Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU und Österreich (2)

Fallstudien Schweden 
4. FALLSTUDIE: SCHWEDEN ÖFFENTLICHER 
PERSONENNAHVERKEHR (ÖPNV) 
4.1. Hintergrundinformationen 
Die Liberalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs in Schweden erfolgte Ende 
der 1980er Jahre und zwar in der Form eines Ausschreibungsmodells. D.h. Gemeinden 
schreiben die Erbringung der Dienstleistung ÖPNV aus. Durchgeführt wird dies von 24 
regionalen „Regieinstitutionen“, die sich zu 50% im Eigentum der Kommunen 
befinden. Swebus, das öffentliche Busunternehmen, wurde 1995 an Stagecoach und 
später an Concordia verkauft. Nach Angaben der Gewerkschaft Kommunal wurden in 
der Folge bis auf elf alle vormals gemeindeeigenen Betriebe privatisiert. Nicht einmal 
fünf der weiter von Gemeinden betriebenen ÖPNV-Institutionen sind, so Kommunal, 
wirtschaftlich erfolgreich. Im Zuge der Privatisierung entstanden an die 500 private, 
oftmals sehr kleine Busunternehmen. Diese schließen sich aber immer wieder unter 
sogenannten Schirmorganisationen zusammen, um an den Ausschreibungen teilnehmen 
zu können. 
Durch die Liberalisierung ist das Angebot im ÖPNV angeblich um 15% gewachsen, 
seien Fahrpreise gesunken und habe sich die Kundenzufriedenheit erhöht (ÖGPP 2002), 
gleichzeitig haben aber Konzentrationsprozesse stattgefunden. Die Kostendeckung der 
Leistungen des ÖPNV hat sich von 30% auf 50% erhöht. Die positive Entwicklung des 
ÖPNV wird auf staatliche Förderungen zurückgeführt, die im Prozess der Liberalisie-
rung massiv erhöht wurden. Seit 1999 werden anscheinend keine Analysen der Auswir-
kungen der Marktentwicklung im Bereich ÖPNV mehr vorgenommen (Hellery/Hagman 
2000), da sich der öffentliche Verkehr fortan nach eigenen Bedingungen entwickeln 
soll. 
Verträge mit Gewinnern von Ausschreibungen werden für 4 Jahre abgeschlossen 
(Hellery/Hagmann 2000). Die Regieinstitutionen versuchen den Ausschreibungswett-
bewerb auch über Qualitätsvorgaben bezüglich der Arbeitsbedingungen zu steuern, da 
dies in direktem Zusammenhang mit der Angebotsqualität gesehen wird. Die Ausschrei-
bungsgewinner übernehmen sehr oft die traditionellen Belegschaften. Gerichtsurteile 
haben aber ergeben, dass sie dazu nicht verpflichtet wären (ausführlich Palm 2001a). 
Die regionalen Regieinstitutionen, mit Ausnahme Storstockholms Lokaltrafik, ver-
pflichten die Ausschreibungsnehmer nicht zur Übernahme von Personal. Da die Ent-
wicklung der Beschäftigungsverhältnisse im Sektor allgemein als eher schlecht einge-
stuft wird, wird auf einen möglichen Mangel von 8.000 FahrerInnen in den kommenden 
Jahren verwiesen. Zu diesem Zweck wurde die sozialpartnerschaftliche Institution 
KOLLEGA gegründet. Diese ist mit der Anwerbung und Ausbildung möglicher 
Mitarbeiter im ÖPNV betraut. 
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