Beihilfen-Rahmen vorgesehenen Mög- lichkeit der Kommission, Auflagen zu verhängen – etwa eine Verkürzung der Betrauungsdauer oder die Verpflich- tung, Dritten Zugang zur Infrastruktur zu gewähren – ging den Mitgliedstaaten zu weit und wurde nach Protesten nicht verabschiedet. Die Anforderungen, Ef- fizienzanreize vorzusehen und konkrete Ziele für Effizienzgewinne festzulegen, sind aber auch im beschlossenen Beihil- fen-Rahmen noch enthalten. und der eugh? In der Vergangenheit war der Europä- ische Gerichtshof (EuGH) oftmals Weg- bereiter für spätere Rechtsakte. In seinem Urteil „Parking Brixen“ (2005) entschied der EuGH, dass Dienstleistungskonzes- sionen nicht unter die Vergaberichtlini- en fallen, sondern „nur“ die Grundsätze des Primärrechts einzuhalten sind. In der Folge legt die Kommission eine eigene Konzessionsrichtlinie vor. In der Ent- scheidung „Altmark Trans“ (2003) ent- schied der EuGH, dass eine Beihilfe im Bereich der Erbringung von DAWI bei Erfüllung von vier konkreten Kriterien zulässig ist. Die Kommission reagierte darauf mit dem sogenannten Monti-Paket (2 Rechtsakte), und in der Folge mit er- wähntem Almunia-Paket (4 Rechtsakte). Im Urteil „Teckal“ (1999) legt der EuGH Kriterien fest, bei deren Einhal- tung die öffentliche Hand eine Leistung „inhouse“, also in Eigenregie, erbringen kann, ohne eine öffentliche Ausschrei- bung durchführen zu müssen. In der Entscheidung „Stadt Halle“ präzisierte der EuGH, die Vorgängerentscheidung vorangetrieben. Diese Vorstellung ist jedoch nicht neu, sie war auch schon vor der aktuellen Krise das vorherrschende Konzept und findet sich in ihren Grund- sätzen bereits im EU-Primärrecht: Schon die Römischen Verträge (1957) hielten fest, dass die „Dienstleistungen von all- gemeinem wirtschaftlichen Interesse“ (DAWI) (zu den Begrifflichkeiten, siehe Kasten Seite 17) dem Wettbewerbsrecht unterliegen, jedoch mit der Einschrän- kung, dass dadurch nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Auf- gabe verhindert werden darf. Im Laufe der europäischen Integration wurden weitere Bestimmungen zu den DAWI ergänzt: Durch den Vertrag von Ams- terdam (1997) wurden die DAWI als ge- meinsamer Verfassungswert verankert. Mit der EU Grundrechte-Charta wurde der besondere Wert der Daseinsvorsor- ge unterstrichen. Schließlich wurde mit dem Vertrag von Lissabon eine EU-Le- gislativkompetenz zur Festlegung von Grundsätzen und Bedingungen für das Funktionieren von DAWIs geschaffen und in einem eigenen Protokoll Nr. 26 Prinzipien wie der Grundsatz der Au- tonomie der Auftraggeber, die breite Vielfalt an öffentlichen Diensten, der Zugang, Qualität, Bezahlbarkeit sowie die Perspektive der NutzerInnen festge- halten. Diese positiven Signale der Pri- märrechtsreformen seit dem Vertrag von Amsterdam spiegeln sich bislang jedoch nicht in Sekundärrechtsakten wider. schleichende liberalisierung Obwohl dafür mit dem Vertrag von Lissabon eine ausdrückliche Rechts- grundlage geschaffen wurde, gibt es nach wie vor keine EU-Rahmenricht- linie für die DAWI. Durch eine solche Richtlinie hätte eine positive Integration im Bereich der Daseinsvorsorge in Eu- ropa stattfinden können. Demgegenüber wurde schon seit den 1990er Jahren im Bereich der Netzwerkindustrien wie Energie, Post, Telekommunikation oder Verkehr mittels zahlreicher Rechtsakte eine EU-weite Liberalisierung dieser Bereiche vorangetrieben. Zudem gelten für die DAWI die Regeln des Binnen- marktes, des EU-Vergabe- und Beihil- fenrechts. Doch selbst wenn Rechtsakte keine direkte Privatisierung oder Libera- lisierung vorsehen, finden hier ebenfalls Versuche statt, die Markt- und Wett- bewerbslogik stärker im Rahmen der öffentlichen Dienstleistungen zu veran- kern. Nach Protesten werden die Vorha- ben oftmals teilweise wieder zurückge- nommen bzw. abgeschwächt. Dies lässt sich etwa am Beispiel der Dienstleis- tungsrichtlinie illustrieren: 2004 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag vor, welcher als Kernstück die Veranke- rung des Herkunftslandprinzips vorsah. Nach intensivem öffentlichem Druck wurde der Richtlinienvorschlag stark abgeschwächt, die öffentlichen Dienst- leistungen blieben im Anwendungsbe- reich, jedoch wurden die sozialen und Gesundheitsdienste ausgenommen. Ein weiteres Beispiel dieser Abschwächung und teilweisen Rücknahme ursprüngli- cher Vorhaben und Indikator für Prozes- se einer schleichenden und schrittweisen Liberalisierung war die aktuelle Ausein- andersetzung um die Konzessionsrichtli- nie (siehe Seite 15). Ähnliche Beobachtungen ließen sich auch bei den Verhandlungen betreffend die Anwendung des EU-Beihilfenrechts auf die DAWI (Almunia-Paket) anstel- len. Mit diesem Paket aus vier Rechts- akten verfolgte die EU-Kommission das Ziel, einerseits soziale und lokale Diens- te kleineren Umfangs, die nur geringe Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten haben, vom Beihil- fenrecht auszunehmen. Andererseits sollten bei anderen DAWI, denen eine kommerzielle Dimension unterstellt wird, Wettbewerbs- und Effizienzerwä- gungen stärker verankert werden. Die im Vorschlag für einen sogenannten Der „große Basar“ Website des mit der Privatisierung beauftragten Hellenic Republic Asset Development Fund: www.hradf.com Rekommunalisierung Bedeutet die Rückführung von Liberalisierungs- und Privatisierungsschritten, etwa durch den Rückkauf öffentlichen Eigentums, Wiederaufgreifen einer Aufgabe, Erhöhung des Anteils bei gemischt- wirtschaftlichen Unternehmen. Konzessionen Werden oft im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen einge- setzt, wobei die öffentliche Hand einen Vertrag mit einem privaten Wirtschaftsteilnehmer abschließt. Im Unterschied zum Verga- berecht kann der Private jedoch etwa auch Gebühren von den NutzerInnen einheben. www.ak-umwelt.at geleakter eu-brief nach athen und lissabon „Die Kommission glaubt, dass eine sorgsam durchgeführte Privatisierung von öffentlichen Versorgungsunternehmen, inklusive der Was- serversorger, der Gesellschaft nutzen kann. Zu diesem Zweck soll Privatisierung stattfinden, sobald der geeignete gesetzliche Rahmen ge- schaffen ist, um den Missbrauch durch private Monopole zu verhindern.“ (26. September 2012) Seite 16 Wirtschaft & UmWelt 4/2013 ? schWerpUnkt daseinsVorsorge f o t o s : s c h U h ( 2 )

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