*Dr. Cornelia Mittendorfer 
ist Juristin und Mitarbeiterin 
der Abteilung Umwelt & 
Verkehr in der AK Wien. 
esser kann ein Gesetzgeber eigentlich kaum ausdrü-
cken, dass er etwas nicht will, nämlich die neue Be-
teiligung der Umwelt-NGOs im UVP-Feststellungs-
verfahren. Immer wieder orten Projektkritiker Verstöße gegen 
Unionsrecht, vor allem bei Großprojekten wie Anlagen zur 
Ener gieversorgung,  hochrangigen Verkehrsprojekten oder 
Flughafenausbauten. Tatsächlich ist Österreich wiederholt, so 
auch jetzt, mit Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommis-
sion zur UVP-Richtlinie konfrontiert. Im Feststellungsverfah-
ren, in dem es darum geht, ob ein Projekt oder eine Projek-
tänderung UVP-pflichtig ist oder nicht, hatten Umwelt-NGOs 
keine Rechte, so ein Kritikpunkt der Kommission. 
Dieser Kritik begegnet der Gesetzgeber nun mit einer Kon-
struktion, die – freundlich ausgedrückt – hohen Neuigkeitswert 
hat, nämlich mit einer Rechtsmittelbefugnis ohne Verfahrens-
parteistellung für den Fall, dass gar keine UVP durchzuführen 
ist. Gegen die Feststellung, dass nur ein vereinfachtes UVP-
Verfahren durchzuführen ist, gilt auch das nicht.
Eine Umwelt-NGO kann nun binnen vier Wochen (bei 
hochrangigen Verkehrsprojekten binnen sechs Wochen) ab 
Kundmachung des Bescheides auf der Website der UVP-Be-
hörde einen Überprüfungsantrag an den Umweltsenat stellen, 
muss aber genau die als verletzt erachteten Gesetzesstellen be-
zeichnen und das begründen. Da sie ohne Parteistellung nicht 
zu dem Verfahren geladen wird, muss sie laufend, am besten 
im Wochenabstand, die Websiten der UVP-Behörden durch-
forsten und kann sich nur auf das beziehen, was im Bescheid 
drinnen steht. Akteneinsicht hat sie nicht, Fragerecht auch nicht 
und eine unmittelbare Wahrnehmung schon gar nicht. Der An-
trag hat übrigens auch keine aufschiebende Wirkung und ge-
gen die Entscheidung des Umweltsenates kann die NGO nicht 
berufen – die Standortgemeinde ist vielleicht schon längst beim 
Verwaltungsgerichtshof. An der fehlenden Rechtsstellung von 
betroffenen Nachbarn ändert das im Übrigen gar nichts.
Ein umsichtiger Gesetzgeber würde ein Instrument, das im 
Spannungsfeld großer finanzieller Interessen und erheblicher 
öffentlicher sowie privater Schutzinteressen dem ordentlichen 
Abarbeiten von Umweltargumenten und dem Rechtsfrieden 
dienen sollte, nicht wie ein Hindernisrennen aufbauen, bei dem 
das Straucheln schon einkalkuliert ist. Er würde auch verste-
hen, dass der Patient dort behandelt werden soll, wo es drückt. 
Wenn sich Feststellungsverfahren als zu lang, zu tief, zu breit 
erweisen, dann sollte man die Verfahren verbessern oder redu-
zieren. Eine Rechtsmittelbefugnis wie diese darf aber bis zum 
Beweis des Gegenteils als Quasi-Befugnis bezeichnet werden. 
Ebenso steht es mit der sogenannten „freiwilligen UVP“, die 
keine freiwillige ist, sondern lediglich einen behördlichen 
Prüfschritt abkürzen kann. 
Ich halte viel von qualitätsvoller Öffentlichkeitsarbeit. Aber 
das hier ist wie ein schlechter PR-Gag im Sprachgewand des 
Gesetzgebers. Und wenn ich nicht wirklich verärgert wäre von 
der neuen Möglichkeit, dass bei hochrangigen Verkehrsvorha-
ben der Gesetzgeber nun das Schutzniveau des UVP-Gesetzes 
unterlaufen kann, dann würde mich vielleicht der Fun-Faktor 
dieser Regelungen belustigen. 
dr. CorNelia mitteNdorFer*
kontroverse
www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & UmWelt  4/2012   Seite 33
UmWeltverträglichkeits   prüfUng neU – top oder flop
B
conrechtsmittel für ngos: hindernisrennen, bei dem dAs strAUcheln schon einkAlkUliert ist.
Die UVP auf dem Prüfstand
Cornelia Mittendorfer (Hrsg.): Die UVP auf dem Prüfstand: Zur 
Entwicklung eines umkämpften Instruments. Tagungsband. 
Studienreihe Informationen zur Umweltpolitik, Nr. 177. AK-Wien. 
Download: http://wien.arbeiterkammer.at/bilder/d84/Informatio-
nenzurUmweltpolitik177.pdf
feststellUngsVerfAhren: den pAtien-
ten dort behAndeln, wo es drückt.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.