Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU und Österreich (2)

Einleitung 
findenden GATS-Verhandlungen3 anvisierte Öffnung der nationalen Märkte für Dienst-
leistungen und der damit zu erwartende Liberalisierungs- und Privatisierungsschub im 
Bereich der öffentlichen Dienstleistungen. Thomas Fritz und Christoph Scherrer 
(2002:52f) weisen darauf hin, dass die Situation der Beschäftigten in den öffentlichen 
Dienstleistungen bisher in den GATS-Verhandlungen kein Thema ist, obwohl von 
verschiedenen Seiten massive Auswirkungen auf ArbeitnehmerInnenrechte befürchtet 
werden (Tüchler 2002). So wird bspw. in einer DGB-Stellungnahme zu Welthandel und 
sozialer Gerechtigkeit (DGB 2001) betont, dass aus Sicht der ArbeitnehmerInnen für 
eine Marktöffnung bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen eine Reihe von Voraus-
setzungen geschaffen werden müssen. Angeführt werden bspw. die Einhaltung grundle-
gender ArbeitnehmerInnenrechte auch im Falle der Entsendung von MitarbeiterInnen in 
Länder mit niedrigeren Sozialstandards, die Einhaltung inländischer Lohn- und Arbeits-
bedingungen durch ausländische Dienstleister, die Verbesserung der Möglichkeiten zur 
Bekämpfung illegaler und ausbeuterischer Formen der Beschäftigung sowie die Sicher-
stellung der Funktionsfähigkeit der sozialen Systeme. 
Der Handel mit Gütern und Waren bzw. der Zutritt internationaler Unternehmen zu na-
tionalen Märkten wird durch die WTO4 geregelt. Dienstleistungsmärkte sind hingegen 
in der Regel durch innerstaatliche Regulierungen, Normen und Standards geschützt. Bei 
öffentlichen Dienstleistungen befinden sich die Unternehmen oft direkt im staatlichen 
Besitz oder unter staatlicher Kontrolle. Durch das enge Regelungskorsett und auch die 
staatliche Monopolisierung gewisser (öffentlicher) Dienstleistungen sollen Qualitäts-
standards, ihre allgemeine Zugänglichkeit, aber auch die Bedingungen ihrer Herstellung 
und Verteilung, also die Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbedingungen gesichert und ga-
rantiert werden. 
Vor diesem Hintergrund sollen in den GATS-Verhandlungen existierende Regelungs-
systeme im Bereich (öffentlicher) Dienstleistungen abgebaut oder zumindest  
eingeschränkt werden. Nationale wie internationale Anbieter sollen in Zukunft nicht 
mehr ‚diskriminiert’ oder am Marktzutritt behindert werden – sogenannte ‚ungerecht-
fertigte Handelshemmnisse’ sind abzubauen. Dies zielt auf eine Öffnung oder 
Schaffung von Dienstleistungsmärkten in verschiedenen öffentlichen Sektoren ab, durch 
die monopolistische Anbieter von Dienstleistungen privater Konkurrenz ausgesetzt und 
aufgrund bestehender Budgetrestriktionen selbst zu gewinnorientierten Dienstleistungs-
anbietern umgebaut und in weiterer Folge privatisiert werden. 
Die GATS-Verhandlungen stellen jedoch bloß eine weitere Runde in den Liberalisie-
rungs- und Deregulierungsbestrebungen dar, wie sie die wirtschaftspolitischen Strate-
gien vieler hochentwickelter Staaten schon in den letzten zwei Jahrzehnten dominierten. 
Seit den 1980er Jahren wurde in einer Reihe von Ländern die Liberalisierung und 
Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen vorangetrieben. Herausragendes Beispiel in 
Europa ist Großbritannien nach der Wahl Margaret Thatchers zur Premierministerin. 
                                                 
3  General Agreement on Trade in Services: Allgemeines Abkommen über den Handel mit 
Dienstleistungen. 
4  World Trade Organisation: Welthandelsorganisation. 
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