Title:
Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen
Creator:
Raza, Werner Wikipedia Wedl, Valentin Wikipedia Angelo, Silvia Wikipedia Raza, Werner G. Wikipedia
PURL document:
urn:nbn:at:at-akw:g-94267
PURL:
https://emedien.arbeiterkammer.at/viewer/resolver?urn=urn:nbn:at:at-akw:g-94349
Liberalisierung �ffentlicher Dienstleistungen 
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in m�glichst allen Lebensbereichen wird so zum obersten strategischen Ziel, auch wenn dies 
gegen den Widerstand breiter Bev�lkerungskreise passieren muss. Daraus folgt 
2. Sein latenter anti-demokratischer Bias: dieser gr�ndet sich auf ein elit�res 
Gesellschaftsverst�ndnis, in dem Politik einer kleinen Schicht daf�r geeigneter 
F�hrungspers�nlichkeiten vorbehalten bleiben soll. Hier gibt es auch einen inhaltlichen Bezug zu 
italienischen Elitetheoretikern wie Vilfredo Pareto. Die politische Mitgestaltung des Volkes ist 
daher auf einen periodischen Akt der Wahl zwischen wenigen, von konkurrierenden Fraktionen 
der Elite vorgegebenen Angeboten zu beschr�nken. R�ume politischer Mitgestaltung durch eine 
breit gestreute Beteiligung der Bev�lkerung mittels ihrer demokratisch legitimierten VertreterInnen 
sind daher eng zu begrenzen. Dies kommt im Pl�doyer f�r eine �regelgebundene� und damit 
�willk�rlicher� (im Fachjargon �diskretion�rer�) politischer Gestaltung entzogener Wirtschaftspolitik 
zum Ausdruck, oder in den weitgehenden, sie demokratischer Kontrollmechanismen 
entledigenden Autonomiestatuten von Notenbanken. Nicht zuletzt auch in der ver�nderten 
Regulierung liberalisierter M�rkte durch die Einrichtung weitgehend autonomer Kontroll- und 
Aufsichtsbeh�rden. Diesen sind zwar beh�rdliche Aufgaben �bertragen. Sie verf�gen aber oft 
�ber eine privatrechtliche Organisationsform, und entziehen sich in der Praxis damit weitgehend 
Kontrollen demokratisch legitimierter Organe. Stephen Gill (1998, 2000) spricht in diesem 
Zusammenhang von einem �neuen Konstitutionalismus�, der mittels rechtlicher Festschreibungen 
die �konomische Sph�re von demokratischer Verantwortlichkeit separiert. Der politische Raum 
und die Unterordnung breiter Lebensbereiche unter demokratische Verfahren der kollektiven 
Willensbildung werden so deutlich restringiert. Damit verbunden ist 
3. Die Transformation der Staatlichkeit: Der Staat als fundamentale Struktur kapitalistischer 
Vergesellschaftung stellt das zentrale Angriffsziel des Neoliberalismus dar. F�r ihn garantiert ja 
die nat�rlich evolvierte Ordnung des Marktes die Freiheit des Individuums. Diese Freiheit gr�ndet 
sich prim�r auf die Abwesenheit von Zwang. Zwangsaus�bung durch den Staat wird daher 
abgelehnt. Insofern ist das Aufbrechen des Wohlfahrtsstaats von zentraler Bedeutung, als nur 
dadurch eine neue liberale Entwicklungsweise, welche die �freie� Initiative dem Individuum 
zur�ckgibt, begr�ndet und f�r alle bindend gemacht werden kann. Damit gemeint ist nat�rlich in 
erster Linie die Freiheit im �konomischen Bereich, also die ungehinderte Entfaltung 
unternehmerischer T�tigkeit bzw. die �Freiheit� des Individuums, seine Arbeitskraft auf dem 
Arbeitsmarkt zu verkaufen. In zweiter Linie bezieht sich Freiheit auf die Verantwortlichkeit des 
einzelnen in bezug auf die Bew�ltigung seines individuellen Schicksals. Die im Wohlfahrtsstaat 
verwirklichte Idee sozialer Grundrechte wird so zur�ckgewiesen. Sie umfasst schlie�lich auch 
aufgewertete Formen der freien Assoziation im Bereich der sog. �Zivilgesellschaft�. Der Begriff der 
Zivilgesellschaft (in konservativer Pr�gung: �B�rgergesellschaft�) hat parallel zum stattfindenden 
gesellschaftlichen Wandel eine starke normative Aufladung erfahren. Sowohl Konservative, 
Liberale als auch die alternative Linke verbinden mit ihm weitreichende Hoffnungen. Sehen die 
einen in ihm die verhei�ungsvolle M�glichkeit, den als Zwang wahrgenommenen Wohlfahrtsstaat 
aufzubrechen und die gesellschaftliche Initiative den � prim�r m�nnlichen! - B�rgern 
zur�ckzugeben, wollen die anderen den Staat der partizipativen Demokratie �ffnen. Inwieweit 
diese Hoffnungen sich erf�llen, bleibt freilich abzuwarten. Die Diskussion der Ver�nderung von 
Staatlichkeit verl�uft dabei unter dem Leitmotiv �from government to governance�, d.h. einer 
Dezentralisierung gesellschaftlicher Steuerung weg vom quasi omnipotenten (National-)Staat hin 
zu Formen der Ko-Regulierung von Staat, Markt und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Das 
markiert denn auch einen grunds�tzlichen Strukturbruch mit dem fordistisch-wohlfahrtsstaatlichen 
Modell. Die Wirkungsm�chtigkeit des Governance-Diskurses kristallisiert sich in drei dominante 
Trends (Jessop 1995):
        

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