schweren Rückschlag. Selbst wenn 
die Verhandlungen in nächster Zukunft wieder aufgenommen werden sollten, ist mit einer erheblichen 
Verzögerung im Hinblick auf den Abschluss der Verhandlungen zu rechnen. 
 
3.1.2.1 Forderungen 
Insgesamt liegen derzeit rund 50 Forderungslisten vor (Stand Dezember 2003). Darunter jene der 
wichtigsten Handelsnationen, allen voran der USA und der EU. Die Listen enthalten Forderungen für 
zum Teil weit reichende Liberalisierungen in so gut wie allen vom GATS erfassten 
Dienstleistungsbereichen.  
 
Die EU verlangt von den anderen WTO Mitgliedsstaaten zum Teil weitgehende Liberalisierungen in 
Sektoren wie Energie, Transport, Post- und Kurierdiensten, Telekommunikation, 
Finanzdienstleistungen und Wasserversorgung. Besonders in den Bereichen Wasserversorgung, 
Finanz- und Telekommunikationsdienstleistungen sind die Forderungen qualitativ und quantitativ in 
bezug auf die Zahl der Länder, welche mit Forderungen konfrontiert wurden, sehr umfassend. 
Besonders die Forderung an 72 Staaten, deren Wasserversorgung zu liberalisieren, hat zu massiver 
Kritik von innerhalb und außerhalb der EU geführt. 
 
Die EU wiederum ist von Seiten der USA und anderer Staaten mit weit reichenden 
Liberalisierungsforderungen vor allem in den Bereichen Bildung, audiovisuelle Dienstleistungen, 
Telekommunikation, und Finanzdienstleistungen konfrontiert. 
 
Ein, wenn nicht der zentrale Schwerpunkt der laufenden Verhandlungen liegt also im Bereich der 
öffentlichen Dienstleistungen. 
 
3.1.2.2 Angebote 
Die EU-Kommission (EK) hat am 6. Februar 2003 einen Entwurf für ein Liberalisierungsangebot der 
EU an die anderen WTO Verhandlungspartner vorgelegt. 
 
Wohl in Folge des europaweiten öffentlichen Drucks von Zivilgesellschaft, lokalen und regionalen 
Gebietskörperschaften, aber auch auf Grund des Widerstands einiger Mitgliedsstaaten (Frankreich, 
Belgien, BRD) agiert die EK in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen einstweilen verhalten.
        

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