Beihilfen-Rahmen vorgesehenen Mög-
lichkeit der Kommission, Auflagen zu 
verhängen – etwa eine Verkürzung der 
Betrauungsdauer oder die Verpflich-
tung, Dritten Zugang zur Infrastruktur 
zu gewähren – ging den Mitgliedstaaten 
zu weit und wurde nach Protesten nicht 
verabschiedet. Die Anforderungen, Ef-
fizienzanreize vorzusehen und konkrete 
Ziele für Effizienzgewinne festzulegen, 
sind aber auch im beschlossenen Beihil-
fen-Rahmen noch enthalten.
und der eugh?
In der Vergangenheit war der Europä-
ische Gerichtshof (EuGH) oftmals Weg-
bereiter für spätere Rechtsakte. In seinem 
Urteil „Parking Brixen“ (2005) entschied 
der EuGH, dass Dienstleistungskonzes-
sionen nicht unter die Vergaberichtlini-
en fallen, sondern „nur“ die Grundsätze 
des Primärrechts einzuhalten sind. In der 
Folge legt die Kommission eine eigene 
Konzessionsrichtlinie vor. In der Ent-
scheidung „Altmark Trans“ (2003) ent-
schied der EuGH, dass eine Beihilfe im 
Bereich der Erbringung von DAWI bei 
Erfüllung von vier konkreten Kriterien 
zulässig ist. Die Kommission reagierte 
darauf mit dem sogenannten Monti-Paket 
(2 Rechtsakte), und in der Folge mit er-
wähntem Almunia-Paket (4 Rechtsakte). 
Im Urteil „Teckal“ (1999) legt der 
EuGH Kriterien fest, bei deren Einhal-
tung die öffentliche Hand eine Leistung 
„inhouse“, also in Eigenregie, erbringen 
kann, ohne eine öffentliche Ausschrei-
bung durchführen zu müssen. In der 
Entscheidung „Stadt Halle“ präzisierte 
der EuGH, die Vorgängerentscheidung 
vorangetrieben. Diese Vorstellung ist 
jedoch nicht neu, sie war auch schon vor 
der aktuellen Krise das vorherrschende 
Konzept und findet sich in ihren Grund-
sätzen bereits im EU-Primärrecht: Schon 
die Römischen Verträge (1957) hielten 
fest, dass die „Dienstleistungen von all-
gemeinem wirtschaftlichen Interesse“ 
(DAWI) (zu den Begrifflichkeiten, siehe 
Kasten Seite 17) dem Wettbewerbsrecht 
unterliegen, jedoch mit der Einschrän-
kung, dass dadurch nicht die Erfüllung 
der ihnen übertragenen besonderen Auf-
gabe verhindert werden darf. Im Laufe 
der europäischen Integration wurden 
weitere Bestimmungen zu den DAWI 
ergänzt: Durch den Vertrag von Ams-
terdam (1997) wurden die DAWI als ge-
meinsamer Verfassungswert verankert. 
Mit der EU Grundrechte-Charta wurde 
der besondere Wert der Daseinsvorsor-
ge unterstrichen. Schließlich wurde mit 
dem Vertrag von Lissabon eine EU-Le-
gislativkompetenz zur Festlegung von 
Grundsätzen und Bedingungen für das 
Funktionieren von DAWIs geschaffen 
und in einem eigenen Protokoll Nr. 26 
Prinzipien wie der Grundsatz der Au-
tonomie der Auftraggeber, die breite 
Vielfalt an öffentlichen Diensten, der 
Zugang, Qualität, Bezahlbarkeit sowie 
die Perspektive der NutzerInnen festge-
halten. Diese positiven Signale der Pri-
märrechtsreformen seit dem Vertrag von 
Amsterdam spiegeln sich bislang jedoch 
nicht in Sekundärrechtsakten wider.
