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*Mag. Joachim Leitner ist Jurist 
und Mitarbeiter der Abteilung 
Umwelt & Verkehr in der AK Wien. 
m Bereich des gemeinwirtschaftlichen öffentlichen 
Personenverkehrs geht seit einiger Zeit der Trend weg 
von der Direktvergabe und hin zu Ausschreibungen, 
sodass nun neben den angestammten Auftragnehmern ver-
schiedene Unternehmen aus ganz Europa um einen Auftrag 
konkurrieren dürfen. Im Busverkehr sind wettbewerbliche 
Verfahren bereits verpflichtend, im Schienenverkehr besteht 
noch die Möglichkeit der Direktvergabe.
Ein Hauptzweck des Vergaberechts ist, öffentliche Stellen 
zum sparsamen Umgang mit Steuergeld zu verpflichten, also 
den insgesamt günstigsten Anbieter zu ermitteln. Dies wurde 
leider oft verkürzt betrachtet, sodass „Billigstbieter“ fast auto-
matisch den Zuschlag bekamen. Dabei wird übersehen, dass 
der Preis durchaus nicht das einzige Kriterium ist, das für die 
Vergabe definiert werden kann.
Das Spannungsfeld ist dreigeteilt: Die Auftraggeber suchen 
das günstigste Angebot. Die Bieter, also Unternehmer, wol-
len möglichst viele Ausschreibungen gewinnen, um Aufträge 
zu lukrieren. Den ArbeitnehmerInnen geht es darum, dass der 
Wettbewerb nicht auf ihrem Rücken ausgefochten wird. Le-
gen die Auftraggeber nämlich zu viel Wert auf den Preis und 
berücksichtigen soziale und qualitative Kriterien zu wenig, 
entsteht ein reiner Preiswettbewerb, den natürlich der Bieter 
mit den geringsten Kosten gewinnt. Und da deren Löwenan-
teil im öffentlichen Verkehr die Personalkosten darstellen, 
sind Lohn- und Sozialdumping vorprogrammiert.
Dabei geht es auch ganz anders: Der Bewerber, der seinen 
MitarbeiterInnen die besten Arbeitsbedingungen bietet, sollte 
auch dafür nach oben gereiht werden. Dazu gehören einerseits 
innerbetrieblich erreichte Leistungen wie eine Überzahlung des 
KV oder spezifische Betriebsvereinbarungen zu Aus- und Wei-
terbildungsangeboten, Sozialleistungen und Zulagen. Anderer-
seits geht es darum, Bieter zu bevorzugen, die einen größeren 
Anteil an erfahrenen MitarbeiterInnen haben,  auch wenn diese 
meist in einer höheren Gehaltsklasse sind. Ferner sollte auch 
auf so profan erscheinende Dinge wie etwa die Menge, Größe 
und Ausstattung von Pausen- und Sanitärräumlichkeiten geach-
tet werden. Davon profitieren nicht nur direkt die betroffenen 
ArbeitnehmerInnen, sondern auch die Fahrgäste, die motivier-
teres und besser ausgebildetes Fahrpersonal antreffen. Anders 
gesagt: Dem höheren Preis für ein sozialverantwortlich wirt-
schaftendes Unternehmen steht in der Regel auch eine qualitativ 
bessere Leistung gegenüber, das Preis-Leistungs-Verhältnis ist 
daher oft sogar besser als beim klassischen „Billigstbieter“.
Wird die Erfüllung der Sozialkriterien bei der Vergabeent-
scheidung berücksichtigt, ergibt sich im Zusammenspiel mit 
Qualitäts- und Kostenkriterien ein ökologisch, ökonomisch 
und sozial ausgeglichenes „Gesamtpaket“. Natürlich erfordert 
dies einen höheren Aufwand für die Auftraggeber, sowohl bei 
der Vorbereitung als auch bei der Durchführung der Aus-
schreibung. Alles, was gefordert wird, muss schließlich auch 
zumindest stichprobenartig kontrolliert werden.
Hier ist die öffentliche Hand gefordert, verbindliche Re-
gelungen zu treffen und ausreichend Mittel zur Verfügung zu 
stellen, denn schließlich geht es im öffentlichen Verkehr ös-
terreichweit um über 80.000 Beschäftigte.
mag. Joachim leitner*
kontroVerse
 www.wirtschaftundumwelt.atSeite 32  Wirtschaft & UmWelt 4/2013
Öffentlicher Verkehr: aUsschr  eiBUngen mit soZialkriterien?
I
Pro gUt aUsgebilDetes UnD hoch MotiViertes personal Ver-bessert aUch sicherheit UnD kUnDenzUfrieDenheit.
Ausschreibungen im öffentlichen Verkehr 
Leitfaden für Qualitäts- und Sozialkriterien. Ziel dieses Leitfadens ist es, soziale 
Rahmenbedingungen zu vereinbaren, die bei zukünftigen Ausschreibungen 
greifen. Ohne Qualitätskriterien sind Preisvergleiche nicht möglich!
www.arbeiterkammer.at/service/zeitschriftenundstudien/zeitschriften/verkeh-
rundinfrastruktur/Ausschreibungen_im_oeffentlichen_Verkehr.html
sozialer fortschritt Darf kein 
WettbeWerbsnachteil sein!
        

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