egenwärtig sind in der EU zwei 
widerstreitende Entwicklungen 
bei den öffentlichen Dienst-
leistungen zu beobachten. Auf der ei-
nen Seite ist quer durch Europa eine 
zunehmende Liberalisierungs- und Pri-
vatisierungsskepsis festzustellen. Die 
BürgerInnen und die lokalen Entschei-
dungsträgerInnen kennen die negativen 
Erfahrungen mit Liberalisierungs- und 
Privatisierungsmaßnahmen, wie etwa 
massive Teuerungen, ausbleibende In-
vestitionen in die Instandhaltung, Ab-
bau von Arbeitsplätzen, Ausschluss von 
BürgerInnen oder Verlust der demokra-
tischen Kontrolle. Mit genau diesen Pro-
blemen konfrontiert, haben sich jüngst 
etwa die BürgerInnen von Hamburg per 
Volksentscheid für einen vollständigen 
Rückkauf der Strom-, Gas- und Fern-
wärmenetze ausgesprochen. Ebenfalls 
vor diesem Hintergrund wurde in Städ-
ten wie Paris oder Berlin in den letzten 
Jahren die Rekommunalisierung der 
Wasserversorgung durchgeführt oder 
dahingehende Schritte vorbereitet.
austeritätspolitik
Auf der anderen Seite wird jedoch der 
bisherige Liberalisierungskurs auf EU- 
und nationaler Ebene weiterhin fortge-
setzt und durch die gegenwärtige Austeri-
tätspolitik der Druck auf die öffentlichen 
Dienstleistungen sogar noch verschärft. 
Durch Maßnahmen wie das Europäische 
Semester, Six-Pack, Fiskalpakt oder die 
geplanten Pakte für Wettbewerbsfähig-
keit hat die EU-Krisenpolitik die Regu-
latorien für Haushaltsdisziplin für alle 
Mitgliedstaaten verschärft und damit der 
öffentlichen Hand einen erhöhten Spar- 
oder zumindest Rechtfertigungsdruck 
auferlegt. Besonders massiv sind die 
Auswirkungen in jenen Mitgliedstaaten, 
welche mit der Troika – bestehend aus 
EU-Kommission, EZB und IWF – die 
Bedingungen für die Auszahlungen von 
Finanzmitteln im Rahmen der Rettungs-
pakete verhandeln mussten. So ist etwa 
im Memorandum of Understanding mit 
Griechenland eine konkrete Aufforde-
rung enthalten, den „öffentlichen Fuß-
abdruck in der Wirtschaft durch harte 
strukturelle finanzpolitische Reform 
und Privatisierung öffentlicher Güter 
zu reduzieren“ (Übersetzung der Auto-
rin). Als direkte Folge der Krisenpolitik 
stehen in Griechenland heute nicht nur 
einzelnen Sektoren, sondern beinahe 
das gesamte Spektrum von öffentlichen 
Dienstleistungen zum Verkauf, u.a. die 
Wasserversorgung, Abwasserentsor-
gung, Häfen und Flughäfen, Eisenbah-
nen, Straßen, Post, öffentlicher Rund-
funk, Energiesektor, Goldminen etc. 
Zusätzlich zu diesen aktuellen Ent-
wicklungen wird auch im Rahmen der 
EU-Binnenmarkt- und Handelspolitik 
eine verstärkte Wettbewerbsorientie-
rung der öffentlichen Dienstleistungen 
f
o
t
o
s
: 
s
c
h
U
h
 (
3
)
*Mag. Alice Wagner ist Juristin, 
Mitarbeiterin der Abteilung EU 
und Internationales in der AK 
Wien und Redaktionsmitglied der 
Zeitschrift juridikum.
weiter auf Seite 16 ?
schWerpUnkt
daseinsVorsorge
daseinsvorsorge 
in europa
G
 www.ak-umwelt.at
Wie steht es um die Daseinsvorsorge in Europa? Die Krise und 
die gegenwärtige Austeritätspolitik haben den Druck auf die öf-
fentlichen Dienstleistungen verschärft. Jedoch besteht mittler-
weile auch der Trend zur „Rekommunalisierung“. Wird die EU 
ihren bisherigen Liberalisierungskurs in Zukunft fortsetzen? Wel-
che Bedeutung kommt dem Europarecht zu? Von ALice WAgner*
zusammenfassung:
Das EU-Recht enthält eine 
Wettbewerbsorientierung, 
welche mit der Erbringung 
öffentlicher Dienstleis-
tungen oftmals in Konflikt 
steht. Auch die gegen-
wärtige EU-Krisenpolitik, 
sowie horizontale und 
sektorale Rechtsakte 
haben Liberalisierung und 
Privatisierung weiter vor-
angetrieben. Dem Willen 
der BürgerInnen entspricht 
diese Ausrichtung der eu-
ropäischen Politik jedoch 
oftmals nicht.
Seite 14  Wirtschaft & UmWelt  4/2013
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.