schleichende liberalisierung
Obwohl dafür mit dem Vertrag von 
Lissabon eine ausdrückliche Rechts-
grundlage geschaffen wurde, gibt es 
nach wie vor keine EU-Rahmenricht-
linie für die DAWI. Durch eine solche 
Richtlinie hätte eine positive Integration 
im Bereich der Daseinsvorsorge in Eu-
ropa stattfinden können. Demgegenüber 
wurde schon seit den 1990er Jahren im 
Bereich der Netzwerkindustrien wie 
Energie, Post, Telekommunikation oder 
Verkehr mittels zahlreicher Rechtsakte 
eine EU-weite Liberalisierung dieser 
Bereiche vorangetrieben. Zudem gelten 
für die DAWI die Regeln des Binnen-
marktes, des EU-Vergabe- und Beihil-
fenrechts. Doch selbst wenn Rechtsakte 
keine direkte Privatisierung oder Libera-
lisierung vorsehen, finden hier ebenfalls 
Versuche statt, die Markt- und Wett-
bewerbslogik stärker im Rahmen der 
öffentlichen Dienstleistungen zu veran-
kern. Nach Protesten werden die Vorha-
ben oftmals teilweise wieder zurückge-
nommen bzw. abgeschwächt. Dies lässt 
sich etwa am Beispiel der Dienstleis-
tungsrichtlinie illustrieren: 2004 legte 
die EU-Kommission ihren Vorschlag 
vor, welcher als Kernstück die Veranke-
rung des Herkunftslandprinzips vorsah. 
Nach intensivem öffentlichem Druck 
wurde der Richtlinienvorschlag stark 
abgeschwächt, die öffentlichen Dienst-
leistungen blieben im Anwendungsbe-
reich, jedoch wurden die sozialen und 
Gesundheitsdienste ausgenommen. Ein 
weiteres Beispiel dieser Abschwächung 
und teilweisen Rücknahme ursprüngli-
cher Vorhaben und Indikator für Prozes-
se einer schleichenden und schrittweisen 
Liberalisierung war die aktuelle Ausein-
andersetzung um die Konzessionsrichtli-
nie (siehe Seite 15).
Ähnliche Beobachtungen ließen sich 
auch bei den Verhandlungen betreffend 
die Anwendung des EU-Beihilfenrechts 
auf die DAWI (Almunia-Paket) anstel-
len. Mit diesem Paket aus vier Rechts-
akten verfolgte die EU-Kommission das 
Ziel, einerseits soziale und lokale Diens-
te kleineren Umfangs, die nur geringe 
Auswirkungen auf den Handel zwischen 
den Mitgliedstaaten haben, vom Beihil-
fenrecht auszunehmen. Andererseits 
sollten bei anderen DAWI, denen eine 
kommerzielle Dimension unterstellt 
wird, Wettbewerbs- und Effizienzerwä-
gungen stärker verankert werden. Die 
im Vorschlag für einen sogenannten 
Der „große Basar“
Website des mit der Privatisierung 
beauftragten Hellenic Republic 
Asset Development Fund:  
www.hradf.com
Rekommunalisierung
Bedeutet die Rückführung von Liberalisierungs-  
und Privatisierungsschritten, etwa durch den 
Rückkauf öffentlichen Eigentums, Wiederaufgreifen 
einer Aufgabe, Erhöhung des Anteils bei gemischt-
wirtschaftlichen Unternehmen.
Konzessionen
Werden oft im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen einge-
setzt, wobei die öffentliche Hand einen Vertrag mit einem privaten 
Wirtschaftsteilnehmer abschließt. Im Unterschied zum Verga-
berecht kann der Private jedoch etwa auch Gebühren von den 
NutzerInnen einheben.
 www.ak-umwelt.at
geleakter eu-brief nach 
athen und lissabon
„Die Kommission glaubt, dass eine sorgsam 
durchgeführte Privatisierung von öffentlichen 
Versorgungsunternehmen, inklusive der Was-
serversorger, der Gesellschaft nutzen kann. Zu 
diesem Zweck soll Privatisierung stattfinden, 
sobald der geeignete gesetzliche Rahmen ge-
schaffen ist, um den Missbrauch durch private 
Monopole zu verhindern.“  
(26. September 2012)
Seite 16  Wirtschaft & UmWelt  4/2013
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