Full text: Export von Umweltbelastungen (1)

Schadstoffemissionsregisters 
(E-PRTR) erfüllen. Seit 2008 sind 
diese aufgrund besserer Technik 
und Rezession erfreulicherweise 
gesunken. Für die EU, Norwe-
gen und die Schweiz ergeben 
sich – vor allem bezogen auf Ge-
sundheit, Umwelt und Erntever-
luste –  monetarisierte Schäden 
zwischen 59  und 189 Milliarden 
Euro.  Bemerkenswert: Nur 147 
Anlagen verursachen  50 Pro-
zent aller Schäden. In Bulgarien, 
Rumänien und Estland sind 
die Schäden gemessen an der 
gesamten Wirtschaftsleistung 
besonders dramatisch.  Unter 
den schlimmsten „TOP 30“ bei 
den Anlagen sind vorwiegend 
Kohlekraftwerke in Deutsch-
land, Polen, Bulgarien und Ru-
mänien. FG
VERPAcKUNGSVERoRDNUNG NEU
Ernste Bedenken
Umweltministerium über-
arbeitet den Entwurf für die 
Abgeltungsverordnung. 
Gegen den Entwurf – insbe-
sonders die zugrundeliegende 
Vereinbarung zwischen Ge-
meindebund, Städtebund und 
Wirtschaftskammer Österreich 
– bestehen ernste kartellrecht-
liche Bedenken, vor allem für die 
vereinbarten Einheitsentgelte. 
Die AK hat nicht nur die preiskar-
tellartige Vereinbarung, sondern 
auch kritisiert, dass es kontra-
produktiv ist, den Kommunen 
die Kosten der Verpackungen 
im Restmüll mit etwa 20 Millio-
nen Euro abzugelten. Dadurch 
würden diese ihr natürliches 
Interesse an einer Ausweitung 
der Getrenntsammlung verlieren. 
Zur Vorbereitung der geplanten 
Sammelgebietsverordnung führt 
das Ministerium parallel einen 
Stakeholderdialog durch, der 
auch Grundlagen für die Opti-
mierung der Getrenntsammlung 
transparent machen soll. Kärnten 
und Wien wollen keinen solchen 
Dialog durchführen. HO
FRAcKiNG iN DEUtSchLAND
Kompromisslösung?
Umwelt- und Wirtschaftsmi-
nisterium haben den Ent-
wurf eines Gesetzespaketes 
vorgelegt.
Bei der umstrittenen Tech-
nologie der Erdgasförderung 
durch hydraulisches Aufbrechen 
– gemeinhin als „Fracking“ be-
zeichnet – ist Deutschland nun 
dabei, eine gesetzliche Kompro-
misslösung zu verabschieden. 
Der Entwurf des Gesetzespa-
www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & umwelt  1/2015   Seite 5
KoMMENtAR VoN RUUD KLEiN
Kommentar
Nachahmung unerwünscht 
Aufgrund des immer härter werdenden 
Konkurrenzkampfs unter den Fluggesellschaf-
ten hat es in den letzten Jahren verschiedene 
Entwicklungen bei den Businessmodellen 
gegeben, um Kosten zu reduzieren. Das neue 
Geschäftsmodell der Norwegian Air Internatio-
nal (NAI) hat allerdings gravierende Eingriffe in 
die Sozialstandards der europäischen Luftfahrt 
mit sich gebracht  und dementsprechend hohe 
Wellen geschlagen.
NAI wurde 2013 als Tochter der Norwegian Air 
Shuttle für Langstreckenflüge im Billigflugseg-
ment gegründet und hat ein irisches Luftver-
kehrsbetreiberzeugnis (Air Operator Certificate 
AOC). Dieses AOC ist in der Europäischen 
Union die Voraussetzung zur Erteilung einer Be-
triebsgenehmigung an ein Unternehmen zur Er-
bringung von Flugdiensten. In Irland ist die Un-
ternehmensbesteuerung deutlich niedriger als 
in Norwegen, und auch die arbeitsrechtlichen 
Bestimmungen sind weniger streng. Das ist die 
Basis dafür, dass Kabinenpersonal und Piloten 
aus Drittländern angestellt werden können. Im 
Falle NAI kommen Crew und Piloten über die 
Leiharbeitsfirma ADECCO aus Singapur. Die 
operationelle Basis des Personals ist Bangkok, 
die Flüge der NAI sind von Gatwick aus in die 
USA geplant, die betroffenen Beschäftigten sind 
allesamt Europäer.
Da NAI durch die Umgehung von sozial- und 
arbeitsrechtlichen Bestimmungen billiger an-
bieten und dadurch die Konkurrenz unterbieten 
kann, haben die US-amerikanischen Fluggesell-
schaften und das Department of Transport den 
Antrag von NAI abgelehnt. Begründet wurde 
dies mit dem Entgegenstehen von öffentlichen 
Interessen.
Die Europäische Kommission sieht in dieser 
Ablehnung allerdings einen Widerspruch zum 
EU-USA Luftverkehrsabkommen, denn die 
Nicht-Einhaltung von Sozialstandards sei kein 
Grund dafür, Verkehrsrechte nicht zu erteilen. 
Wenn solche Modelle Schule machen, wird das 
irgendwann auch zulasten der Sicherheit in der 
Luftfahrt gehen und das geht uns alle an.
 
Mag. Doris Unfried ist Betriebswirtin und Mitarbeiterin der 
Abteilung Umwelt & Verkehr der AK Wien.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.