Full text: Neoliberale heiße Luft (3)

der Wiederverwendung wie-
derherzustellen, empfiehlt sie 
dem Umweltminister eine 
Mehrwegkampagne zu starten 
und die beteiligten Kreise im 
Rahmen einer Plattform zum 
Mitmachen einzuladen. Den 
Konsens hat wohl erleich-
tert, dass das Nebeneinander 
von Einweg und Mehrweg 
akzeptiert war: Ziel war, Ge-
samtverbesserungen am Ge-
tränkesektor zu erzielen. Dazu 
dienen auch Maßnahmen für 
weniger Umweltbelastungen 
durch Einwegverpackungen, 
insbesondere die  Erhöhung des 
Bottle-to-Bottle-Recyclings bei 
PET-Flaschen und gegen das 
Wegwerfen von Müll (Litte-
ring) im öffentlichen Raum. 
Zur Verbesserung der Qualität 
der verwendeten Kunststoff-
verpackungen soll eine Platt-
form beim Gesundheitsminis-
ter beitragen, die sich mit der 
Migration von Stoffen aus und 
in Verpackungen beschäftigt. 
Das zweite Dokument 
– die „Selbstverpflichtung 
Mehrweg“ – sollte die seit 
2000 bestehende „freiwillige 
Selbstverpflichtung“ der Ar-
beitsgemeinschaft Nachhaltig-
keitsagenda (ARGE) ergänzen. 
Die ARGE ist eine Wirt-
schaftskammerplattform, in 
der fast alle namhaften Unter-
nehmen in Getränkewirtschaft 
und Handel versammelt sind 
(www.nachhaltigkeitsagenda.
at). Die „Selbstverpflichtung 
Mehrweg“ konkretisiert die 
Maßnahmen, die Mehrweg 
für KonsumentInnen wieder 
attraktiver machen sollen: Zum 
einem eine bessere Darbietung 
und Bewerbung im Handel 
gekoppelt mit Maßnahmen zur 
Steigerung der Convenience 
wie etwa Reduktionen des 
Flaschengewichts, leichtere 
Splitboxen etc. Nach hefti-
gem Ringen hat die ARGE 
auch zugesagt, der 0,3-Liter-
Biermehrwegglasflasche eine 
Chance zu geben. Dieses 
Umsatz-Hoffnungssegment 
wird ja bis dato von großen 
POLitiK 
Fragwürdige Studie
Mit der IFEU-Ökobilanz Mineralwasser-& Getränkeverpackungen 2010 wollten 
Teile von Getränkewirtschaft und Handel nachweisen, dass PET-Einweg mit 
Glas-Mehrweg gleichgezogen hat. Doch die Studie hat viele Mängel, siehe: 
http://wien.arbeiterkammer.at/online/page.php?P=67&IP=57683 
Ende 2010 konnten sich 
die Koalitionsparteien 
auf keine AWG-Novelle 
mehr einigen – in Sachen 
„Mehrweg“ und „Wett-
bewerb“ herrschte 
Blockade pur:
Zwar existiert seit 2003 
eine Entscheidung der 
Wettbewerbsdirektion 
der EU-Kommission, 
die eine Öffnung der bis 
heute monopolartigen 
ARA-Verpackungs-
sammlung für Wettbe-
werber – auf der Ebene 
der Regionalpartner 
– verlangt. Diese ist 
mittlerweile auch vom 
EuGH mit Urteil vom 
März 2011 bestätigt 
worden. Doch anstatt sie 
umzusetzen, versuchte 
das Umweltministerium 
das Monopol 2009 sogar 
mit einer AWG-Novelle 
Verpackungen gesetzlich 
festzuschreiben. Dies 
scheiterte, weil sich die 
AK erfolgreich dafür 
eingesetzt hat, dass der 
Arbeitsentwurf blockiert 
wurde und erst gar nicht 
in die Begutachtung 
gehen konnte. 
Genauso festgefahren 
waren die Fronten in der 
Frage der Förderung von 
Mehrwegverpackungen: 
Es gab zwar ein Verfas-
sungsgerichtshofurteil 
aus dem Jahr 2000, das 
im Ergebnis die Erlas-
sung von verbindlichen 
Mehrwegquoten ver-
langte. Doch alle amtie-
renden Umweltminister 
ignorierten dies und die 
Kritik von Umweltlandes-
räten, den Umwelt-NGOs 
und der AK. Stattdessen 
hielten sie an den „frei-
willigen Vereinbarungen 
mit der Wirtschaftskam-
mer Österreich“ fest, 
die im Ergebnis nur den 
rapiden Rückgang der 
Mehrwegquote (1990 
über 90 Prozent, 2000 
rund 46 Prozent und 
2009  nur mehr 25 Pro-
zent) verwalteten, anstatt 
Gegenmaßnahmen zu 
entwickeln. Dem wollte 
die damalige SPÖ-
Umweltsprecherin Petra 
Bayr nicht mehr tatenlos 
zusehen und knüpfte 
2010 ihre Zustimmung – 
damals zur AWG-Novelle 
zur Umsetzung der EU-
Abfallrahmenrichtlinie – 
an verbindliche Maßnah-
men zur Förderung von 
Mehrweg, wie z. B. das 
von einer Bund-Länder-
Arbeitsgruppe erarbei-
tete Ökobonusmodell.
meHRweG   
bLoCkaDe PUr
Sind Mehrwegflaschen gut platziert, werden sie auch gekauft 
www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & UmWelt  3/2012   Seite 11
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Einweg macht mehr Müll
        

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