Full text: Export von Umweltbelastungen (1)

www.ak-umwelt.atSeite 34  Wirtschaft & umwelt  1/2015
i m demokratischen Rechts-staat erlässt das Parlament 
die Gesetze, die Verwaltung 
vollzieht sie – soweit die ver-
fassungsgesetzlichen Vorgaben 
in Österreich. Das klassische 
Verwaltungsmodell verändert 
sich aber beständig; derzeit hin 
zu einem post-demokratischen 
Modell von Rechtssetzung und 
-vollziehung durch private Ak-
teure im Europäischen Verwal-
tungsverbund. In den 1990er 
Jahren wurden Verwaltungs-
einheiten in private Aktienge-
sellschaften oder GmbHs um-
gewandelt. Anlass war oft der 
Beitritt Österreichs zur EU. 
Rechtsprivatisierung
Der Staat hat sich in private 
Organisationsformen gekleidet. 
Die intensive Phase der Orga-
nisationsprivatisierungen ist 
vorbei. Das seit mehr als zehn 
Jahren nun verstärkt auftre-
tende Phänomen der „Erzeu-
gung allgemein verbindlicher 
Verhaltensregeln durch Private“ 
könnte man als Rechtsprivati-
sierung bezeichnen. Der Private 
macht die Regeln, der Staat 
erklärt sie für verbindlich. Das 
AK-Projekt „Privatisierung der 
Rechtsetzung“, das unter Fe-
derführung der Abteilung Be-
triebswirtschaft von mehreren 
Abteilungen in der AK interdis-
ziplinär für mehrere Themenbe-
reiche (Corporate Governance, 
Datenschutzrecht, Normung, 
Regulierung und Umweltrecht) 
verfolgt worden ist, will für 
dieses  Thema sensibilisieren. 
Für das Umweltrecht, das sich 
Wer bestimmt das Umwelt-
recht? Privat statt Staat?
Übernehmen die Unternehmen die Gesetzgebung? Das AK-Projekt 
„Privatisierung der Rechtsetzung“ widmet sich mit mehreren Stu-
dien der Vermessung dieser neuen rechtlichen Welt. Im vorliegen-
den Band haben die StudienautorInnen den Bereich „Umweltrecht“ 
am Beispiel der EU-Industrieemissionsrichtlinie (IE-RL) analysiert.
AK Studie
36 Regionale Arbeitsweg-Barrieren in der 
ostregion. Auswertung der Online-
Umfrage „Pendler/in am Wort“. 
Thomas Hader, 2009
37 Privatisierung der Verkehrs-
infrastruktur. Erfahrungen  
mit Public Private Partnership  
(PPP) in Österreich und  
Europa. Tagungsband, 2009
38 Leitfaden für Ausschreibungen im 
öffentlichen Verkehr.  Qualitäts-  
und Sozialkriterien. Anna  
Daimler, Doris Unfried. Studie,  
2009
39 Arbeitsweg-Barrieren in der ostregion 
Geschlechtsspezifische und sozi-
ale Hindernisse. Auswertung der 
Online Umfrage „Pendler/in am 
Wort“ Thomas Hader, 2009
40 Lkw-Stellplatzbedarf im hochrangigen 
österreichischen Straßennetz Öster-
reichisches Institut für Raumpla-
nung, 2010
41 PendlerInnen und Infrastruktur-Ausbau 
in der ostregion Ergebnisse der AK-
Befragung 2009/2010 
Thomas Hader, 2010
42 Mangelware Lkw-Parkplatz.  
Perspektiven und Lösungen  
für den Arbeitsplatz Autobahn. 
Tagungsband, 2010
43 Tourismus in Österreich 2011:  
mit einer Sonderauswertung  
des Österreichischen  
Arbeitsklimaindex Kai Biehl,  
Rudolf Kaske (Hrsg.), 2011
44 Lkw-Geschwindigkeitsverhalten auf 
Autobahnen: Erhebung und Analyse 
der Lkw-Geschwindigkeiten auf 
ausgewählten Streckenabschnit-
ten österreichischer Autobahnen.  
Studie, 2011 
45 Die Lkw-Maut als Öko-Steuer 
Verursachergerechte Lösungen  
gegen Lärm und Abgase.
 Tagungsband, 2012 
46 BerufslenkerInnen am Wort Befragung 
von Lkw- und BuslenkerInnen  
zu Lenkzeitüberschreitungen, 
Sicherheit und Qualität von 
Rastanlagen und Erfahrungen 
mit der verpflichtenden Aus- und 
Weiterbildung, 2012 
47 Aktiv und selbstbestimmt zur Arbeit 
Warum der Arbeitsweg zu  
Fuß und mit dem Rad die gesün-
dere Alternative ist, was am 
Arbeitsweg besonders Stress 
macht und wie subjektive Aspekte 
die Verkehrsmittelwahl beeinflus-
sen. Johanna Schaupp. Studie, 
2012 
48 Problem Solidarhaftung im Bundesstra-
ßenmautgesetz 
Verfassungsrechtliche Analyse.  
Nicolas Raschauer. Studie, 2012 
49 Öffentlicher Verkehr hat Zukunft! 
Herausforderungen und  
Gefahren für den öffentlichen 
Nahverkehr in Österreich.  
Tagungsband, 2013
50 Volkswirtschaftliche Effekte der 
Liberalisierung des Eisenbahnpersonen-
verkehrs in Österreich, 2013
51 Wettbewerb im österreichischen 
 Güterverkehrsmarkt Konstellationen 
zwischen Straße und Schiene. 
 Ronald Scheucher; 2014
52 Modal Split im Güterverkehr  
Maßnahmen zur Verlagerung  
des Güterverkehrs auf die 
Schiene. Max Herry, Norbert 
Sedlacek; 2014
53 Analyse der Erfahrungen mit dem 
Verbandsverantwortlichkeitsgesetz im 
Eisenbahnwesen Studie und Rechts-
gutachten, 2014
54 Unterwegs zwischen Erwerbs- und 
Familienarbeit Eine Analyse in den 
niederösterreichischen Regionen 
Triestingtal und Schneebergland, 
2014
AK Studienreihe: Verkehr und infrastruktur Bestellung als hardcopy unter wirtschaft.umwelt@akwien.at
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 (
1)
Konrad Lachmayer, 
Demokratierechtliche 
Analyse der privaten 
Rechtssetzung im Um-
weltrecht am Beispiel der 
Industrieemissionsrichtlinie 
(erscheint in Kürze).
        

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