foto: fotolia/ Piccaya *Mag. Joachim Leitner ist Jurist und Mitarbeiter der Abteilung Umwelt & Verkehr in der AK Wien. m Bereich des gemeinwirtschaftlichen öffentlichen Personenverkehrs geht seit einiger Zeit der Trend weg von der Direktvergabe und hin zu Ausschreibungen, sodass nun neben den angestammten Auftragnehmern ver- schiedene Unternehmen aus ganz Europa um einen Auftrag konkurrieren dürfen. Im Busverkehr sind wettbewerbliche Verfahren bereits verpflichtend, im Schienenverkehr besteht noch die Möglichkeit der Direktvergabe. Ein Hauptzweck des Vergaberechts ist, öffentliche Stellen zum sparsamen Umgang mit Steuergeld zu verpflichten, also den insgesamt günstigsten Anbieter zu ermitteln. Dies wurde leider oft verkürzt betrachtet, sodass „Billigstbieter“ fast auto- matisch den Zuschlag bekamen. Dabei wird übersehen, dass der Preis durchaus nicht das einzige Kriterium ist, das für die Vergabe definiert werden kann. Das Spannungsfeld ist dreigeteilt: Die Auftraggeber suchen das günstigste Angebot. Die Bieter, also Unternehmer, wol- len möglichst viele Ausschreibungen gewinnen, um Aufträge zu lukrieren. Den ArbeitnehmerInnen geht es darum, dass der Wettbewerb nicht auf ihrem Rücken ausgefochten wird. Le- gen die Auftraggeber nämlich zu viel Wert auf den Preis und berücksichtigen soziale und qualitative Kriterien zu wenig, entsteht ein reiner Preiswettbewerb, den natürlich der Bieter mit den geringsten Kosten gewinnt. Und da deren Löwenan- teil im öffentlichen Verkehr die Personalkosten darstellen, sind Lohn- und Sozialdumping vorprogrammiert. Dabei geht es auch ganz anders: Der Bewerber, der seinen MitarbeiterInnen die besten Arbeitsbedingungen bietet, sollte auch dafür nach oben gereiht werden. Dazu gehören einerseits innerbetrieblich erreichte Leistungen wie eine Überzahlung des KV oder spezifische Betriebsvereinbarungen zu Aus- und Wei- terbildungsangeboten, Sozialleistungen und Zulagen. Anderer- seits geht es darum, Bieter zu bevorzugen, die einen größeren Anteil an erfahrenen MitarbeiterInnen haben, auch wenn diese meist in einer höheren Gehaltsklasse sind. Ferner sollte auch auf so profan erscheinende Dinge wie etwa die Menge, Größe und Ausstattung von Pausen- und Sanitärräumlichkeiten geach- tet werden. Davon profitieren nicht nur direkt die betroffenen ArbeitnehmerInnen, sondern auch die Fahrgäste, die motivier- teres und besser ausgebildetes Fahrpersonal antreffen. Anders gesagt: Dem höheren Preis für ein sozialverantwortlich wirt- schaftendes Unternehmen steht in der Regel auch eine qualitativ bessere Leistung gegenüber, das Preis-Leistungs-Verhältnis ist daher oft sogar besser als beim klassischen „Billigstbieter“. Wird die Erfüllung der Sozialkriterien bei der Vergabeent- scheidung berücksichtigt, ergibt sich im Zusammenspiel mit Qualitäts- und Kostenkriterien ein ökologisch, ökonomisch und sozial ausgeglichenes „Gesamtpaket“. Natürlich erfordert dies einen höheren Aufwand für die Auftraggeber, sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Durchführung der Aus- schreibung. Alles, was gefordert wird, muss schließlich auch zumindest stichprobenartig kontrolliert werden. Hier ist die öffentliche Hand gefordert, verbindliche Re- gelungen zu treffen und ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, denn schließlich geht es im öffentlichen Verkehr ös- terreichweit um über 80.000 Beschäftigte. mag. Joachim leitner* kontroVerse www.wirtschaftundumwelt.atSeite 32 Wirtschaft & UmWelt 4/2013 Öffentlicher Verkehr: aUsschr eiBUngen mit soZialkriterien? I Pro gUt aUsgebilDetes UnD hoch MotiViertes personal Ver-bessert aUch sicherheit UnD kUnDenzUfrieDenheit. Ausschreibungen im öffentlichen Verkehr Leitfaden für Qualitäts- und Sozialkriterien. Ziel dieses Leitfadens ist es, soziale Rahmenbedingungen zu vereinbaren, die bei zukünftigen Ausschreibungen greifen. Ohne Qualitätskriterien sind Preisvergleiche nicht möglich! www.arbeiterkammer.at/service/zeitschriftenundstudien/zeitschriften/verkeh- rundinfrastruktur/Ausschreibungen_im_oeffentlichen_Verkehr.html sozialer fortschritt Darf kein WettbeWerbsnachteil sein!

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