Full text: Neoliberale heiße Luft (3)

Widerstand im Umweltministerium 
gestoßen. Auch die Länder sollen dem 
reserviert gegenüberstehen. Dass die AK 
keine Möglichkeit haben soll, unmittel-
bar an der Umsetzung der NStratNEU 
mitzuwirken, ist aus unserer Sicht nicht 
anschlussfähig und kaum mit den hohen 
Ansprüchen an Partizipation und Trans-
parenz bei Nachhaltigkeitsprozessen in 
Einklang zu bringen.
Außerdem beteiligen sich die Länder 
am derzeitigen NStrat-Prozess nur „zur 
Information“. Die Absicht von Bundes-
kanzleramt und Umweltministerium, 
die NStratNEU im Rahmen der ÖStrat-
Arbeitsprogramme umzusetzen, ist mit 
den Ländern nicht abgestimmt. Es könnte 
auch sein, dass die Länder einer künftigen 
Ausweitung der ÖStrat-Themenfelder an-
hand der „umfänglicheren“ Handlungs-
felder der NStratNEU nicht zustimmen. 
Wer klug ist, zieht nicht aus, bevor er 
nicht weiß, wo er hinziehen wird. Daher 
sollte man auch in all diesen Fragen eine 
Klärung mit den Ländern suchen, bevor 
eine endgültige Entscheidung erfolgt. 
Die Zeit DRÄNGt
Verständlich sind Befürchtungen, dass 
zusätzliche Akteure auch zusätzliche Ab-
stimmungsprobleme bewirken. Wie zäh 
solche Nachhaltigkeitsprozesse ablaufen 
können, kann man gerade jetzt beobach-
ten. Doch da hilft nicht Ausgrenzung, 
sondern nur die richtige Entscheidungs-
ebene. Ministerien haben zu vielen Fra-
gen, die in der NStratNEU angesprochen 
werden, gar nicht die Kompetenz. Viele 
der Vorschläge werden früher oder später 
gesetzlicher Maßnahmen bedürfen, damit 
sie auf Schiene kommen. Ministerrat und 
Landeshauptleutekonferenz sind sicher 
nicht die „höchsten politischen“ Gremien 
auf Bundes- bzw. Landesebene, wie dies 
der Rechnungshof 2010 empfohlen hat. 
Das ist vielmehr das Parlament! Warum 
spricht niemand darüber, dass das Par-
lament die NStratNEU beschließen und 
politisch weiter begleiten sollte? Dann 
könnte es auch gelingen, die Strategie 
mit konkreteren Zielen zu versehen, die 
bis jetzt fehlen. Spätestens wenn 2015 die 
UN-Nachhaltigkeitsziele die aktuellen 
Millennium-Entwicklungsziele ablösen, 
so wie dies in Rio+20 bekräftigt worden 
ist, werden wir Ähnliches auch in Öster-
reich brauchen. ?
sCHWerPUnkt
 www.ak-umwelt.atSeite 24  Wirtschaft & UmWelt  3/2012
Interview folgt
?
*  Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontrup 
ist Hochschullehrer an der Westfälischen 
Hochschule Gelsenkirchen, Fachbereich 
Wirtschaftsrecht, und Sprecher der 
Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik. 
Ist „Green Economy“ im Kapita-
lismus möglich?
Bontrup: Ich glaube nicht. Sonst 
hätten wir längst eine bessere 
Umwelt. Raubbau an der Natur ist 
dagegen an der Tagesordnung. Wir 
entreißen ihr die nichtregenerativen 
Rohstoffe, produzieren nach wie 
vor energieintensiv, häufig Pro-
dukte die eigentlich keiner braucht, 
und selbst der Konsum der produ-
zierten Güter verursacht enorme 
Umweltschäden, wenn sie nur an 
den Autoverkehr denken. Es droht 
mittlerweile eine Klimakatastrophe.
    
Was sind die Hemmnisse?
Bontrup: Im Kapitalismus der Ka-
pitalist, es sei denn, er verdient mit 
der Produktion von Umweltgütern 
Geld. Aber auch diese können 
nicht ohne Rohstoffverbräuche 
und Umweltbelastungen herge-
stellt werden. Eine vollständige 
Internalisierung, bezogen auf 
Rohstoffe und Emissionen, in die 
Preise geht zu Lasten der Profite. 
Können die Kapitaleigner die 
Umweltkosten nicht über ihre Pro-
duktpreise erlösen, so ist ihr Profit 
nicht maximal. Hier bekommt 
jeder Kapitalist Störgefühle. Und 
wälzen sie die Umweltkosten auf 
die Nachfrager weiter, so werden 
viele Konsumenten auf Grund ihrer 
niedrigen Einkommen die Produkte 
nicht mehr kaufen können. Auch 
hier verliert der Kapitalist durch 
weniger Nachfrage, aber auch 
der wirtschaftlich Schwache, 
weil er von der Konsumption 
ausgeschlossen wird. Dies wirft die 
soziale Frage auf.  
Warum dann der Etiketten-
schwindel?
Bontrup: Ganz einfach. Weil der 
Kapitalist den Kapitalismus nicht 
abschaffen will. Er profitiert von 
diesem System am meisten. Auch 
eben wegen einer Nicht-Internali-
sierung der Umwelt in die Preise.  
Welche Bedingungen braucht 
sozial-ökologischer Fortschritt?
Bontrup: Ein anderes Wirtschafts-
system. Ein System, das auf einer 
Wirtschaftsdemokratie basiert und 
nicht auf einem Diktat des Kapitals 
zur maximalen Profitbefriedigung 
von Wenigen in einer Gesellschaft. 
Nur eine demokratische Wirtschaft, 
die alle Interessen des arbeitenden 
Menschen und eben auch der 
Umwelt gleichberechtigt bündelt 
und durch eine entsprechende 
Wirtschaftspolitik des Staates über 
kontrollierte Märkte aussteuert, 
macht einen gesellschaftlich inte-
grativen sozial-ökologischen Fort-
schritt möglich. Wer sich hiermit 
vertieft auseinandersetzen will, dem 
kann ich mein Buch „Arbeit, Kapital 
und Staat. Plädoyer für eine demo-
kratische Wirtschaft“ empfehlen.
www.memo.uni-bremen.de/docs/
m1305.pdf
Mehr Ausführungen rund um 
dieses Thema finden Sie im 
Referat von Prof. Bontrup auf der 
Zukunftskonferenz der Arbeiter-
kammer Linz am 12. Juni 2012: 
„Fortschritt sozial-ökologisch 
gestalten“   www.youtube.com/
watch?v=UFw7c7vZrxk
iNteRView mit pRoF. HeiNZ-J. BoNtRup
Green eConoMY – Gibt’s Die?  
Die Wirtschaft gibt sich gerne „grün“. Doch Wirtschafts-, Wachs-
tums- oder Umweltkrisen lassen zunehmend Zweifel daran auf-
kommen, wie nachhaltig „Green Economy“ wirklich ist.
        

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