Full text: Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU und Österreich (2)

Einleitung 
motivierte Privatisierungsstrategien6 und Liberalisierungsstrategien wie jene in Groß-
britannien seit 1979 oder in Frankreich in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre identi-
fiziert werden können. Diese zielen auf eine sogenannte Befreiung der Märkte, eine 
Schwächung der Gewerkschaften, die Durchsetzung einer unternehmerischen Gesell-
schaft und Umkehrung der klassischen sozialdemokratischen Verstaatlichungs- und Re-
gulierungspolitik. Es gibt aber auch eher pragmatische Vorgangsweisen in einer Reihe 
anderer Länder, in denen Liberalisierungs- und Privatisierungsstrategien etwa von 
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Verbleib der privatisierten Unternehmen in na-
tionalem Besitz, Regulierung der Standards der zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben 
und der Produktion öffentlicher Güter oder der Erhaltung eines Kernaktionärsstatus der 
öffentlichen Hand abhängig gemacht werden. 
Vergleichende Analysen zeigen außerdem, dass die Liberalisierungs- und Privati-
sierungsbestrebungen und ihre konkrete Umsetzung bisher in verschiedenen Staaten zu 
unterschiedlichen Zeiten erfolgten, wie dies etwa in den Bereichen Arbeitsmarkt- und 
Sozialpolitik klar sichtbar wird. Mit Blick auf Sektoren, die sich bis in die 1980er Jahre 
in Staatsbesitz oder unter staatlicher Kontrolle befanden, kann auch festgestellt werden, 
dass bis in die 1990er Jahre in den meisten Ländern Industrieunternehmen privatisiert 
wurden. Die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, die auf sogenannte öffentliche 
Güter bzw. kollektive Konsumtion abzielen, blieben hingegen in dieser Zeit mehr oder 
weniger unangetastet. Es gab jedoch in manchen Ländern weitreichende Versuche, 
Normen und Abläufe, aber auch Managementstrategien des privaten Sektors in den 
Institutionen der öffentlichen Hand einzuführen. Das hat bereits zu einer massiven 
Veränderung der Arbeitsverhältnisse geführt, die als Vorbereitung auf die Öffnung der 
Dienstleistungsmärkte angesehen werden können. 
Es ist daher wichtig zu verstehen, dass Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher 
Dienstleistungen nicht einfach als Befreiung der Märkte und Zurückdrängung des 
Staates, was eine Konvergenz der verschiedenen Gesellschaften in Europa erwarten lie-
ße, verstanden werden kann. Vielmehr wird die Erbringung öffentlicher Dienstleis-
tungen in politisch gestalteten Märkten neu geordnet, was nicht zuletzt die Arbeits- und 
Beschäftigungsverhältnisse in diesen Bereichen massiven Veränderungen aussetzt. 
Liberalisierung und Privatisierung sollen, so zumindest will es die neoliberale Legiti-
mation dieser Strategien, die Effizienz und Effektivität der Erbringung und Verteilung 
von öffentlichen Dienstleistungen steigern und die Kosten der zu erbringenden Leis-
tungen unter Kontrolle halten oder gar reduzieren (Parker 1999:18). Steigerungen der 
Effizienz und Effektivität in der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen sowie 
Kostenkontrolle bzw. -reduktion sind im Verständnis der marktradikalen Lehren, die die 
Liberalisierungsstrategien anleiten, nicht ohne Reorganisation der Arbeitsverhältnisse 
und -bedingungen sowie der industriellen Beziehungen in den jeweiligen Bereichen zu 
haben. Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitskräfteeinsatzes und zur Kontrolle 
                                                 
6  Was aber, wie zu ergänzen wäre, gerade im Falle des Thatcherismus nichts über pragmatische bzw. 
vorsichtig taktierende Vorgangsweisen aussagt. 
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