Full text: Neoliberale heiße Luft (3)

Was bringt Ecodesign? 
In der EU könnten strenge Produkt-Effizienzstandards 600 TWh 
elektrische Energie und 600 TWh Heizenergie einsparen. Das ist so 
viel wie die Stromproduktion von 110 AKW. www.ecofys.com/files/
files/ecofys_2012_economic_benefits_ecodesign.pdf
www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & UmWelt  3/2012   Seite 9
fertigt, dass sie der „Steigerung 
der landwirtschaftlichen Pro-
duktivität“ dienen. HO
FluGHAFeN wieN
Dritte Piste 
GeneHMiGt 
Ende Juli hat das Amt der 
niederösterreichischen 
Landesregierung die Dritte 
Piste am Flughafen Wien 
genehmigt. 
25 Berufungen sind bei der 
Behörde gegen den Bescheid 
bis Ende August eingegangen. 
Die Dritte Piste soll rund zwei 
Kilometer südlich der beste-
henden in Ost-West-Richtung 
verlaufen. Dazu muss auch die 
Bundesstraße 10 verlegt wer-
den. Die neue Piste ist breiter 
geplant und für Superjumbos 
wie den A380 geeignet. Das 
UVP-Verfahren ist das größte 
in Österreich je durchgeführte 
Verfahren. Mehr als 50 Parteien 
haben 1.300 Einwendungen ab-
gegeben. Nun liegt die weitere 
Entscheidung beim Umwelt-
senat in zweiter Instanz. Die 
Berufungen stammen von Ge-
meinden und Bürgerinitiativen, 
die nicht in die Flughafenme-
diation einbezogen sind. Wien 
hat eine „formale“ Berufung 
eingebracht.  Ein Streitpunkt 
ist immer wieder die Wahl der 
An- und Abfl ugrouten. Diese 
sind nicht im Bescheid festge-
legt, sondern sollen demnächst 
in der Mediation entschieden 
werden. HO  
AuStRAlieN
beitritt ZUM eU-
eMissionsHanDeL
Ab 2018 soll der Handel 
von Treibhausgasemis-
sionen zwischen EU und 
Australien ohne Schranken 
funktionieren.
Australien will bis 2020 um 25 
Prozent weniger Treibhausgase 
als im Jahr 2000 emittieren, 
wenn es zu einem internationa-
len, verbindlichen Nachfolge-
vertrag des Kyoto-Protokolls 
kommt. Wenn zumindest 
andere Industriestaaten ver-
gleichbare Verpfl ichtungen 
übernehmen, soll die Reduk-
tion 15 Prozent betragen. Das 
jeweilige Ziel soll vor allem 
mit einem Emissionshan-
delssystem erreicht werden, 
das etwa drei Viertel aller 
Emissionen erfasst. Für viele 
Industriezweige gibt es ähnlich 
der EU auch in Australien eine 
weitgehende Gratis-Zuteilung 
von Emissionsrechten. Nun 
sind Australien und die EU 
übereingekommen, ihre Sys-
teme des Emissionshandels zu 
koppeln. Dabei sollen austra-
lische Unternehmen die Emis-
sionsrechte aus der EU schon 
2015 nutzen dürfen, während 
EU-Unternehmen die austra-
lischen ab 2018 verwenden 
dürfen. Dabei geht Australien 
auch vom bisher bestehenden 
Mindestpreis im Emissions-
handel ab. CS
*Dr. Heinrich Vana ist Rechtsanwalt, 
akademischer Europarechtsexperte, 
MAS Mediation & Konfliktmanagement 
in Wirtschaft, Verwaltung.
Brauchen wir ein Lärm-
schutzgesetz?
Vana: Ja, dringend. 
Adäquate Vorschriften 
gibt’s weder bei Straße, 
Schiene oder Flugver-
kehr. Damit die Betrof-
fenen Sicherheit haben, 
damit klar ist, welcher 
Lärm gesellschaftlich 
akzeptiert ist. Dann sieht 
man auch, was uns der 
Schutz der Betroffenen 
wert ist. Und welcher 
Lärm krank macht, sollen 
weiterhin die Umweltme-
diziner entscheiden. Es 
geht nicht an, dass Be-
hörden Auflagen, die die 
Mediziner für notwendig 
halten, nicht umsetzen, 
weil die Rechtslage das 
nicht trage. Rechts-
vorschriften müssen 
auch auf den Einzelfall 
eingehen.
Wie ist das zu 
verstehen?
Vana: Im UVP-Gesetz 
gibt es das Entlastungs-
privileg. Wenn mehr 
Menschen entlastet 
werden als belastet, kann 
ein Projekt gebaut werden 
(„Umfahrungsbestim-
mung“). Das trifft dann die 
„Belasteten“ besonders 
hart. Die hatten vielleicht 
vorher einen Basispegel 
von 30 dB und weniger 
und müssen nun 50 bis 55 
dB aushalten. Umweltme-
diziner halten so etwas für 
gesundheitsgefährdend. 
Trotzdem gibt es keine 
Einlöse der Grundstücke. 
Und der Lärmschutz an 
bestehenden Straßen?
Vana: Der ist noch viel 
schlechter als wenn neu 
gebaut wird. Zudem sind 
manche Probleme kaum 
sanierbar. Dort helfen 
nur Geschwindigkeitsbe-
schränkungen. 
Was bringt das Raum-
ordnungsrecht?
Vana: Auch dort fehlen 
die nötigen Vorgaben. 
Es verhindert nicht das 
Bauen dort, wo es zu 
laut ist. Ein positives 
Beispiel gibt es nur in 
der Flughafen-Mediation 
Schwechat. Da akzeptie-
ren die Gemeinden, dass 
bestimmte Gebiete nicht 
mehr Bauland werden 
dürfen. Im Gegenzug 
verspricht der Flughafen 
nicht über diese Grenze 
hinaus zu wachsen. 
Und drittens bekommen 
die Gemeinden Geld 
zum Ausgleich für diese 
Einschränkung ihrer Ent-
wicklungsmöglichkeiten.
iNteRView mit HeiNRiCH VANA 
VerkeHrsLärMsCHUtZ?  
Fast ein Drittel der Bevölkerung klagt über Lärm. 
Grenzwerte werden so gesetzt, dass automatisch 
20 Prozent Belästigte in Kauf genommen sind. Ist 
dem Problem beizukommen? Was ist nötig und wo 
liegen die Hindernisse?  
NACHRiCHteN
Dritte Piste im Anflug.
        

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