Full text: Neoliberale heiße Luft (3)

ie im Dezember 2010 
von den Koalitions-
parteien angenom-
mene Entschließung „Nachhal-
tigkeit im Bereich Verpackung 
(1369/A(E))“ markiert einen 
gewissen Höhepunkt, weil sie 
Konsenspfade für Debatten 
vorgibt , die Jahre zuvor an Po-
larisierung kaum zu überbieten 
waren und 2010 in eine völlige 
Blockade mündeten (siehe 
Kasten). 
Richtungsentscheidungen 
waren nötig. Die trafen die Ko-
alitionsparteien, indem sie per 
Entschließung den Umwelt-
minister ersuchten, „geeignete 
Maßnahmen und Regelungen 
vorzulegen, welche eine Öff-
nung des Marktes für einen 
fairen Wettbewerb von Sam-
mel- und Verwertungssyste-
men gewährleisten und eine 
umweltfreundliche Entwick-
lung des Mehrweganteils an 
Getränkeverpackungen zu be-
wirken vermögen.“ Zu allem 
sollten die Sozialpartner bis 
Mitte 2011 Vorschläge vorle-
gen. Damit war entschieden, 
dass beides nun doch kommen 
musste: Die Öffnung der Haus-
haltssammlung für Wettbewerb 
sowie Maßnahmen zur Förde-
rung von Mehrweg; letztere 
sollten aber doch weiter „frei-
willige“ Maßnahmen sein – 
denn die Entschließung spricht 
bewusst nicht von gesetzlichen 
Maßnahmen. 
Die Gespräche zum „Positi-
onspapier Wettbewerb“ gedie-
hen schnell, weil Sondierungs-
gespräche ab 2009 zwischen 
AK und Altstoff Recycling 
Austria (ARA) gezeigt hatten, 
dass ein „Runder Tisch der 
Sammel- und Verwertungs-
systeme unter Moderation der 
Bundeswettbewerbsbehörde 
(BWB)“ wohl der zielfüh-
rendste Weg ist. ARA und die 
MitbewerberInnen sollten dort 
– unter den kritischen Augen 
der WettbewerbshüterInnen – 
die Einzelheiten der Anpassung 
der Regionalpartnerverträge 
aushandeln, insoweit es hier 
nicht um abfallwirtschaftliche, 
sondern um wettbewerbliche 
Fragen geht. 
Die Herausforderung in den 
Gesprächen um das Thema 
„Mehrweg“ war, dass hier 
gleichsam ein Neuanfang, 
eine neue Gesprächsebene und 
eine gemeinsame Sichtweise 
zu entwickeln waren. Zudem 
wollten Getränkewirtschaft und 
Handel noch die Ergebnisse 
der vom Institut für Energie- 
und Umweltforschung (IFEU) 
durchgeführten Ökobilanz zu 
Mineralwasser- und Getränke-
verpackungen abwarten. 
ZwiSCHeNBilANZ
So sind schlussendlich 
zwei Dokumente entstanden, 
die sich gegenseitig ergänzen: 
Die „Sozialpartnerempfehlung 
Mehrweg“ enthält als Kern das 
Bekenntnis zur Stabilisierung 
der bestehenden Mehrweg-
systeme auf dem Niveau von 
2010 – bei rund 22 Prozent. 
Um die geschwundene Wert-
schätzung für den Gedanken 
*Mag. Werner Hochreiter ist 
Jurist und Mitarbeiter der Abteilung 
Umwelt & Verkehr in der AK Wien.
Etwa vor einem Jahr haben die Sozialpartner – dem Ersuchen einer par-
lamentarischen Entschließung folgend – Empfehlungen zu den Themen 
„Förderung von Mehrweggetränkeverpackungen“ bzw. „Öffnung der Haus-
haltsverpackungssammlung für Wettbewerb“ erstattet. Was hat sich seither 
getan? Was dürfen wir für die Zukunft erwarten?        VON WERNER HOCHREITER*
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1)
POLitiK 
Hindergrundinformation
Gemeinsame Presseaussendung AK/WKÖ vom August 2011 sowie 
Sozialpartnerempfehlung Mehrweg, Selbstverpflichtung Mehrweg, 
Positionspapier Wettbewerb zum Download unter: http://wien.arbei-
terkammer.at/online/massnahmenpaket-fuer-mehrweg-68756.html 
ZuSAmmeNFASSuNG:
Die politischen Ausein-
andersetzungen um die 
Themen „Mehrweg“ und 
„Wettbewerb in der Verpa-
ckungssammlung“ haben 
2010 zur völligen Blockade 
bei AWG-Novellen geführt. 
Mit einer Entschließung 
bestimmte das Parlament 
die Richtung und ersuchte 
die Sozialpartner um 
Vorschläge. Die drei Emp-
fehlungen vom Juni 2011 
sind noch nicht umgesetzt, 
aber in Arbeit und geben 
Anlass zu Hoffnung.
sozialpartner: mehrweg 
und Wettbewerb
    D
 www.ak-umwelt.atSeite 10  Wirtschaft & UmWelt  3/2012
        

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