Volltext: Geht uns die Luft aus? (2)

Jetzt auch Online: www.wirtschaftundumwelt.at 2/2003
S T RA F R ECH T
UNTERNEHMEN DIREKT 
VERANTWORTLICH
Unternehmen sollen direkt
strafrechtlich verantwortlich
werden, fordert die AK und
begrüßt den vom Justizmini-
sterium geplanten Gesetzes-
entwurf. 
Unternehmen sollen auch
direkt für gesetzliche Verstöße
gerade stehen, etwa als Arbeit-
geber von Lkw-Lenkern nach
Unfällen oder bei Verstößen
gegen das Lebensmittelrecht.
Außerdem müssen die Strafen
wirksamer werden, fordert die
AK. Bisher werden vorrangig
ArbeitnehmerInnen für die
Versäumnisse der Unternehmer
verantwortlich gemacht. In vie-
len anderen EU-Staaten gibt es
schon Strafen gegen Unterneh-
men. Nur Österreich und
Deutschland hinken hier mit
dem Argument nach, dass nur
natürliche – und nicht juristi-
sche – Personen bestraft wer-
den könnten. In der Praxis
zeigt sich regelmäßig, dass die
Falschen – also die Arbeitneh-
merInnen – gestraft werden
und, dass die Verantwortlich-
keit der Arbeitgeber gern unge-
prüft bleibt. Nur eine Strafbar-
keit von Unternehmen kann
hier wirksame Abhilfe bieten,
so der einhellige Tenor der Ex-
perten. Trauriges Beispiel ist
auch der entsetzliche Unfall im
Tauerntunnel im Jahr 1999.
Damals hat ein Lkw-Fahrer ei-
nen schweren Unfall verur-
sacht und blieb als „Letzter“
für die illegalen Praktiken des
Frächters übrig. Er wurde als
einziger Verantwortlicher zu
einer Freiheitsstrafe verurteilt.
Urteilsbegründung: Er war
übermüdet und hat das Arbeits-
zeitgesetz nicht eingehalten.
Das auf der Tagung präsentier-
te Gutachten zur „Verantwort-
lichkeit des Arbeitgebers bei
Lkw-Unfällen mit Personen-
schäden“ kann ab sofort bei
Friederike Bodinger unter Tel.
0043/1/501-65/2698 oder per
e-mail:
friederike.bodinger@akwien.at
bestellt werden. Der Tagungs-
band wird ab Ende August ver-
fügbar sein.  ho
de bei der geplanten Erweite-
rung der Müllverbrennungsanla-
ge Wels von derzeit 60.000 auf
300.000 Tonnen Jahreskapazität
ein positives Ergebnis erzielt. In
vom Umweltanwalt moderierten
Verhandlungen im Zuge des
UVP-Genehmigungsverfahrens
wurde eine rechtlich einklagbare
Vereinbarung zwischen der Bür-
gerinitiative und der Energie
AG Oberösterreich (EAG) ge-
troffen, die auch Anliegen um-
fasst, die nicht Gegenstand des
Genehmigungsverfahrens wa-
ren. Es konnten u.a. folgende
Zusagen gesichert werden: Die
Abgase der bestehenden Kom-
postieranlage werden in Zukunft
energetisch genutzt und nach
dem Stand der Technik gefiltert.
Die Betriebsdeponie wird feucht
gehalten, um die Staubbelastung
hintanzuhalten. Die EAG wird
ein Viertel der immissionsseiti-
gen Lärmschutzmaßnahmen
zahlen, ebenso eine Studie darü-
ber wie die Zufahrt am besten
zu verlegen ist. Die EAG wird
technische Einrichtungen zur
Ausbindung der Fernwärme er-
richten und verpflichtet sich zur
Einhaltung eines geringeren als
in einer geplanten Verordnung
festgelegten Dioxingrenzwertes
im Abwasser.  Schließlich ver-
pflichtet sich die EAG auch da-
zu, den Bahnantransport des
Mülls in einer Studie zu unter-
suchen.  mi
BURG EN L AND
ZERTIFIZIERUNG
ERSCHLICHEN?
EMAS-Zertifikat für den Um-
weltdienst Burgenland: Im
Vorjahr erhalten, heuer Entzug
durch das Umweltministerium.
Dem Umweltdienst Burgen-
land droht eine ziemliche Bla-
mage. Im Vorjahr ist die Entsor-
Nachrich
4 •   Wirtschaft & Umwelt
MVA  W E L S
KOOPERATION MIT 
BÜRGERINITIATIVE
Bei der Müllverbrennungsan-
lage (MVA) Wels wurde ein
positives Ergebnis mit den
Bürgern erzielt.
Mit Hilfe des Grün-Alternati-
ven Vereins zur Unterstützung
von BürgerInneninitiativen wur-
EINWEGGETRÄNKE: PFAND GEFORDERT
Die Wiener Umweltstadträtin, der Salzburger Umweltlandesrat und die
Arbeiterkammer verlangen vom Umweltminister eine Getränkezielver-
ordnung. Im Oktober 2002 hat der Verfassungsgerichtshof diese Ziel-
verordnung wegen Gesetzeswidrigkeit aufgehoben. Umweltminister
Molterer hatte im Jahr 2000 ohne ausreichende Entscheidungsgrund-
lagen die Getränkeziele drastisch abgesenkt. Die Stadt Wien hatte die-
se Klage eingereicht. Dem Umweltminister wurde eine Frist bis 31.
März 2003 eingeräumt, um eine verfassungskonforme Ersatzregelung
zu erarbeiten. Bis jetzt ist nichts passiert. Aus einer gleichzeitig prä-
sentierten Studie geht hervor, dass der Anteil an Mehrweggebinden in
Österreich dramatisch sinkt. Der Anteil der Gesamtabfüllung in Mehr-
weggebinden ist von rund 69 Prozent (1997)  auf 56 Prozent (2001)
zurück gegangen. Dieser Trend geht weiter. Die stärksten Rückgänge
des Mehrweganteils gibt es bei Mineralwasser. Zwischen 1994 und
2001 sank ihr Anteil von 95 Prozent auf 57 Prozent. Aktuelle Zahlen
aus Deutschland zeigen, dass die Einführung des Pfandes auf Einweg-
getränkeverpackungen nicht zur Schwächung von Mehrwegpackungen
geführt hat, sondern zu einem drastischen Anstieg des Mehrwegan-
teils bei allen Getränkearten: So stieg der Mehrweganteil im ersten
Quartal 2003 auf  rund 61 Prozent. Im Oktober 2002, vor Einführung
des Pfandes, lag er nur bei 54 Prozent.  ho
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