Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen (1)

Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 
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Angesichts der schon skizzierten aktuellen Entwicklungen besteht die Herausforderung in unseren 
Augen daher darin, nach zukunftsfähigen Modellen öffentlicher Dienstleistungserbringung zu suchen, 
welche die gesellschaftlichen Ziele des Wohlfahrtstaates weiterverfolgen, gleichzeitig aber seine 
politischen und organisatorischen Defizite überwinden.  
 
Ein solches Projekt, das die AK mit der mit diesem ersten Band eröffneten Schriftenreihe “Zur Zukunft 
öffentlicher Dienstleistungen“ unternimmt, beinhaltet einen mehrstufigen Prozess der Analyse und 
Diskussion, der sich insbesondere aus den folgenden Schritten zusammensetzt: 
 
1. Herleitung und Darstellung der konzeptionellen Grundlagen und politischen, ökonomischen 
und rechtlichen Durchsetzung der neoliberalen Restrukturierung des modernen 
Wohlfahrtsstaates 
2. Evaluierung der durchgeführten Liberalisierungen bzw. Privatisierungen öffentlicher 
Dienstleistungen hinsichtlich ihrer ökonomischen, sozialen und umweltpolitischen 
Auswirkungen  
3. Diskussion und Erarbeitung zukunftsfähiger Organisations- und Erbringungsformen 
öffentlicher Dienstleistungen, welche den Maximen der demokratischen Definition und 
Kontrolle, des sozialen Ausgleichs und universellen Zugangs, sowie der volkswirtschaftlichen 
Effektivität und Effizienz genügen. 
 
In diesem ersten Band der Publikationsreihe wollen wir daher im Sinne der oben angeführten 
Vorgangsweise der Frage nachgehen, welche konzeptuellen Grundlagen und begrifflichen Kategorien 
hinter dem Diskurs vom schlanken Staat und der dafür notwendigen Liberalisierung/Privatisierung 
öffentlicher Dienstleistungen stehen, und von welchen politischen Akteuren, Institutionen und 
Organisationen die dafür maßgeblichen Bestrebungen ausgehen und durchgesetzt werden. Dabei 
steht die Analyse der politökonomischen Logik, konkret des Neoliberalismus, am Anfang der 
Auseinandersetzung. Auf Basis dieser Ausgangsüberlegungen wird der Frage nachgegangen, wieweit 
dieses Denken von der internationalen Politik aufgenommen wurde und von zentralen politischen 
Institutionen, wie der WTO und der EU, in deren Liberalisierungsstrategien politisch und rechtlich 
umgesetzt, und damit auf Bereiche ausgedehnt wurde, die dem Wettbewerbs- und Marktdenken 
bislang weitgehend entzogen waren.  
Durch diese Herleitung und Aufarbeitung der herrschenden Theorie und Praxis soll eine 
Kontextualisierung erfolgen, welche das Augenmerk des bzw. der interessierten LeserInnenschaft auf 
die politische Herstellung und Durchsetzung von gesellschaftlichen und ökonomischen 
Veränderungsprozessen und die dahinterstehenden Interessen lenkt, und damit auch klar macht, dass 
gesellschaftliche Entwicklungsprozesse keiner von außen vorgegebenen zwangsläufigen Logik folgen, 
sondern von politischen Akteuren maßgeblich gestaltet werden. Zu zeigen, dass sie damit auch 
veränderbar und weiterhin gestaltbar sind, ist gerade deshalb so wichtig, weil die herrschende Politik 
uns immer wieder weis machen will, dass es keine Alternative zu Liberalisierung und Privatisierung im 
„Sachzwang Weltmarkt“ geben könne.
        

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