Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen
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zu zusätzlichen Abkommen im Bereich der Finanzdienstleistungen, des grenzüberschreitenden
Personenverkehrs, der Telekommunikations- und zu Luftverkehrsdienstleistungen.
3.1.2 Die GATS-2000 Verhandlungen
Der Startschuss für die neuerlichen GATS Verhandlungen fiel bereits im Februar 2000. Auf der 4.
WTO Ministerratskonferenz im November 2001 in Doha/Qatar beschlossen die Mitglieder einen
konkreten Zeitplan für die Verhandlungen und trieben damit die im GATS (Artikel XIX)
festgeschriebene progressive Liberalisierung des Dienstleistungshandels voran.
Der Verhandlungsablauf sieht vor, dass in einem ersten Schritt alle Mitgliedsstaaten bis 30.Juni 2002
in Genf ihre Liberalisierungsforderungen an die anderen Vertragsstaaten vorlegen. In einem zweiten
Schritt machen die WTO-Staaten bzw. die EU für die 15 EU Länder bis 31.3.2003 erste
Liberalisierungsangebote. Der Verhandlungsprozess sollte dann bis zur 5. WTO-Ministerkonferenz im
September 2003 in Cancún/Mexiko so weit vorangeschritten sein, dass bei der Konferenz allfällige
Problembereiche ausgeräumt und die Verhandlungen in die entscheidende Phase treten können. Der
Abschluss der Verhandlungen war für 1.1.2005 vorgesehen. Dieses Vorhaben kann allerdings mit
großer Wahrscheinlichkeit nicht verwirklicht werden. Das Scheitern von Cancún bedeutet auch für die
GATS Verhandlungen als Teil des sog. „single untertakings“ einen schweren Rückschlag. Selbst wenn
die Verhandlungen in nächster Zukunft wieder aufgenommen werden sollten, ist mit einer erheblichen
Verzögerung im Hinblick auf den Abschluss der Verhandlungen zu rechnen.
3.1.2.1 Forderungen
Insgesamt liegen derzeit rund 50 Forderungslisten vor (Stand Dezember 2003). Darunter jene der
wichtigsten Handelsnationen, allen voran der USA und der EU. Die Listen enthalten Forderungen für
zum Teil weit reichende Liberalisierungen in so gut wie allen vom GATS erfassten
Dienstleistungsbereichen.
Die EU verlangt von den anderen WTO Mitgliedsstaaten zum Teil weitgehende Liberalisierungen in
Sektoren wie Energie, Transport, Post- und Kurierdiensten, Telekommunikation,
Finanzdienstleistungen und Wasserversorgung. Besonders in den Bereichen Wasserversorgung,
Finanz- und Telekommunikationsdienstleistungen sind die Forderungen qualitativ und quantitativ in
bezug auf die Zahl der Länder, welche mit Forderungen konfrontiert wurden, sehr umfassend.
Besonders die Forderung an 72 Staaten, deren Wasserversorgung zu liberalisieren, hat zu massiver
Kritik von innerhalb und außerhalb der EU geführt.
Die EU wiederum ist von Seiten der USA und anderer Staaten mit weit reichenden
Liberalisierungsforderungen vor allem in den Bereichen Bildung, audiovisuelle Dienstleistungen,
Telekommunikation, und Finanzdienstleistungen konfrontiert.
Ein, wenn nicht der zentrale Schwerpunkt der laufenden Verhandlungen liegt also im Bereich der
öffentlichen Dienstleistungen.
3.1.2.2 Angebote
Die EU-Kommission (EK) hat am 6. Februar 2003 einen Entwurf für ein Liberalisierungsangebot der
EU an die anderen WTO Verhandlungspartner vorgelegt.
Wohl in Folge des europaweiten öffentlichen Drucks von Zivilgesellschaft, lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften, aber auch auf Grund des Widerstands einiger Mitgliedsstaaten (Frankreich,
Belgien, BRD) agiert die EK in Bezug auf öffentliche Dienstleistungen einstweilen verhalten.
