egenwärtig sind in der EU zwei widerstreitende Entwicklungen bei den öffentlichen Dienst- leistungen zu beobachten. Auf der ei- nen Seite ist quer durch Europa eine zunehmende Liberalisierungs- und Pri- vatisierungsskepsis festzustellen. Die BürgerInnen und die lokalen Entschei- dungsträgerInnen kennen die negativen Erfahrungen mit Liberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen, wie etwa massive Teuerungen, ausbleibende In- vestitionen in die Instandhaltung, Ab- bau von Arbeitsplätzen, Ausschluss von BürgerInnen oder Verlust der demokra- tischen Kontrolle. Mit genau diesen Pro- blemen konfrontiert, haben sich jüngst etwa die BürgerInnen von Hamburg per Volksentscheid für einen vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fern- wärmenetze ausgesprochen. Ebenfalls vor diesem Hintergrund wurde in Städ- ten wie Paris oder Berlin in den letzten Jahren die Rekommunalisierung der Wasserversorgung durchgeführt oder dahingehende Schritte vorbereitet. austeritätspolitik Auf der anderen Seite wird jedoch der bisherige Liberalisierungskurs auf EU- und nationaler Ebene weiterhin fortge- setzt und durch die gegenwärtige Austeri- tätspolitik der Druck auf die öffentlichen Dienstleistungen sogar noch verschärft. Durch Maßnahmen wie das Europäische Semester, Six-Pack, Fiskalpakt oder die geplanten Pakte für Wettbewerbsfähig- keit hat die EU-Krisenpolitik die Regu- latorien für Haushaltsdisziplin für alle Mitgliedstaaten verschärft und damit der öffentlichen Hand einen erhöhten Spar- oder zumindest Rechtfertigungsdruck auferlegt. Besonders massiv sind die Auswirkungen in jenen Mitgliedstaaten, welche mit der Troika – bestehend aus EU-Kommission, EZB und IWF – die Bedingungen für die Auszahlungen von Finanzmitteln im Rahmen der Rettungs- pakete verhandeln mussten. So ist etwa im Memorandum of Understanding mit Griechenland eine konkrete Aufforde- rung enthalten, den „öffentlichen Fuß- abdruck in der Wirtschaft durch harte strukturelle finanzpolitische Reform und Privatisierung öffentlicher Güter zu reduzieren“ (Übersetzung der Auto- rin). Als direkte Folge der Krisenpolitik stehen in Griechenland heute nicht nur einzelnen Sektoren, sondern beinahe das gesamte Spektrum von öffentlichen Dienstleistungen zum Verkauf, u.a. die Wasserversorgung, Abwasserentsor- gung, Häfen und Flughäfen, Eisenbah- nen, Straßen, Post, öffentlicher Rund- funk, Energiesektor, Goldminen etc. Zusätzlich zu diesen aktuellen Ent- wicklungen wird auch im Rahmen der EU-Binnenmarkt- und Handelspolitik eine verstärkte Wettbewerbsorientie- rung der öffentlichen Dienstleistungen f o t o s : s c h U h ( 3 ) *Mag. Alice Wagner ist Juristin, Mitarbeiterin der Abteilung EU und Internationales in der AK Wien und Redaktionsmitglied der Zeitschrift juridikum. weiter auf Seite 16 ? schWerpUnkt daseinsVorsorge daseinsvorsorge in europa G www.ak-umwelt.at Wie steht es um die Daseinsvorsorge in Europa? Die Krise und die gegenwärtige Austeritätspolitik haben den Druck auf die öf- fentlichen Dienstleistungen verschärft. Jedoch besteht mittler- weile auch der Trend zur „Rekommunalisierung“. Wird die EU ihren bisherigen Liberalisierungskurs in Zukunft fortsetzen? Wel- che Bedeutung kommt dem Europarecht zu? Von ALice WAgner* zusammenfassung: Das EU-Recht enthält eine Wettbewerbsorientierung, welche mit der Erbringung öffentlicher Dienstleis- tungen oftmals in Konflikt steht. Auch die gegen- wärtige EU-Krisenpolitik, sowie horizontale und sektorale Rechtsakte haben Liberalisierung und Privatisierung weiter vor- angetrieben. Dem Willen der BürgerInnen entspricht diese Ausrichtung der eu- ropäischen Politik jedoch oftmals nicht. Seite 14 Wirtschaft & UmWelt 4/2013

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