Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen (1)

Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 
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verlangen, die betreffende Maßnahme zurückzunehmen bzw. zu adaptieren, (ii) 
Kompensationsverhandlungen fordern, oder andernfalls ein WTO-Streitbeilegungverfahren 
anstrengen.  
 
Darüber hinaus gibt es im Rahmen des Verhandlungsprozesses im Zusammenhang mit Artikel VI.4 
GATS („innerstaatliche Regulierung“) Bestrebungen, so genannte „Disziplinen“ zu entwickeln. Damit 
sind verbindliche Richtlinien eines bestimmten Inhalts gemeint. Solche Richtlinien sollen 
gewährleisten, dass bestimmte nationale Regelungen zur Erreichung definierter politischer Ziele keine 
„unnötigen Hemmnisse für den Handel mit Dienstleistungen darstellen“ (Beispiele: 
Qualifikationserfordernisse- und verfahren, technische Normen, Lizenzerteilungen). 
Zulassungsverfahren etwa sollen „nicht an sich die Erbringung der Dienstleistung beschränken“ (Art 
VI.4.c GATS).  
 
Insbesondere sollen die Disziplinen einer Notwendigkeitsprüfung unterliegen. Diese soll sicherstellen, 
dass regulatorische Maßnahmen „nicht belastender sind als nötig, um die Qualität der Dienstleistung 
zu gewährleisten“. Konkret soll der einzelne Staat prüfen, ob die betreffenden Maßnahmen jene sind, 
die den Handel am wenigsten beeinträchtigen. Im Rahmen der zuständigen WTO-Arbeitsgruppe 
werden zur Zeit exemplarisch Maßnahmen der Mitgliedstaaten diskutiert, die in den 
Anwendungsbereich des Artikels VI.4 GATS fallen könnten; die aktuelle Diskussion bezieht sich u.a. 
auf  
 
? Ladenöffnungszeiten,  
? Raumordungsvorschriften und Bauordnungen,  
? verpflichtende Mitgliedschaften zu Berufsvereinigungen.  
 
Ein gewisses Maß an internationaler Harmonisierung erscheint in den genannten Bereichen zwar 
überlegenswert. Dennoch bringen die Normierungen, die derzeit im Zusammenhang mit Artikel VI.4 
GATS ausgearbeitet werden, zugleich die Gefahr einer Deregulierung mit sich, die unter qualitativen 
Gesichtspunkten problematisch ist. Hier können sensible Bereiche wie Bildung, Gesundheit, soziale 
Dienste, Natur- bzw. Kulturgüterschutz genannt werden. Zudem würde der unmittelbare 
Handlungsspielraum einzel[national]staatlicher Regulierung eingeengt: die künftigen Disziplinen 
könnten wie ein Korsett auf die Politik der Einzelstaaten wirken. Dringen die Bestrebungen zur 
Einrichtung von Artikel-VI.4-Disziplinen durch, wird in Zukunft jeder Mitgliedstaat der WTO 
einschlägige politische Maßnahmen auf deren WTO-Kompatibilität prüfen müssen, es sei denn, er 
riskiert ökonomische Sanktionen durch Schiedsgerichtsverfahren. 
 
Zusammenfassend kann also festgehalten werden: Im GATS sind nahezu exemplarisch wesentliche 
Prinzipien neoliberaler Politik verankert. Dazu zählen (i) die eingebaute Dynamik zur Ausweitung 
globaler Liberalisierung, (ii) das „lock-in“ bereits erreichter Liberalisierungen in Form einer 
völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtung, sowie (iii) eine Begrenzung nationalstaatlicher 
Handlungsspielräume, insb. durch die Prinzipien der Meistbegünstigung, des Marktzugangs, der 
Inländerbehandlung, sowie der die innerstaatliche Regulierung beschränkenden „Disziplinen“. Das 
GATS-Abkommen enthält zwar keinen formalen Mechanismus, der die Staaten zur Liberalisierung 
zwingt, begünstigt diese aber außerordentlich. 
 
 
3.2 Liberalisierungsbestrebungen auf EU-Ebene 
 
3.2.1 Einleitung
        

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