Volltext: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU und Österreich (2)

Schlussfolgerungen 6. SCHLUSSFOLGERUNGEN: AUSWIRKUNGEN VON LIBERALISIERUNG UND PRIVATISIERUNG AUF ARBEIT- NEHMERINNEN IN ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN Trotz der länder- und branchenspezifischen Unterschiede in der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen, sind auf Basis der von uns zusammengestellten Fall- studien eine Reihe von gemeinsamen Veränderungen feststellbar. Diese Veränderungen oder Trends beziehen sich vor allem auf das Beschäftigungsvolumen, die Einkommen, Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsverhältnisse, sowie auf die Interessenvertretung der Beschäftigten. Zu diesen Veränderungen zählen: Umfangreicher Personalabbau in allen Sektoren ? Der Personalabbau kann in den untersuchten Bereichen in den ersten 10 Jahren nach der Liberalisierung/Privatisierung bis zu 50% betragen. Dies gilt z.B. für den Elektri- zitätssektor in Großbritannien aber auch für die Bahn in Deutschland. In Österreich führt in dieser Hinsicht ebenfalls der Elektrizitätssektor (mit einem Personalabbau von bis zu 40% seit 1996), gefolgt von der Post und den Eisenbahnen. ? Der Personalabbau kann auf sogenannte sozialverträgliche Weise durchgeführt wer- den – d.h. ohne betriebsbedingte Kündigungen. Stattdessen werden MitarbeiterInnen durch spezifische Maßnahmen wie Frühpensionierungen und über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehende Abfertigungen (golden handshakes) aufgefordert, das Unternehmen zu verlassen. Personelle Abgänge werden nicht nachbesetzt. Ob ein „sozialverträglicher“ Abbau durchgesetzt werden kann, hängt von der Stärke der Gewerkschaften, den staatlichen Rahmenbedingungen und auch dem Druck der öffentlichen Meinung ab. Allerdings muss in diesem Zusammenhang darauf auf- merksam gemacht werden, dass der Grad der Freiwilligkeit relativ ist. Wie die Fall- studien gezeigt haben (z.B. Deutsche Bahn und Post) führen die betriebliche Re- strukturierungen dazu, dass Beschäftigte sich gezwungen sehen, das Unternehmen zu verlassen, da etwa für Frauen aufgrund familiärer Verpflichtungen ein Umzug oder Pendeln in eine andere Stadt nicht möglich ist. Darüber hinaus gibt es auch Fälle, wo die Beschäftigten den steigenden Druck und die zunehmende Frustration am Arbeits- platz nicht mehr aushalten. In Österreich erfolgte der Personalabbau bisher größten- teils sozialverträglich. ? Personalabbau kann auch über betriebsbedingte Kündigungen erfolgen. Dies ist in den Fallstudien, mit Ausnahme Großbritanniens, zwar selten aufgetaucht. Die An- drohung betriebsbedingter Kündigungen wird aber anscheinend immer wieder von den Betriebsführungen eingesetzt, um von den Gewerkschaften und den Arbeitneh- merInnen Zugeständnisse und die Mitarbeit bei Restrukturierungsmaßnahmen zu erhalten. In Österreich wurden bisher nur bei der Post betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. In diesem Zusammenhang ist aber zunehmend unklar, wie angesichts des steigenden Pensionsalters in Zukunft Personal ohne Kündigungen abgebaut wer- den kann. 185

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