Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU und Österreich (2)

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staatlichem Besitz befinden oder an denen die öffentliche Hand strategische Anteile be-
sitzt, auf liberalisierten/deregulierten Märkten öffentlicher Dienstleistungen konkurrie-
ren müssen. 
Dass in vielen Ländern eine Reihe von Dienstleistungen fast ausschließlich vom Staat 
bzw. von im Staatsbesitz befindlichen Unternehmen erbracht wurde, hat historische wie 
auch praktische Gründe: Zum Teil mangelte es an privaten Unternehmen, die sich 
angesichts massiver Kosten für den Aufbau von Infrastrukturen und beschränkter 
Profitmöglichkeiten für die Erbringung bestimmter Dienstleistungen interessierten. Zum 
Teil handelt es sich aber auch um sogenannte öffentliche Güter, die wichtige 
gesellschaftliche Funktionen erfüllen und für die ein allgemeiner und gleicher Zugang 
als essenziell anzusehen ist. Aus diesem Grund können sie nicht dem Wechselspiel 
zwischen Angebot und Nachfrage überlassen werden, da Märkte, wie Colin Leys betont 
(2001:220f), öffentliche Güter wie Bildung, Gesundheitsversorgung, öffentlichen Ver-
kehr etc., wenn überhaupt, nur sehr ungleich bereit stellen können. Dies wird als Markt-
versagen bezeichnet. Um den allgemeinen Zugang sicherzustellen, wurden diese 
Dienstleistungen unter staatliche Kontrolle2 gebracht und durch öffentliche 
Subventionen oder durch eine Kombination aus Subventionen und Gebühren finanziert. 
Neben dem allgemeinen und gleichen Zugang spielte auch die Sicherstellung der 
Qualität öffentlicher Güter eine wesentliche Rolle. Um die Qualität zu gewährleisten, 
wurden öffentliche Dienstleistungen vielfach nicht nur vom Staat oder staatseigenen 
Unternehmen erbracht, sondern gleichzeitig einem engen Korsett von Regeln und Nor-
men unterworfen. Diese haben sich oft in einem langen historischen Prozess heraus-
gebildet, in vielen Fällen bewährt und betreffen auch die Bedingungen, unter denen die 
jeweiligen Dienstleistungen erbracht werden (siehe bspw. das umfangreiche Regelwerk, 
das sich die ÖBB selbst gegeben haben, um den Bahnbetrieb in Österreich zu gewähr-
leisten). In vielen Bereichen wurden sie mit aktiver Beteiligung von Managern und Be-
schäftigten in den jeweiligen Bereichen entwickelt. 
Unter den Bedingungen marktwirtschaftlicher Konkurrenz hängen Erfolg oder Miss-
erfolg einer bestimmten Aktivität einzig und allein vom erzielbaren Gewinn ab. Bei der 
staatlich garantierten Erbringung öffentlicher Dienstleistungen können jedoch auch der 
allgemeine Zugang zu den jeweiligen Dienstleistungen, sowie ihre Qualität und Ver-
fügbarkeit (auch im Fall von Krisensituationen), neben der Effizienz und den Kosten zu 
mindestens gleichwertigen Erfolgskriterien gemacht werden. 
Unmittelbarer Anlass für die Beschäftigung mit der Frage der Auswirkungen von Libe-
ralisierung und Privatisierung auf die Beschäftigten ist die im Rahmen der derzeit statt-
                                                 
2  Die zweifelsohne widersprüchlichen Erfahrungen mit den Arbeits- und Beschäftigungsverhältnissen 
in öffentlichen Dienstleistungen und den ehemals verstaatlichten Industrien, sowie der Mangel und 
das Misslingen einer umfassenden Demokratisierung der Produktion und Erbringung von 
Dienstleistungen zeigen, dass nicht von einer Vergesellschaftung (im Gegensatz zu Verstaatlichung) 
in den vormals verstaatlichten Industrien aber auch den öffentlichen Dienstleistungen gesprochen 
werden kann. 
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