wäre. Vier niedersächsische
Landkreise haben 1995 mit der
Stadtreinigung Hamburg ohne
europaweite Ausschreibung ei-
nen Vertrag über die Entsor-
gung ihrerAbfälle in der neuen
Müllverbrennungsanlage Ru-
genberger Dammmit einer Ka-
pazität von 320.000 Tonnen
jährlich geschlossen. Damit
war den vier Landkreisen eine
Kapazität von 120.000 Tonnen
zu einem für alle nach der glei-
chen Formel berechneten Preis
reserviert. Die Kommission er-
blickt darin einen Verstoß ge-
gen EU-Vergaberecht und
klagte. Weil das EU-Recht
keine bestimmte Form für
kommunale Kooperationen
vorschreibt, hat der EuGH die
Klage der Kommission abge-
wiesen, weil der Vertrag regelt,
was inhaltlich einem „kommu-
nalen Entsorgungsverband“
entspricht. Das hatte auch die
Kommission zugestanden. HO
VO L K SANWA LTS C H A F T
LÄRM SEHR
BESCHWERLICH
Zahlreiche Beschwerdefälle bei
der Volksanwaltschaft beziehen
sich auf Lärmbelästigungen.
 Im kürzlich dem Parlament
präsentierten Bericht zu 2007
wird der Fall „Autobahnknoten
Steinhäusl“ hervorgehoben, wo
sich betroffene AnrainerInnen
zu einer Bürgerinitiative zu-
sammengeschlossen haben.
Dort laufen zwar mittlerweile
schonVerhandlungen überwei-
tere bauliche Lärmschutzmaß-
nahmen zwischen dem Bund
und dem Land NÖ. Da diese
über die Regelungen der Dien-
stanweisung2006hinausgehen,
hat sich die Asfinag eine Ko-
stenbeteiligung des Landes aus-
bedungen. Die Volksanwalt-
schaft kritisiert aber die
Untätigkeit desBMfürVerkehr,
Innovation und Technik in Hin-
blick auf die zu erlassende Ge-
schwindigkeitsbeschränkung.
Statt selber die nötigen Grund-
lagen für eine solche Verord-
nung zu erheben, verlangt
das Ministerium von der
Bürgerinitiative dies zu tun.An-
gesichts der eindeutigen Unter-
suchungsergebnisse aus den
Vorarbeiten durch die Asfinag
bezweifelt die Volksanwalt-
schaft, dass es noch an Grund-
lagen mangelt. www.volks-
anwaltschaft.gv.at. HO
ATOMKRA F T
SICHERHEITS-
RICHTLINIE?
Ende Juni stimmte das öster-
reichische Umweltministerium
im EU-Ministerrat der AKW-Si-
cherheitsrichtlinie zu.
 Umweltorganisationen hat-
ten schon bei der Vorlage des
Kommissions-Vorschlags zur
Regelung der nuklearen Si-
cherheit gewarnt, dass die
AKW-Sicherheitsrichtlinie
kein Mehr an Sicherheit für die
Bevölkerung in Europa bringt.
Sämtliche Kompetenzen bei
der nuklearen Überwachung
bleiben bei den Mitgliedstaa-
ten. Die EU-Kommission for-
dert die Mitgliedstaaten sogar
ausdrücklich auf, das Prinzip
der Subsidiarität bei der natio-
nalen Umsetzung voll auszu-
nutzen. Von einer europaweit
einheitlichen Regelung – wie
sie etwa mit einer EU-Verord-
nung getroffen worden wäre –
ist man weit entfernt! Es gib
nach wie vor keinerlei überge-
ordnete Kontrolle. http://eur-
lex.europa.eu LEI
Verkehr überall – und alles stau(n)t. Das
wirkliche Bedürfnis – Mobilität – kommt
zu kurz, auch im Tourismus. „SanfteMo-
bilität" soll aus der Sackgasse helfen.
