Volltext: Export von Umweltbelastungen (1)

www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & umwelt  1/2015   Seite 29
Mit dem Lissabon-Vertrag ging 2009 die 
Zuständigkeit für Investitionspolitik von 
den Mitgliedstaaten auf die europäische 
Ebene über. Investitionsschutzbestim-
mungen sind nun fixer Bestandteil der 
EU-Freihandelsabkommen. Die EU-Kom-
mission verhandelt derzeit Handels- und 
Investitionsabkommen mit USA (TTIP), 
Japan, Singapur, Indien, China, Vietnam, 
Myanmar. Das Abkommen mit Kanada 
(CETA) gilt als fertig verhandelt. Alle diese 
Abkommen sollen sowohl Investitions-
schutz als auch Investor-Staat-Streit-
schlichtungsverfahren (ISDS) beinhalten.  
Der Begriff Investition wird weit ausge-
legt: nicht nur Fabriken, sondern auch 
Aktien, Anteile, Kredite, Konzessionen, 
Lizenzen und jegliche Art von Verträgen 
mit der öffentlichen Hand fallen darunter. 
Als Schutz werden folgende Mindest-
standards für ausländische Investoren 
verstanden, die über den verfassungs-
rechtlich abgesicherten Eigentumsschutz 
hinausgehen: Der Schutz vor Diskriminie-
rung jeglicher Art; besonderer Vertrau-
ensschutz, nämlich „gerechte und billige 
Behandlung“ im Gastland; freier Transfer 
von Zahlungen in frei konvertierbarer 
Währung; Entschädigung von Verlus-
ten bei direkter und indirekter Enteig-
nung. Unter indirekte Enteignung fallen 
staatliche Maßnahmen wie Gesetze, 
Verordnungen, Bescheide, Verfahren etc., 
die ähnlich wie eine  Enteignung wirken 
können, weil sie unter anderem nicht 
kalkulierte Kosten verursachen.      
Die Staaten verpflichten sich bei Enteig-
nung und Maßnahmen gleicher Wirkung 
(indirekter Enteignung), auch wenn diese 
im öffentlichen Interesse liegen, nicht 
diskriminierend sind und nach rechts-
staatlichen Grundsätzen erfolgen, eine 
umgehende und wertentsprechende 
Entschädigung zu zahlen. 
Meint der ausländische Investor, dass 
diese privilegierten Rechte verletzt wur-
den, kann er unmittelbar ein privates Ad-
hoc-Schiedsgericht anrufen. Dieses setzt 
sich meist aus drei SchiedsrichterInnen 
zusammen. Die SchiedsrichterInnen sind 
meist im internationalen Investitionsrecht 
spezialisierte JuristInnen aus der Privat-
wirtschaft. Sie haben grundsätzlich ein 
finanzielles Interesse an vielen Streitfällen 
mit hohem Streitwert, wobei nur Investo-
ren, nicht Staaten, klagen können.
hiNtERGRUND:
EU-invEstitionsschUtZpolitik 
Gegen die befürchteten Auswirkungen von TTIP gibt es starken Widerstand
eine Enteignung wirken können, 
zu leisten. Darunter fallen staat-
liche Gesetze, Verordnungen, 
Bescheide, Verfahren und Ähn-
liches. 
Waren die Bestimmungen ur-
sprünglich als Schutz vor Enteig-
nung durch staatliche Willkür ge-
dacht, so wird Investitionsschutz 
heute von den Schiedsgerichten 
sehr großzügig ausgelegt. Es ist 
durchaus üblich, dass bei sich 
ändernden Rahmenbedingun-
gen durch neue Umwelt- oder 
Gesundheitsgesetze den aus-
ländischen Investoren Schaden-
ersatzansprüche wegen indirek-
ter Enteignung zugesprochen 
werden. Die Begründung: Die le-
gitimen Erwartungen auf stabile 
Rahmenbedingungen wurden 
enttäuscht. Selbst entgangene 
zukünftige Gewinne sind zu ent-
schädigen.
Klagen	gegen	Ökogesetze		
Die erste Konzernklage, die 
ihren Weg in die Medien gefun-
den hat, hat sich gegen ein neues 
kanadisches Umweltgesetz ge-
richtet: aus Gesundheitsschutz-
gründen hat das kanadische 
Parlament 1997 Einfuhr und 
Transport eines giftigen Ben-
zinzusatzstoffes untersagt. Der 
US-Konzern Ethyl hat daraufhin 
auf Schadenersatz in Höhe von 
201 Millionen US-Dollar geklagt. 
In einem Vergleich verpflichtete 
sich Kanada 13 Millionen US-
Dollar zu zahlen und das Verbot 
zurückzuziehen. Erstmals wurde 
ISDS gegen eine staatliche Re-
gulierung mit dem Argument der 
indirekten Enteignung angewen-
det und war erfolgreich. 
Die Urteile der privaten Ad-
hoc-Schiedsgerichte waren 
auch weiterhin sehr investo-
renfreundlich, was zu einer 
regelrechten Klagswelle gegen 
Staaten geführt hat. Waren es 
Mitte der 1990er-Jahre noch 
etwa ein Dutzend Fälle, so waren 
Interessante Websites zu ISDS
http://wien.arbeiterkammer.at/ 
interessenvertretung/eu/index.html
http://corporateeurope.org/international-trade
www.no2isds.eu/
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