Full text: Export von Umweltbelastungen (1)

EU-FLUGhäFEN
Bodenabfertigung
Die EU-Kommission legte 
2011 einen Vorschlag zur 
weiteren Marktöffnung für 
Bodenabfertigungsdienste auf 
Flughäfen vor. 
Aus Sicht der AK darf dies 
keinesfalls erfolgen, solange der 
Wettbewerb in erster Linie über 
Dumpinglöhne, unzureichende 
Ausbildung des Personals und 
geringe Ansprüche an die Qualität 
und die Sicherheit der Dienstlei-
stung ausgetragen wird. Bei allen 
Maßnahmen muss sichergestellt 
werden, dass das Ground Hand-
ling weiterhin seinen wesent-
lichen Anteil zu einem effektiven 
und funktionsfähigen Luftver-
kehrssystem beitragen kann. Da 
die genannten Vor aussetzungen 
im Verordnungsvorschlag nicht 
erfüllt waren, lehnte die AK den 
Entwurf strikt ab. Ende 2012 hat 
das Plenum des EU-Parlaments 
die Liberalisierungspläne der 
EU-Kommission mit deutlicher 
Mehrheit ebenfalls abgelehnt. 
Der Vorschlag wurde in den zu-
ständigen Verkehrsausschuss 
zurückverwiesen, um die wei-
tere Vorgangsweise bei diesem 
Dossier zu beraten. Vor kurzem 
hat die EU-Kommission ihren 
höchst umstrittenen Vorschlag 
zurückgezogen. Er stand einem 
sozialen Europa entgegen.  DU   
LKW-MAUt iN DEUtSchLAND
Ausdehnung auf 
Bundesstraßen 
Die deutsche Bundesre-
gierung will die Lkw-Maut 
abseits der Autobahn weiter 
ausdehnen. 
Derzeit wird auf ca. 12.800 
km Bundesautobahnen und ca. 
1.200 km Bundesstraßen eine 
Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 
einem zulässigen Gesamtge-
wicht von 12 Tonnen erhoben. 
Bis 1. Juli 2015 sollen die Maut-
pflicht auf weitere ca. 1.100 km 
vierspurige Bundesstraßen aus-
gedehnt und mehr Fahrzeug-
klassen mautpflichtig werden. 
Dafür wird zum 1. Oktober 2015 
Nachrichten
kam es nur bei zehn Prozent aller 
Messstationen zu mehr als den 
35 erlaubten Tagesgrenzwert-
überschreitungen. Grund hierfür 
waren aber nicht erfolgreiche 
Maßnahmen, sondern weniger 
stabile Hochdruckwetterlagen, 
die einen Abzug von Luftschad-
stoffen verhindern. Nur bei zwölf 
Prozent aller Messstationen 
konnten die empfohlenen Werte 
der WHO eingehalten werden, die 
für die menschliche Gesundheit 
unbedenklich sind. Besonders 
im Fokus sind Holzheizungen, 
deren Feinstaubemissionen stei-
gende Tendenz aufweisen. Klein-
feuerungsanlagen in Haushalten 
emittieren schon jetzt mehr als 
die Auspuffe im Verkehr.   www.
umweltbundesamt.de  FG  
iNDUStRiEABGASE
Neue Zahlen
Wie hoch ist der Schaden, der 
aus knapp 15.000 industriellen 
Großanlagen entsteht?
Das hat die EU-Umweltagen-
tur berechnet. Basis dazu bilden 
nur Anlagen, die die Schwel-
lenwerte des Europäischen 
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Seite 4  Wirtschaft & umwelt  1/2015
Weitere Liberalisierungsmaßnahmen abgewehrt
USA
Gentechnisch veränderter Apfel zugelassen 
Das US-Landwirtschaftsministerium hat erstmals gen-
technisch veränderte Äpfel zugelassen.  Die kanadische 
Firma „Okanagan Speciality Fruit“ hat einen Apfel so 
verändert, dass er nach dem Aufschneiden nicht mehr 
braun wird. Das Enzym, das die Äpfel braun werden lässt, 
wurde entfernt. Diese Technik wurde bei den Apfelsorten  
„Granny Smith“ und „Golden Delicious“ eingesetzt, die 
ab 2016 als „Artic Granny“ und „Artic Golden“ auf den 
Markt kommen. In Kanada sind diese Äpfel noch nicht 
zugelassen. Das zuständige Ministerium lässt sich mit 
seiner Entscheidung noch Zeit. KonsumentInnen  wie 
ApfelproduzentInnen sind gegen die Zulassung des gen-
technisch veränderten Apfels. Bereits 
im November 2014 genehmigte das 
US-Landwirtschaftsministerium eine 
gentechnisch veränderte Kartoffel 
mit denselben Eigenschaften – auch 
diese wird nach dem Aufschneiden 
nicht braun. IS
die Mautpflichtgrenze von 12 
Tonnen auf 7,5 Tonnen zuläs-
siges Gesamtgewicht gesenkt. 
Gemäß dem Motto „Verkehr 
finanziert Verkehr“ sollen laut 
Regierungsübereinkommen 
alle Bundesstraßen bis 2018 
für Lkw mautpflichtig werden. 
Gründe hierfür sind Einnahme-
bedarf der öffentlichen Hand 
und eine Rückverlagerung von 
Ausweichverkehren auf die Au-
tobahnen. FG
DEUtSchLAND
Zustand der Luft
Das deutsche Umweltbundes-
amt hat die Messungen bei 
Luftschadstoffen für Deutsch-
land ausgewertet. 
Fazit: Stickstoffdioxid  (NO2) 
wird Sorgenkind Nummer eins 
und Grenzwerte bei Feinstaub 
werden wetterbedingt eingehal-
ten. Hartnäckig hoch bleiben die 
NO2-Werte im verkehrsnahen 
Bereich in Ballungszonen, wo 
die EU-Jahresmittel und WHO-
Werte deutlich überschritten 
werden. Ursache dafür sind Kfz-
Abgase. Bei Feinstaub (PM10)
        

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