Eine Kooperationsvereinbarung für den
Alpenraumwurde unterzeichnet. Darü-
ber sprachWilfried Leischmit demPräsi-
denten der Naturfreunde Internationale,
Mag. Manfred Pils.
SANFTE MOBILITÄT
Wo liegen die Tücken des
Reiseverkehrs?
Pils: Tourismus ist immer
mit Verkehr verbunden,
wobei wir leider einen
deutlichen Trend zum Indi-
vidualverkehr mit PKW und
zum Flugverkehr sehen.
Die Massierung des PKW-
Verkehrs in den Hauptrei-
sezeiten führt zu Lärmbe-
lastungen und Staus, PKW
und Flugzeuge sind außer-
dem weltweit bereits für
ein Drittel des CO2-Aus-
stoßes verantwortlich und
damit ein Haupttreiber bei
der Klimaveränderung.
Was ist und was bringt
„Sanfte Mobilität“
Pils: Unter „Sanfter Mobi-
lität“ versteht man die Fort-
bewegung ohne Verbren-
nungsmotoren oder zumin-
dest die größtmögliche Re-
duktion des Schadstoffaus-
stoßes beim Reisen für den
Einzeltouristen – wie etwa
beim Bahnfahren oder beim
Busverkehr. Dazu gehört
natürlich auch die Fortbe-
wegung per Muskelkraft –
wie es die Naturfreunde seit
mehr als hundert Jahren
propagieren. Der Umstieg
auf „Sanfte Mobilität“ führt
in Destinationen erwiesener
Maßen auch zu einer höhe-
renWertschöpfung im Tou-
rismus.
Ist der Alpenraum beson-
ders gefährdet?
Pils: Enge Täler, spezielle
Inversions-Wetterlagen und
die geringe Zahl an Alpen-
übergängen verstärken die
negativen Auswirkungen
des Verkehrs. Leidtragende
sind vor allem die Anrainer
an den Hauptverkehrsrou-
ten – und nicht immer die
Tourismusdestinationen in
den Talschlüssen.
Was können Kooperations-
vereinbarungen bewirken?
Pils: Sanfte Mobilitätspro-
jekte müssen einfach als
gutes Beispiel für Touris-
musmanager bekannt ge-
macht und auch bei poten-
ziellen Touristen beworben
werden. Die Botschaft:
„Sanfte Mobilität“ ist mög-
lich und erhöht die Lebens-
qualität nicht nur der Tou-
rismusregionen sondern
auch der BesucherInnen.
Was sind die Notwendigkei-
ten für die Zukunft?
Pils: Die Einrechnung ex-
terner Kosten, etwa wegen
Umwelt- und Gesundheits-
schäden, zur Schaffung ei-
nes fairen Wettbewerbs
zwischen den einzelnen
Verkehrsträgern, eine ko-
ordinierte Ferienstaffe-
lung, eine wirkliche eu-
ropäische Integration der
öffentlichen Verkehrssys-
teme und das Vorantreiben
von nahezu emissionsfrei-
en Verkehrsformen, weil z.
B. Elektroantriebe aus er-
neuerbaren Energien den
CO2-Austausch und die
Lärmbelastung deutlich re-
duzieren.
INTERVIEW
www.arbeiterkammer.at WIRTSCHAFT & UMWELT 2/2009 SEITE 9
30 Jahre Entwicklungspolitik
„Entwicklungspolitik im eigenen Land“war die Devise der GründerIn-
nen des Österreichischen Informationsdienstes für Entwicklungspolitik
vor 30 Jahren und ist es auch heute noch für die daraus entstandene
Nichtregierungsorganisation Südwind. www.suedwind.at/30jahre
„DieweltweiteProduktionvonEthanol hat sich zwi-
schen 2000und2007 vervierfacht, die vonBiodie-
sel sogar verzehnfacht. DieAbholzung vonWäldern
ist bereits bis zu zwei Drittel durch die starkeNach-
frage nach Biotreibstoffen bedingt.“ (Holly Gibbs,
Woods Institute for the Environment der Universität Stanford)
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