Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen (1)

Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 
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Finanzmärkten festgelegte – Rendite abwirft. An diesem vorgegebenen Rentabilitätsziel bemisst sich 
dann auch die Festlegung der von den NutzerInnen zu bezahlenden Entgelte (vgl. Altvater 2003). 
Die Verwirklichung der skizzierten privaten Geschäftsinteressen benötigt allerdings einige 
Voraussetzungen. Neben der Definition und staatlichen Gewährleistung von privaten Eigentums- und 
Nutzungsrechten, welche den freien Zugang zu öffentlichen Gütern einschränken, braucht es auch die 
Herstellung eines wettbewerblichen Rahmens, der die rechtliche, organisatorische und finanzielle 
Sonderstellung öffentlicher Unternehmen zumindest einschränkt, wenn nicht gänzlich beseitigt. 
Diesem Ziel dienen die einschlägigen Bestimmungen des GATS, insbesondere aber auch das EU-
Wettbewerbsrecht.  
 
Als besondere Hemmnisse bei der Erschließung neuer Absatzbereiche kamen daher das öffentliche 
Auftrags- sowie Beihilfenwesen zunehmend in das Schussfeld der europäischen Wettbewerbspolitik. 
Dies um so mehr, als die Liberalisierung immer mehr zum strategischen Mechanismus zur Vollendung 
des Binnenmarkts wurde und sich dabei immer stärker auf öffentliche Bereiche bezog, die im 
Wohlfahrtsstaat dem privatkapitalistischen Verwertungsinteresse weitgehend entzogen waren. Neben 
der schrittweisen Öffnung einzelner Sektoren öffentlicher Leistungserbringung (Telekommunikation, 
Strom/Gas, Post, Schienenverkehr), die aber in der Regel sehr konfliktiv und daher vergleichsweise 
langsam vor sich ging bzw. noch geht, erhöhte sich der Druck in Richtung stärkerer Liberalisierung 
v.a. durch die horizontalen Regulierungsvorschriften der Gemeinschaft. Durch diese versucht man das 
Terrain für das Aufbrechen der Versorgungsmonopole öffentlicher Unternehmen, speziell auch der 
kommunalen Ebene aufzubereiten.  
 
Auch wenn die EU-Liberalisierungspolitik die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen nicht 
explizit fordert, zeigt die empirische Erfahrung klar, dass sie zwei Seiten derselben Medaille sind. Dies 
schuldet sich nicht zuletzt der durch Konvergenzkriterien und Stabilitätspakt sowie internationalem 
Steuerwettbewerb induzierten Finanznöte der öffentlichen Haushalte, welche wiederum öffentliche 
Unternehmen unter starken Kosten- und Rationalisierungsdruck setzen. Dazu kommt der 
Konkurrenzdruck der neu auftretenden privaten, zum Teil multinationalen Anbieter zum Zwecke der 
Erringung von Marktanteilen. De-facto ziehen diese Faktoren nach erfolgter Liberalisierung in den 
meisten Fällen früher oder später eine Teil- oder Vollprivatisierung staatlicher Unternehmen nach sich.  
 
Die wohlfahrtsstaatliche Interessensgemeinschaft zwischen Realkapital und ArbeitnehmerInnen ist 
damit fragmentiert worden. Nur mehr insoweit, als dass die explizite Ausrichtung öffentlicher 
Dienstleistungserbringung der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dient und damit 
Wachstumsinteressen verfolgt werden, kann noch von einer – partiellen - Übereinstimmung zwischen 
Industrie und Arbeit gesprochen werden. Die von allen Kapitalfraktionen großteils begrüßte 
Liberalisierung der Dienstleistungserbringung selbst führt aber zu verteilungs- und machtpolitischen 
Konflikten mit den ArbeitnehmerInnen. 
 
Als Gegenreaktion hat sich in den letzten Jahren auch eine neue politische Bewegung aus 
Gewerkschaften und der sog. Zivilgesellschaft gebildet, welche eine soziale, ökonomische und 
politische Kritik an der herrschenden Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik formuliert hat. Damit 
konnte der öffentliche Diskurs beeinflusst werden. Die liberalisierungsfreundlichen Kräfte wurden 
vorübergehend in die Defensive gedrängt. Diese Erfolge auf dem Feld der öffentlichen 
Meinungsbildung führten auch zu partiellen Änderungen der realen Politik. Bestimmte 
Liberalisierungsvorhaben, wie etwa bei Wasser, öffentlicher Nahverkehr, oder in bezug auf die GATS 
Verhandlungen – konnten einstweilen verhindert werden. Ob dieser Gegendruck sich verstärken wird, 
und in Folge eine nachhaltige Kurskorrektur herbeiführen kann, oder mit der Zeit fragmentiert wird, 
und damit an politischem Einfluß verlieren wird, ist zur Zeit noch offen.
        

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