fung von Silikose tätig, 
auch auf EU-Ebene können 
im Rahmen des Arbeitneh-
merInnenschutzrechts Re-
gelungen getroffen werden, 
die dann zumindest einen 
Mindeststandard in der EU 
darstellen. So wurde und 
wird diskutiert, einen ver-
bindlichen Grenzwert für 
Quarzstaub in die Richtlinie 
über die Gefährdung der Ar-
beitnehmer durch Karzino-
gene (krebserzeugende Ar-
beitsstoffe) aufzunehmen. 
Das Wissenschaftliche Ko-
mitee für die Festlegung von 
Arbeitsplatzgrenzwerten 
(SCOEL), das aus Toxiko-
logen besteht und die EU-
Kommission berät, sprach 
sich 2003 für die Festlegung 
eines Grenzwertes unter 
0,05 mg/m3 aus.
Doch die Industrie 
fürchtete einen derartigen 
Grenzwert, der ein Min-
destniveau des Schutzes in 
allen Mitgliedstaaten festle-
gen würde. Daher setzte sie 
sich dafür ein, dass ein al-
ternativer Weg beschritten 
würde, den der EU-Vertrag 
ermöglicht, nämlich ein 
Sozialpartner-Abkommen 
zwischen Arbeitgeber- und 
Arbeitnehmerverbänden an 
Stelle einer EU-Richtlinie 
(siehe Kasten 28). Mit 
diesem Abkommen, das 
2006 abgeschlossen wurde, 
gelang es der Industrie, 
die Festsetzung eines 
EU-weiten Grenzwertes 
vorerst zu verhindern. Nur 
der Bausektor trat dem 
Abkommen nicht bei: Die 
Europäische Bau- und 
Holzarbeitergewerkschaft 
(EFBWW) argumentierte, 
dass das Abkommen ledig-
lich dazu diene, strengere 
gesetzliche Schutzmaßnah-
men zu verhindern.
eu-grenzwert nÖtig
Die Europäische Bau-
Holz-Gewerkschaft behielt 
diese Position seither kon-
sequent bei und sprach sich 
klar für eine Aufnahme von 
Quarzstaub in die Richtli-
nie über krebserzeugende 
Arbeitsstoffe und für die 
Festlegung eines Grenz-
wertes von 0,05 mg/m3 aus. 
Die gleiche Position wird 
auch vom Europäischen 
Gewerkschaftsbund (EGB) 
vertreten. 
Ein EU-weiter Grenz-
wert für Quarzstaub in der 
Richtlinie über krebserzeu-
gende Arbeitsstoffe wäre 
ein wichtiger Schritt im 
Kampf gegen Silikose und 
gegen Silikose-bedingten 
Lungenkrebs. Zumindest 
in Europa könnten diese 
schrecklichen und oft 
tödlichen Krankheiten bald 
der Vergangenheit angehö-
ren. Und dies könnte auch 
ein Beispiel für andere 
Länder sein, in denen der 
Kampf gegen Silikose erst 
beginnt. ?
betRieb
Seit dem Vertrag von Maast-
richt haben die Sozialpartner 
auf EU-Ebene das Recht, im 
Bereich der Sozialgesetzge-
bung Vereinbarungen auszu-
handeln, die wie EU-Recht 
wirken. Gelangen die Sozi-
alpartner zu einer Einigung, 
können sie deren Umsetzung 
durch eine Richtlinie beantra-
gen. Der EU-Rat kann sie mit 
einer qualifizierten Mehrheit 
entweder annehmen oder 
ablehnen, er kann jedoch 
keine Änderungen vorneh-
men. Das EU-Parlament wird 
informiert, ist jedoch kein 
Mitgesetzgeber. Können 
sich die Sozialpartner nicht 
auf Gespräche verständigen 
oder gelangen sie zu keiner 
Einigung, kann die EU-Kom-
mission mit ihrem Gesetzge-
bungsvorschlag fortfahren. 
Bisher wurden neben dem 
Quarzstaub-Abkommen acht 
derartige Abkommen ausge-
handelt, u.a. zu Telearbeit, 
zu arbeitsbedingtem Stress, 
zu Belästigung und Gewalt 
am Arbeitsplatz, aber auch 
zu Mindestanforderungen für 
Verträge von Fußballprofis.
eu-recht  
sozialpartner-
abkoMMen 
?
Die EU-Kommission überraschte Anfang Oktober mit der Mitteilung „REFIT – Fit 
für Wachstum“. Darin demonstriert sie wieder ihre derzeitige neoliberale Grundein-
stellung, dass gesetzliche Regeln schlecht für das Wirtschaftswachstum seien. So 
verbergen sich hinter der Mitteilung ungeahnte Einschnitte für ArbeitnehmerInnen. 
Die EU-Kommission will z.B. ein von den EU-SozialpartnerInnen verhandeltes 
Übereinkommen, das Verbesserungen für die Gesundheit und Sicherheit für Fri-
seurInnen gebracht hätte, nicht dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen. Weiters 
will sie die Weiterarbeit an der Richtlinie über krebserzeugende Arbeitsstoffe auf 
Eis legen. Die AK hat ein entsprechend kritisches Positionspapier veröffentlicht: 
www.akeuropa.eu/de/?cmp_id=7&news_id=1852
 www.ak-umwelt.atSeite 28  Wirtschaft & UmWelt  4/2013
 
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eu-kommission:  arbeitnehmerinnenschutz auf eis gelegt
        

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