Full text: Geht uns die Luft aus? (2)

2/2003 Wirtschaft & Umwelt •  25Jetzt auch Online: www.wirtschaftundumwelt.at
strumentarium vorgestellt, die
strafrechtliche Verantwortlich-
keit des Arbeitgebers, die Pro-
bleme und Anliegen aus Ar-
beitnehmerInnen und Konsu-
mentInnensicht, das Für und
Wider zur Bestrafung von Un-
ternehmen und die dazugehöri-
ge Praxis und die Probleme aus
strafbehördlicher Sicht refe-
riert. Das auf der Tagung prä-
sentierte Gutachten zur “Verant-
wortlichkeit des Arbeitgebers
bei Lkw-Unfällen mit Personen-
schäden” kann ab sofort 
bei Friederike Bodinger 
unter Tel. 0043/1/501-65/2698
oder e-mail: friederike.bodin-
ger@akwien.at bestellt werden.
Der Tagungsband wird 
ab Ende August verfügbar 
sein.  lei
GD E
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SICHERHEIT
Die Gewerkschaft der Eisen-
bahner (GdE) macht mobil
gegen die Zurückdrängung
der Bahn durch EU-Liberali-
serung und GATS.
Der Bahnverkehr ist seit 15
März 2003 liberalisiert. Regeln
dafür gibt es kaum. Deshalb
schlagen die Eisenbahnge-
werkschafter Alarm. Mit ihrer
Kampagne: „Sicherheit Null –
Bahn-Liberalisierung kann Ihre
Sicherheit gefährden“. Es feh-
len Vorschriften für die Neuer-
teilung von Konzessionen auf
Österreichs Schienen, bezüg-
lich Sicher-
heitsstandards
für Waggons
und Loks,
Ausbildung,
Lenk- und
Ruhezeiten
oder für Kon-
troll- und Si-
cherheitsbe-
stimmungen
bei Verstößen. 
Die Bahn
ist bisher das
sicherste und umweltfreund-
lichste Verkehrsmittel der Welt.
Wenn nicht gehandelt wird, hat
das auch Auswirkungen auf die
Umwelt: Denn weniger Bahn
bedeutet mehr Personen- und
Güterverkehr auf der Straße.
Die Anforderungen für einen
fairen Wettbewerb auf Öster-
reichs Schienen haben AK Wi-
en und GdE in der Broschüre
„Eisenbahnliberalisierung: Si-
cherheit am Abstellgleis?“ ge-
meinsam erarbeitet (Bestel-
lung: e-mail: friederike.bodin-
ger@akwien.at). Mehr zur
Kampagne der GdE: www.ei-
senbahner.at  oder www.null-
sicherheit.at   lei
Initiativ
AK  W I E N
BESTRAFUNG VON 
UNTERNEHMERN
Die Anforderungen an die kom-
mende gesetzliche Regelung
wurden am 21. Mai 2003 in
einem Expertenhearing der AK
Wien dargelegt.
Die ExpertInnen von den
einschlägigen Instituten für
Strafrecht, Strafprozessrecht
und Kriminologie der Univer-
sitäten Graz und Wien, aus
dem Justizministerium sowie
vom Unabhängigen Verwal-
tungsrat Wien und der AK Wi-
en arbeiteten bei ihren Refera-
ten und Beiträgen in den
Workshops folgendes heraus:
Das geltende Recht bestraft nur
natürliche Personen. Das führt
bei Delikten, die im Rahmen
von Unternehmen begangen
werden dazu, dass in der Regel
die Chefs ungeschoren bleiben.
Die Strafverfolgungsbehörde
scheut oft den Aufwand und
die Schwierigkeiten beim
Nachweis des Verschuldens
der Geschäftsleitung. Strafen
werden so auch für die Unter-
nehmen „billiger“. 
All dies untergräbt die ab-
schreckende Wirkung von
Strafen zum
Beispiel im
Arbeits- und
Sozialrecht,
im Lebens-
mittel-, Gü-
terbeförde-
rungs- und
Umwelt-
recht. 
Bei der Ta-
gung wurde
das neue In-
In vielen EU-Staaten gibt es direkte Sanktionsmöglichkeiten
gegen schuldhafte Unternehmen. In Österreich noch nicht.
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WAS KOSTET DIE UMWELT?
Welchen Preis sind wir, um des Marktes Willen, bereit zu zah-
len? Das war die Frage, die alle Referate dieser von Ökobüro,
AK Wien und Stadt Wien getragenen Veranstaltung „Was ko-
stet die Umwelt?“ durchzog. Eröffnet von Umweltminister Jo-
sef Pröll, der Wiener Umweltstadträtin Isabella Kossina und
dem stellvertretenden Leiter der Abteilung Umwelt & Verkehr
der AK Wien Wolfgang Lauber, ging es anschließend in zwei
Themenblöcken um GATS und die Umweltrelevanz der WTO-
Abkommen. ExpertInnen aus Wissenschaft, Verwaltung, Um-
welt- und Entwicklungs-NGOs legten gemeinsam mit Vertre-
tern der Arbeiterkammer und der Industrie ihre Standpunkte
dar und stellten sich der Diskussion mit dem zahlreichen Publi-
kum. Eva Dessewffy von der Abteilung EU und Internationales
der AK Wien referierte abschließend über die Sozial- und Um-
weltstandards in der WTO. Tenor der Referate und Diskussio-
nen: Die weitere Liberalisierung des Dienstleistungssektors
wird Auswirkungen auf die immer wichtiger werdenden Um-
weltdienstleistungen, die Umweltgesetzgebung und die beste-
henden und künftigen Umweltstandards haben. Offen wurde
die Frage diskutiert, ob hier nicht Umwelt- und Menschenrech-
te der Profitinteressen der Konzerne geopfert werden.  lei
        

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