Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen (1)

Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 
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2 Vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat – Überlegungen zur 
neoliberalen Transformation 
Prozesse umfassenden gesellschaftlichen Wandels basieren zum einen auf einer spezifischen 
Vorstellung von einer anzustrebenden alternativen Gesellschaftsordnung und der Funktion ihrer 
grundlegenden Institutionen. Diesen konzeptuellen Grundlagen des neoliberalen Verständnisses der 
Rolle von Staat, Markt und Demokratie widmet sich Kapitel 2.1.. Dem korrespondiert zum anderen 
eine Veränderung materieller Interessenslagen gesellschaftlicher Gruppen. Erst indem ein bestimmtes 
politisch-institutionelles Arrangement der Produktion bzw. der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums 
nicht mehr die materiellen Interessen bestimmter Gesellschaftsgruppen widerspiegelt, wird die 
Transformation zu einem alternativen Gesellschaftsmodell vom Konzept zum konkreten politischen 
Projekt möglich. Die Veränderung gesellschaftlicher Interessenslagen im Übergang vom 
Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbstaat wird in Kapitel 2.2. skizziert. 
 
2.1 Konzeptuelle Grundlagen neoliberaler Politik 
 
Historisch lässt sich feststellen, dass sich die Periode wirtschaftlicher Prosperität der 1950-70er Jahre 
– der sog. „atlantische Fordismus“ - in den frühen 1970er Jahren erschöpfte und in eine Krise 
mündete. Diese Krise betraf die Akkumulation (Duménil/Levy 2000, Stockhammer 2000) und auch 
den gesellschaftlichen Regulationsmodus. Am Ende der 1970er Jahre, eines Jahrzehnts 
ökonomischer Probleme und sozialer Konflikte, kam es ausgehend von den USA zur Implementierung 
der ersten wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die darauf abzielten, der Krise durch eine 
Transformation der gesamten kapitalistischen Beziehungen Herr zu werden. Diese sog. „neoliberale“ 
Gegenreform konnte sich in den 1980er Jahren als politisch dominantes Modell in den USA und 
Großbritannien und daraufhin nach und nach in der gesamten OECD-Welt etablieren. Infolge der 
Schuldenkrise der Dritten Welt Anfang der 1980er Jahre wurde diesen Ländern das neoliberale Modell 
über internationale Organisationen wie den IWF und die Weltbank aufoktroyiert. In den 1990er Jahren 
wurden die ehemaligen realsozialistischen Staaten als nunmehrige Transformationsökonomien einer 
radikalen Strukturanpassung unterzogen, und auch die krisengeschüttelten Länder Südostasiens 
wurden vom neoliberalen Denken erfasst. Last but not least kam es seit den 1980er Jahren auch in 
Westeuropa im Kontext des EG-Binnenmarktes auf Betreiben des transnationalen Finanz- und 
Industriekapitals zu einer Aushöhlung des wohlfahrtsstaatlichen Modells und seiner Ablösung durch 
ein liberales, auf den Prinzipien von Markt und Wettbewerb basierendes Modell. 
Worin besteht nun das spezifisch Neue des Neoliberalismus? Dazu zählen wir im Bewusstsein der 
„Fuzzyness“ des Begriffs, die sich aus der Existenz partiell unterschiedlicher geistiger Strömungen 
ergibt, insbesondere 
1. Seinen Marktfundamentalismus: Der Markt wird als „spontane Ordnung“ (F.A.Hayek), somit als 
nicht-intendiertes Ergebnis einer kulturellen Evolution, oder als „einfaches System der natürlichen 
Freiheit“ (A.Smith) und daher als universelles Regulationsmodell gesellschaftlichen Lebens 
gesehen. Die semantischen Bezüge auf „Natur“ und „Evolution“ sind hochsuggestive Metaphern. 
Sie verbergen den ideologischen Gehalt hinter dem Verweis auf das sich dem menschlichen 
Einfluss entziehende, einer höheren Ordnung entsprungene und daher Zwangsläufige, 
Schicksalhafte des Marktes (Jessop 2001). Seine Überlegenheit gründet sich auf die freie 
Entfaltung des Wettbewerbs. Dadurch wird eine effiziente Allokation gesellschaftlicher 
Ressourcen ermöglicht und Innovation und technologischer Fortschritt gefördert. Insgesamt wird 
damit der gesellschaftliche Wohlstand maximiert. Die Implementierung von Markt und Wettbewerb
        

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