Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU und Österreich (2)

Studie ________________________________________________________________________________________ Ende der 70er Jahre gab es außerdem einen kleinen privaten Bereich im Sektor Passa- giertransport, der aus einer großen Zahl von kleinen Unternehmen bestand. 5.536 von insgesamt 5.639 Unternehmen im Bereich ÖPNV gehörten zu dieser Kategorie (Forrester 1993). Die privaten Unternehmen beförderten jedoch weniger als 4% aller Passagiere und konzentrierten sich insbesondere auf Ausflugsfahrten und dergleichen. Durch das seit 1930 existierende Lizenzierungsverfahren waren sie aus dem ÖPNV im engeren Sinne ausgeschlossen. Durch den bereits erwähnten Niedergang des ÖPNV – Zahlen sprechen von einer Reduktion der Passagierzahlen von 17 Millionen 1950 auf 6 Millionen 30 Jahre später – musste 1968 ein System der Quersubventionierung eingeführt werden, um gesellschaft- lich notwendige Verbindungen aufrechtzuerhalten. Anfang der 80er machte die Quer- subventionierung 45-50% der Gesamteinnahmen im ÖPNV aus, was zu einem massiven ideologischen Angriffspunkt der Thatcher Regierung wurde. Der ÖPNV galt als überregulierter und rigider Sektor. Die garantierten staatlichen Subventionen galten als Ursache für ausbleibende Innovationen, wenig effiziente und effektive Arbeits- und Organisationsformen, geringe Produktivität sowie überhöhte Löhne in den wenig profitablen Bereichen. Die Abschaffung der Busschaffner außerhalb Londons wird als die wichtigste Innovation im britischen ÖPNV in dieser Zeit gesehen. Wenig kompetitive Manager, eine wenig kooperative ArbeitnehmerInnenschaft, die an einer Verbesserung der Produktivität nicht interessiert sei, sowie die Stärke der Gewerkschaften werden zu zentralen Ursachen des Niedergangs der ÖPNV in Großbritannien erklärt. Insbesondere die Lohn- und Arbeitskosten, die im arbeitsintensiven Sektor ÖPNV 70% ausmachen, spielten eine zentrale Rolle, bei den in die Privatisierung und Deregulierung gesetzten Hoffnungen. Schon 1980 werden die ersten Schritte zur Deregulierung des ÖPNV gesetzt, die auf einer Lockerung der strengen Lizenzierungsverfahren beruhen und Unternehmen den Marktzutritt im Bereich Express Coach Services (Busfernverbindungen) erleichtern. Auch die Kontrolle der Fahrpreise wird gelockert. Beide Maßnahmen haben aber nur wenig Auswirkungen auf die Industrie in dieser Zeit, da es den dominanten öffentlichen Unternehmen gelingt, potenzielle Konkurrenten abzuwehren. Wichtiger hingegen war die von der Regierung implementierte Begrenzung der öffentli- chen Subventionierung des ÖPNV in den städtischen Ballungsräumen, was zwischen 1985 und 1987 zu einer Reduktion der staatlichen Unterstützung um 26% führte. Die vollständige Privatisierung und Deregulierung des ÖPNV – mit Ausnahme Londons - erfolgte im Transport Act 1985. Die Eckpfeiler dieses Gesetzes sahen folgende Punkte vor (Forrester 1993, Bayliss 1999): Durch die Abschaffung der Lizenzierung kann jeder mögliche Anbieter 42 Tage nach der Registrierung bei der zuständigen Behörde eine Busverbindung beginnen. Zwar konnten Gemeinden weiterhin nicht-kommerzielle Linien fördern, mussten diese aber gemäß des ‚Compulsory Competitive Tendering’ (Verpflichtung zur Ausschreibung öffentlicher Aufgaben) öffentlich ausschreiben. 144

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