Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen (1)

Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 
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1 Einleitung 
 
Eigentlich seit den 1980er Jahren, verstärkt aber im letzten Jahrzehnt, erleben wir in Europa, aber 
auch weltweit, einen weitreichenden Umbau des modernen Staates. Dieser war – freilich in Europa 
stärker als anderswo – in den drei Jahrzehnten nach dem zweiten Weltkrieg zu einem Sozial- bzw. 
Wohlfahrtsstaat ausgebaut worden. Damit erbrachte er nicht nur mehr die klassischen Funktionen des 
liberalen Staatswesens des 19. Jahrhunderts (Gewährleistung innerer und äußerer Sicherheit, 
Durchsetzung und Garantie von Eigentumsrechten und individueller Freiheiten), sondern sein 
Aufgabenfeld wurde auf eine ganze Reihe neuer Bereiche ausgedehnt, welche zwei zentralen Zielen 
dienten. Einerseits der Zurverfügungstellung der für das Funktionieren industrialisierter 
Volkswirtschaften zentralen Infrastrukturen in Bereichen wie Schienen- und Straßenverkehr, 
Elektrizitäts- und Gasversorgung, Telekommunikation und Postverkehr. Andererseits aber auch der 
Gewährleistung sozialer Kohäsion und politischer Legitimität des demokratischen Staates durch die 
solidarische Absicherung existentieller Risiken des/der Einzelnen aufgrund Unfalls, Krankheit und 
Alter in Form solidarisch finanzierter Sozialversicherungssysteme, der Förderung gesellschaftlicher 
und politischer Teilhabe durch die Einrichtung eines frei zugänglichen, allgemeinen öffentlichen Schul- 
und Bildungswesens, und des Auf- und Ausbaus öffentlicher Kultur- und Medieneinrichtungen, sowie 
verschiedener anderer Formen öffentlicher Aktivitäten. Dem zugrunde lag ein gewandeltes Bild von 
der Rolle des Staates. Der Staat verkörperte nicht mehr primär als Zwangs- und Gewaltmonopol ein 
notwendiges Übel zur Zähmung einer ansonsten von Anarchie bedrohten Gesellschaft, sondern 
wurde als zentrales Mittel begriffen, durch welches das staatsbürgerliche Individuum erst in die Lage 
versetzt wird, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und alle Rechte und Pflichten des politischen 
Gemeinwesens vollumfänglich wahrzunehmen. 
 
Diesen beiden zentralen Funktionen diente der moderne Wohlfahrtstaat mit seinem umfangreichen 
öffentlichen Sektor. Zentrale öffentliche Dienstleistungen wurden daher vom Staat selbst erbracht, 
oder unter Vorgabe gesetzlicher Standards an Dritte wie Genossenschaften, 
Wohlfahrtsorganisationen, Kirchen u.a. übertragen, deren gemeinsames Charakteristikum aber war, 
nicht-profitorientiert zu arbeiten. 
 
Ganz offensichtlich ist dieses Staatsmodell aber sowohl von der gesellschaftlichen Entwicklung als 
auch dem politischen Diskurs der letzten Jahre massiv infrage gestellt worden. Globale Prozesse der 
Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung von staatlichen Aufgaben haben stattgefunden, 
gleichzeitig erlebte das liberale Staatsverständnis in einer ökonomistisch radikalisierten Form eine 
Renaissance, und der Wohlfahrtsstaat mit seinem umfangreichen öffentlichen Sektor wurde einer 
systematischen Kritik ausgesetzt, in Folge delegitimiert und sukzessive zurückgefahren. Dazu 
entscheidend trug auch die Bedeutungszunahme der Finanzmärkte und der parallel dazu vollzogene 
Politikwechsel zu einer restriktiven Geld- und Fiskalpolitik bei, welcher öffentliche Haushalte unter 
einen permanenten Spar- und Konsolidierungskurs zwang. 
 
Gleichwohl ist aus unserer Sicht evident, dass der moderne Wohlfahrtsstaat bei allen sicher 
vorhandenen und von liberaler Seite geschickt aufgegriffenen Schwächen und Defiziten einen 
epochalen historischen Fortschritt darstellt. Er bedeutete zumindest in Europa für den Grossteil der 
Menschen Emanzipation von sozialer Not, umfassende gesellschaftliche Integration und damit auch 
erstmals die Möglichkeit zu einem relativ selbstbestimmten Leben. Diese Ziele und Errungenschaften 
haben für uns weiterhin Gültigkeit, die soziale und ökonomische Entwicklung jener Jahrzehnte von 
1950 – 1980 ist dafür eindrucksvoller Beleg. Wir halten sie daher entgegen dem herrschenden 
Zeitgeist für keineswegs obsolet.
        

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