Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU und Österreich (2)

VORWORT
Wasser, öffentlicher Verkehr, Gesundheit, Bildung sind essentielle Lebensgrundlagen für alle
österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie flächendeckend in hochwertiger Qualität
und zu günstigen Kosten allen Menschen bereitzustellen, war und ist zentrale Aufgabe der Politik.
Dazu gibt es auch ein eindeutiges Bekenntnis der AK.
In den letzten Jahren erleben wir aber eine schrittweise Abkehr von der bewährten öffentlichen Bereit-
stellung dieser Güter und Dienstleistungen. "Mehr Privat - weniger Staat" scheint zur unhinterfragten
Devise der Politik geworden zu sein. Im blinden Vertrauen auf die Selbstregulierung des Marktes
werden öffentliche Dienste schrittweise liberalisiert und privatisiert. So geschehen bei der Telekommu-
nikation, von Strom und Gas, der Post, dem Schienenverkehr. Mittlerweile gibt es sogar Pläne der EU,
auch den öffentlichen Nahverkehr (Bus, Bim, U-Bahn) und die Wasserversorgung zu liberalisieren.
Ähnliche Entwicklungen gibt es im Bereich der Gesundheits- und sozialen Dienste.
Entgegen der gebetsmühlenartigen Versicherungen der Liberalisierungsbefürworter, dass günstige
Preise und höhere Qualität der Dienstleistungen die Folgen von Liberalisierungen und Privatisierun-
gen wären, zeigen erste Erfahrungen, dass diese Versprechungen einer eingehenden Überprüfung in
der Regel aber nicht standhalten.
Die AK hat sich daher dazu entschlossen, im Rahmen einer Reihe von Untersuchungen eine umfas-
sende Evaluierung der ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Liberalisierungen bzw. Privati-
sierungen öffentlicher Dienstleistungen durchzuführen. Mit der vorliegenden Studie zum aus Sicht der
Arbeitnehmer zentralen Thema der Auswirkungen von Liberalisierung auf Beschäftigung, Arbeits-
bedingungen und Arbeitsbeziehungen wird dazu der Anfang gemacht.
Die AK wird die Arbeit an diesem für Arbeitnehmer und Verbraucher so wichtigen Thema konsequent
fortsetzen. Wir stehen auch weiterhin zu einer leistbaren, hochwertigen, flächendeckenden Versor-
gung mit öffentlichen Dienstleistungen, die effizient und unter fairen Bedingungen für die Beschäftig-
ten erbracht werden sollen.
Herbert Tumpel
AK Präsident
        

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