Full text: Dauerthema Luftverschmutzung (1)

daran, dass die Verordnung (VO) 
in besonders ruhigen Gebieten 
automatisch eine Auffüllung bis 
an die Lärmgrenzwerte gestattet. 
Überraschend ist die Rechtfer-
tigung der Verfasser des der 
VO zugrundeliegenden human-
medizinischen Gutachtens: sie 
empfehlen mit Verweis auf die 
Ziele der Umgebungslärmrichtli-
nie den Schutz ruhiger Gebiete, 
verkennen aber die Rechtslage 
in Österreich, wenn sie meinen, 
dass dies nicht Aufgabe der 
BStLärmIV sei. Nur hier kann 
dem Projekterrichter vorgege-
ben werden, was bei besonders 
geringer Lärmvorbelastung gilt. 
Genau dies fehlt in der VO, indem 
z.B. nicht nach der Widmung der 
betroffenen Grundstücke diffe-
renziert wird. HO
WASSERREcHTSGESETZ (WRG)
Aarhus, EU-Recht
und Österreich
Der VwGH ruft im Falle des 
Tiroler Wasserkraftwerkes 
Tumpen-Habichen den EuGH 
an.
Er will klären, ob der Aus-
schluss von Umwelt-NGOs aus 
WRG-Verfahren mit der EU-
Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) 
und der Aarhus-Konvention ver-
einbar ist. Es ist dies das erste 
Mal, dass ein österreichisches 
Höchstgericht die Vereinbarkeit 
der nationalen Rechtslage mit 
der Aarhus-Konvention unter 
Unionsrechtsaspekten hinter-
fragt. Eine direkte Anwendbar-
keit des Rechtsschutzes aus der 
Aarhus-Konvention im österrei-
chischen Recht hat der VwGH ja 
bisher verneint. Das Kraftwerk, 
das nach Ansicht der Behörde 
keiner UVP bedarf, durchläuft 
derzeit ein wasserrechtliches 
Genehmigungsverfahren. Aus 
der Sicht des WWF verstößt das 
Projekt gegen das Verschlech-
terungsverbot gemäß WRRL. 
In diesem Verfahren nach dem 
WRG ist eine Beteiligung von 
Umwelt-NGOs nicht vorgese-
hen, weshalb die Einsprüche des 
WWF von der Behörde und dem 
Landesverwaltungsgericht Tirol 
zurückgewiesen wurden. HO
FöRdERUNGEN
Unerwünschte
Umwelteffekte
Studie „Subventionen und 
Steuern mit Umweltrelevanz 
in den Bereichen Energie und 
Verkehr“.
Das WIFO erhob Förde-
rungen für Österreichs Haus-
www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & umwelt  1/2016   Seite 5
KommENTAR VoN RUUd KLEIN
Kommentar
Plastiksackerlökoschmäh 
Die Umsetzung der EU-Plastiksackerl-
Richtlinie böte dem Umweltminister die 
Chance, in Sachen „Tragetaschen“ endlich 
eine zeitgemäße Politik zu formulieren. Diese 
sollte gleichermaßen dem Ziel der Vermeidung 
wie dem Ziel, dass die Verwendung von Trage-
taschen möglichst wenig umweltschädlich ist, 
Rechnung tragen. 
Zuerst sollte die Öffentlichkeit wirksam über die 
banale Wahrheit in Kenntnis gesetzt werden, 
dass die Umweltbelastungen am besten durch 
die Mehrfachverwendung von Tragetaschen 
verringert werden könnten. Weder ein Plastik-
Bashing noch „Papier und Jute statt Plastik“ 
sind sinnvolle Antworten. Das zeigen Ökobilan-
zen – nur wird das viel zu wenig kommuniziert. 
Das wäre eine klassische Informationsaufgabe 
des Umweltministers.
Stattdessen müssen aufmerksame Konsumen-
tInnen tagtäglich das ökologische Selbstlob auf 
die im Lebensmittelhandel angebotenen kom-
postierbaren Tragetaschen ertragen, z.B.: „Ich 
bin ein Kompostbote“. Man hat den Eindruck, 
als seien diese ultra-öko – besser geht’s nicht. 
Abgesehen von der Haltlosigkeit dieser Über-
treibungen, die KonsumentInnen wohl gut ein-
zuordnen wissen („net amol ignorieren“), sollte 
endlich das Öko-Mäntelchen über der angebli-
chen Kompostierbarkeit gelüftet werden: Kom-
postierbare Taschen werden schneller kaputt 
und, wenn sie Abfall geworden sind, gehören 
sie in Wahrheit nur in den Restmüll. Doch das 
wird verschwiegen, um dem Öko-Image nicht 
zu schaden. Sowohl die Kompostierer als auch 
die Plastikrecycler fürchten diese Tragetaschen 
als Störstoff, ganz abgesehen davon, dass bei 
der Entsorgung die Gefahr der Verwechslung 
bleibt, selbst wenn sie korrekt gekennzeichnet 
wären. 
Darüber sollte man reden. Stattdessen wünscht 
sich der Minister eine Blankovollmacht, um 
Mindestentgelte für die Abgabe von Plastiktra-
getaschen verordnen zu können. Gespräche 
über eine freiwillige Vereinbarung werden nur 
mit ausgewählten Handelsunternehmen und 
Umwelt-NGOs geführt. Ist das die Nachhaltig-
keit, die wir meinen? 
 
Mag. Werner Hochreiter ist Jurist und Mitarbeiter der Abtei-
lung Umwelt & Verkehr der AK Wien.
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.