Full text: Neoliberale heiße Luft (3)

Siedlungsabfallentsorgung zu 
untersuchen. Kriterien waren 
unter anderen die Mengen an 
stoffl ich oder thermisch ver-
werteten Abfällen oder die 
Einhaltung der EU-Deponie-
Richtlinie. „Die Ergebnisse 
bestätigen meine schlimmsten 
Befürchtungen. In vielen Mit-
gliedstaaten werden riesige Ab-
fallmengen noch immer auf De-
ponien – das ist die schlechteste 
Option – abgelagert“, erklärte 
der zuständige Umweltkom-
missar Janez Potocnik anläss-
lich der Präsentation Anfang 
August 2012. Schlusslicht ist 
Griechenland. Im Herbst will 
die Kommission mit den zehn 
schwächsten Staaten bilateral 
Fahrpläne zur Verbesserung 
entwickeln. Die Ergebnisse 
anerkennen die Fortschritte 
Österreichs bei der Umsetzung 
seiner Deponieverordnung. HO
ABFAll iii
VerPaCkUnGs-
WettbeWerb
Mit einer „Petition an die 
Bundesregierung“ will die 
ARA ihre Monopolstellung 
zu halten versuchen. 
Schon Anfang Juli hatte die Ab-
fall Recycling Austria (ARA) 
ihre Ankündigung für neue 
Gewerbetarife nicht umsetzen 
können. Während die von der 
EU-Kommission verlangte 
Öffnung der Haushaltssamm-
lung für Wettbewerb noch 
immer nicht umgesetzt ist, gibt 
es ihn bereits  in der Gewer-
besammlung: Dort bemühen 
sich Reclay und Interseroh 
– zwei kleine deutsche Sam-
melsysteme – ihre Marktposi-
tion auszubauen. Dem wollte 
ARA dadurch begegnen, dass 
Lizenzpartner, die zur Konkur-
renz im Gewerbe wechseln, für 
Haushaltsverpackungen – wo 
ARA immer noch Monopo-
list ist – mehr zahlen müssen. 
Daraus wurde nichts, weil das 
Umweltministerium die neuen 
Tarife prüfen will. Zuletzt hat 
die von ARA lancierte „Peti-
tion“ für Wirbel gesorgt: ARA 
behauptet, dass der Arbeits-
entwurf für die nötige „AWG-
Novelle Verpackungen“ die 
Sozialpartnerempfehlung 
Wettbewerb konterkariere, was 
in der AK aber nicht so gesehen 
wird. HO
meHRweGFlASCHe
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MeHrWeG
Das Umweltministerium 
startet unter dem Motto 
„Sag’s am Mehrweg“ eine 
Bewusstseins-Initiative für 
Mehrwegflaschen.
Mehrweg-Gebinde produzieren 
30-mal weniger Abfall als jene 
von Einweg-Glas, verbrauchen 
weniger Energie und dadurch 
rund 30-mal weniger Rohstoffe, 
was das Klima fünfmal weniger 
belastet. Die Mehrwegfl asche 
ist die ökologische Musterschü-
lerin, die in den vergangenen 
Jahren an Beliebtheit leider 
eingebüßt hat. So wie es die So-
zialpartnerempfehlung Mehr-
weg verlangt, startet nun das 
Umweltministerium ab Herbst 
2012 die Bewusstseinsinitiative 
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Nein zu Weichma-
chern: In Dänemark 
werden vier Chemika-
lien, die als Weichma-
cher in Kunststoffen 
verwendet werden, 
früher verboten, als es 
in der EU vorgesehen 
ist. Die vier Stoffe 
gehören zur Gruppe der 
Phthalate (Abkürzun-
gen: DEHP, DBP, DIBP 
und BBP) und gelten als 
fortpflanzungsschäd-
lich. Ab 2015 dürfen 
sie gemäß der REACH-
Verordnung der EU nur 
mehr auf den Markt 
kommen, wenn die 
jeweilige Verwendung 
zugelassen ist. Däne-
mark verbietet sie nun 
vor diesem Zeitpunkt 
und riskiert damit ein 
Vertragsverletzungsver-
fahren. Manche halten 
diesen Schritt jedoch 
für populistisch, da die 
vier Substanzen schon 
seit längerem praktisch 
nicht verwendet werden 
und durch andere er-
setzt wurden.
Ja zur LKW-Maut: In 
Deutschland müssen 
LKW seit 2005 auf 
Autobahnen eine 
streckenabhängige 
Maut zahlen. Um den 
daraus resultierenden 
Ausweichverkehr in den 
Griff zu bekommen, ist 
diese seit August 2012 
auf bestimmte hoch-
rangige Bundesstraßen 
ausgedehnt worden. 
Die Betreiber von 
schweren Lastwagen 
müssen nun auf zusätz-
lichen 1.135 Straßen-
kilometern LKW-Maut 
zahlen. Die Maut ist 
abhängig von Gewicht 
und Achszahl und 
beträgt durchschnittlich 
17 Cent pro Kilometer. 
Derzeit betragen die 
Einnahmen daraus 
etwa 4,5 Milliarden 
Euro pro Jahr; mit der 
Ausdehnung sollen 
circa 110 Millionen Euro 
dazukommen.
Nein zu Schwefel: Ab 
2015 soll in sensiblen 
Zonen der EU-Meere (z. 
B. Ostsee, Englischer 
Kanal, etc.) der Schwe-
felgehalt von Schiffs-
diesel statt wie bisher 
höchstens ein Prozent 
nur mehr 0,1 Prozent 
betragen. In den restli-
chen EU-Meeren soll er, 
einem internationalen 
Abkommen entspre-
chend, auf 0,5 Prozent 
gesenkt werden. Die 
Schifffahrts industrie 
klagt nun darüber, dass 
in Zeiten schlechter 
Auslastung die zusätz-
lich nötigen Investitio-
nen nicht tragbar seien. 
Umweltpolitisch ist 
die Auflage für Schiffe 
freilich lange überfällig: 
Auch nach der Absen-
kung auf 0,1 Prozent 
ist die Schwefelmenge 
im Schiffsdiesel noch 
100-mal so hoch wie im 
Diesel für den Straßen-
verkehr. CS
 www.ak-umwelt.atSeite 6  Wirtschaft & UmWelt  3/2012
AuF eiNeN BliCk
eU, eUroPa UnD Die 
GanZe WeLt
WearFair Einkaufsführer  
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