Full text: Neoliberale heiße Luft (3)

Abfüllern und vom Handel 
durchwegs in Glas-Einweg 
entwickelt, was die Bieröko-
bilanz massiv verschlechtert. 
Die „Selbstverpflichtung“ sieht 
ein Monitoring und jährliche 
Berichte an die Öffentlichkeit 
vor. Die Sozialpartner sollen im 
Wege eines Stakeholderbeirats 
laufend über die Aktivitäten 
der ARGE informiert werden. 
Nach drei Jahren ist eine Ge-
samtevaluierung vorgesehen.
Fast fristgerecht sind im 
Juni 2011 die drei Empfehlun-
gen an den Umwelt- und den 
Gesundheitsminister, die Bun-
deswettbewerbsbehörde und 
die im Parlament vertretenen 
politischen Parteien übermittelt 
worden. Was hat sich seither 
getan? Was dürfen wir für die 
Zukunft erwarten?
Am weitesten ist wohl die 
Umsetzung der Anti-Littering-
Maßnahmen gediehen. Hier 
hat sich in der ARGE eine 
Plattform gebildet, die von den 
einweg-affinen Unternehmen 
aus Getränkewirtschaft und 
Handel getragen wird. Rund ein 
Drittel des jährlichen Budgets 
von einer Million Euro brin-
gen hier allein die Diskonter 
(Hofer, Lidl, Penny) auf, der 
Rest kommt aus den ARA-
Lizenzgebühren. Faktisch 
betreibt ARA die Kampagne 
(www.reinwerfen.at). 
Relativ fortgeschritten – und 
aus AK-Sicht sehr begrüßens-
wert – sind auch die Arbeiten 
des Umweltministeriums an 
der nötigen AWG-Novelle Ver-
packungen. Die Kooperation 
mit der BWB scheint bestens. 
Ein Arbeitsentwurf, der die 
Öffnung für Wettbewerb – so 
wie von der EU-Kommission 
gewollt – auf der Ebene der 
Regionalpartnerverträge um-
setzt, sowie einer für die neue 
Verpackungsverordnung, sind 
schon vorgestellt worden. Es 
fehlt nur mehr die Feinabstim-
mung. Freilich können sich die 
hinter der ARA stehenden Un-
ternehmen noch immer nicht 
damit abfinden und sammeln 
Unterschriften für eine „Peti-
tion an die Bundesregierung“. 
Bleibt abzuwarten, ob sich die 
EU-Kommission auch offizi-
ell für den Entwurf einsetzt. 
Zudem steht die Entscheidung 
noch aus, ob sie das Marktmiss-
brauchsverfahren gegen die 
ARA nun tatsächlich einleitet.
Am schwierigsten vorherzu-
sagen sind die Entwicklungen 
bei „Mehrweg“. Hier ist die 
Herausforderung, ein Pilotpro-
jekt zum gerne gebrauchten 
Schlagwort „Nachhaltiger 
Konsum“ zu entwickeln, das 
auf Mehrweg fokussiert ist. 
Freilich: Von einem ähnlichen 
Budget  wie bei Anti-Littering 
kann man nur träumen. Erste 
Sondierungsgespräche mit den 
Nachhaltigkeitsabteilungen der 
großen Lebensmittelhandels-
ketten (nur Vollsortimenter) 
haben gezeigt, dass von einer 
systematischen Mehrweg-För-
derung noch keine Rede sein 
kann. Offenkundig ist, dass ein 
wirkungsorientiertes externes 
Monitoring der Einzelmaß-
nahmen gemäß der Selbst-
verpflichtung sinnvoll kaum 
möglich ist. Flugblätter und 
Plakatständer zu zählen, sagt 
nur wenig über die tatsächlich 
gelebten Unternehmenspoliti-
ken aus. So ist die Idee entstan-
den, die großen Handelsketten 
anzuregen, selbst eine interne 
Unternehmenspolitik mit dem 
Ziel der „Stabilisierung der 
betrieblichen Mehrwegquote 
am Level von 2010“ zu be-
schließen und umzusetzen. So 
wie bei anderen betrieblichen 
Umweltprojekten, etwa nach 
dem Ökoprofit-Ansatz, sollen 
die Ketten dann Kennzahlen 
zur internen Mehrwegpräsenz 
und den beobachteten Trends 
am Point-of-Sale erheben, 
Schwachstellen und Erfolg 
versprechende Segmente iden-
tifizieren, dazu Maßnahmen 
entwickeln, umsetzen, evalu-
ieren usw. Die Gespräche dazu 
laufen noch. 
AuSBliCk
Vielleicht gibt der nahende 
Termin für den ersten Bericht 
an die Öffentlichkeit den nö-
tigen Anstoß, dass die Ketten 
hier einen „mutigen Start“ 
wagen. Zu tun gäbe es genug: 
So ist eine bessere Kennzeich-
nung von Mehrweg – am Regal 
oder am Gebinde – für die Kon-
sumentInnen dringend nötig. 
Manche Bierbrauer stehen 
schon bereit, um mit 0,3-Liter-
Mehrweg-Glasflaschen in die 
Regale zu kommen. Rechtzeitig 
hat sich nun auch das Umwelt-
ministerium zur gewünsch-
ten Kampagne: „Sag’s am 
Mehrweg“ entschlossen. Die 
Vorbereitungen, auch für eine 
Relaunch von Mehrweg auf 
www.bewusstkaufen.at, laufen 
auf Hochtouren. Das wird auch 
dem Handel helfen. Die aktuel-
len Zahlen zur Mehrwegquote 
sind günstig: Denn der Rück-
gang soll nur 0,2 Prozentpunkte 
betragen. Die gewonnene Zeit 
sollte zum Durchstarten genutzt 
werden.  ?
POLitiK 
eu-eNtSCHeiDuNGeN
ara-MonoPoL UntersaGt
Die Entscheidung der EU-Kommission vom 16. Oktober 2003 (2004/208/EG) ver-
hängte gegen das Sammelsystem der Altstoff Recycling Austria (ARA) Auflagen, die 
die Beibehaltung des Monopols unterbinden sollen. http://eur-lex.europa.eu/LexUri-
Serv/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:075:0059:0097:DE:PDF 
Dagegen klagte die ARA.
Das Urteil des Gerichts vom 
22. März 2011 (Rechtssache 
T-419/03) wies die Klage der 
ARA auf Nichtigerklärung 
dieser Entscheidung vollin-
haltlich ab. Streithelfer zur 
Unterstützung der Kommission 
war die Bundeskammer für 
Arbeiter und Angestellte (Wien). 
Das Urteil ist mittlerweile 
rechtskräftig. 
http://eur-lex.europa.eu/Lex 
UriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:
C:2011:139:0015:0015:DE:PDF
 www.ak-umwelt.atSeite 12  Wirtschaft & UmWelt  3/2012
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