Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen (1)

Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen 
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(i) Die Entnationalisierung des Staates bzw. der Staatlichkeit: Damit gemeint ist die Erosion 
nationalstaatlicher Apparate, deren Kompetenzen territorial und funktional auf 
verschiedenen Ebenen (subnational, national, supranational) neu organisiert werden. Es 
entsteht damit ein neuer staatlicher „spatial fix“ (Brenner 1999, Candeias 2000), d.h. eine 
veränderte territoriale Kompetenzverteilung;  
(ii) Die Entstaatlichung politischer Regime: Dies impliziert eine Bewegung weg von der 
Zentralität des Staates in der Bereitstellung ökonomischer und sozialer Projekte und der 
Sicherung politischer Hegemonie hin zur Aufwertung verschiedener Formen der 
Kooperation von gouvernementalen, paragouvernementalen und nichtgouvernementalen 
Organisationen, in welchen der Staat nur mehr Primus inter pares ist. Damit einher geht 
ein tendenzieller Verlust autonomer staatlicher Handlungsfähigkeit. Bestimmte 
nichtgouvernementale Akteure (z.B. Verbände, Unternehmen) erlangen einen größeren 
Einfluss auf Politikformulierungs-, Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse. Teilweise 
übernehmen sie sogar staatliche Aufgaben. Die Staatsmacht als solche muss darunter 
aber nicht leiden, kann in bestimmten Bereichen sogar aufgewertet werden. Sie wird 
lediglich in den Dienst bestimmter gesellschaftlicher Interessen gestellt. Mit Poulantzas 
(1980) könnte man daher vielleicht treffender von einer Verschiebung von der 
allgemeinen –Gewährleistung sozialer Kohäsion - zu den besonderen Funktionen des 
Staates, d. h. der Sicherung der ökonomischen Verwertungsbedingungen, sprechen 
(Candeias 2000); 
(iii) Die Internationalisierung des Nationalstaates: Damit umrissen ist die systematisch 
gestiegene Bedeutung der inter- bzw. supranationalen Ebene für nachrangige staatliche 
Ebenen. In vielen Bereichen der Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- oder anderer Politiken ist 
es zunehmend die internationale Ebene, welche die Orientierungen und Leitlinien vorgibt. 
Die Wandlung vom auf sozialen Ausgleich orientierten nationalen Wohlfahrtsstaat zum auf 
den internationalen Wettbewerb getrimmten Schumpeterianischen Leistungsstaat möge 
als paradigmatische Exemplifizierung dienen (Jessop 1993, Hirsch 1995). 
4. Die über die Ent- bzw. Internationalisierung vermittelte Entstaatlichung gesellschaftlicher (Re-) 
Produktionsbereiche ist Voraussetzung des letzten hier identifizierten Charakteristikums 
neoliberaler Vergesellschaftung: ihre expansive, auf die Durchkapitalisierung weiter 
Gesellschaftsbereiche angelegte Tendenz. Diese Tendenz hat ihre maßgebliche Ursache in der 
außerordentlichen Bedeutungszunahme der Finanzmärkte, und dem Druck, den das nach neuen 
Veranlagungen suchende Spekulationskapital ausübt. Das äußert sich speziell im eindeutigen 
Trend zur Kommodifizierung aller Lebensbereiche. Öffentliche Güter wie die staatliche 
Infrastruktur, soziale Dienstleistungen (Pensionen, Gesundheit), oder die natürliche Umwelt 
werden zunehmend warenförmig gestaltet. Sie werden sukzessive dereguliert, liberalisiert und 
flexibilisiert, also vermarktlicht und damit den Verwertungsinteressen des privaten Sektors 
unterworfen. Umgekehrt impliziert dies die Schwächung des kollektiven politischen 
Zusammenhangs, der die Bedingungen und Formen ihrer Bereitstellung zumindest idealiter nach 
Gesichtspunkten eines demokratisch formulierten Allgemeininteresses geregelt hatte. 
Inwieweit das eben geschilderte neoliberale Modell in der gesellschaftlichen Realität, also auch im 
gemeinschaftlichen Europa durchgesetzt hat, ist hingegen eine primär empirische Frage. Es steht 
nicht zu erwarten, dass sich ein Neoliberalismus in „Reinkultur“ vorfinden wird, sondern dass wir es 
mit spezifischen Mischformen auf Basis vorhandener historisch-institutioneller Strukturen zu tun 
haben. Gleichwohl lassen sich dominante Politikformen nachweisen. Eine Reihe von 
regulationstheoretisch angeleiteten Untersuchungen gibt hier klare Hinweise, dass auch die
        

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