Full text: Das Wassergeschäft (2)

Haushalte sind an einen Hausbrunnen angeschlossen. Da diese Rate in Ober- österreich mit über 20 % sehr hoch ist, führt die Arbeiterkammer Oberös- terreich bereits seit Jahren Brunnen- wassertests in den landwirtschaftlich intensiv genutzten Gebieten durch. Die aktuellen Ergebnisse weisen auf einen klaren Negativtrend bei der Überschrei- tung des Nitrat-Grenzwertes hin. Die Ergebnisse von 2018 zeigen, dass rund 20% der insgesamt 572 abgegebenen Proben Nitratwerte über dem gesetzli- chen Grenzwert von 50mg/l aufweisen. Beim AK-Wassertest 2016 lagen 9,3% aller Proben über dem Nitratgrenzwert, im Jahr 2017 waren es 14,2%. Einige der Tests weisen gar Grenzwerte über 100 mg/l auf. Auch offizielle Berichte (Österreichi- scher Nitratbericht 2016; Rechnungs- hofbericht 2015 zur Umsetzung der WRRL im Bereich Grundwasser im Weinviertel; Wassergüte Jahresbericht 2015; 11. Umweltkontrollbericht 2016) verdeutlichen, dass sich die Situation des Nitrateintrags ins Grundwasser speziell im Norden, Osten und Südos- ten Österreichs verschlechtert, wo eine intensive landwirtschaftliche Nutzung erfolgt und zum Teil geringe Nieder- schlagsmengen zu verzeichnen sind. Seit Anfang 2018 ist das überarbeitete Aktionsprogramm Nitrat in Kraft. Zum Schutz des Grundwassers sind dar- in etwa Sperrfristen für Düngung oder grundsätzliche Düngeverbote geregelt und damit die Vorgaben der EU-Nitra- trichtlinie umgesetzt. Für die Nitratrisi- kogebiete gibt es neue Aufzeichnungs- pflichten. Künftig müssen Bauern und Bäuerinnen mit mehr als 15 Hektar landwirtschaftlicher Fläche oder mehr als 2 Hektar Gemüse für jedes Feld ge- nau Buch führen, was sie anbauen und wieviel Nitrat sie auf die Fläche aufbrin- gen. Leider werden diese Daten nicht zentral in ein System eingespeist, um daraus Schlüsse für die Landbewirt- schaftung und den benötigten Stick- stoffverbrauch für die Regionen able- sen zu können. Diese zentrale Samm- lung von Daten wäre aber erforderlich, damit in den nitratbelasteten Gebieten die Datenaufzeichnung für alle etwas bringt. Wichtig wäre es auch, die Ag- rarförderungen an einen strengeren Grundwasserschutz zu knüpfen. Die Reform der EU-Agrarpolitik für 2020- 2027 wäre hierfür eine Chance, die ge- nützt werden muss. Konzessionsrichtlinie und Trinkwasserrichtlinie Insgesamt hatte die Europäische BürgerInneninitiative „Right2Water“ großen politischen Erfolg: Der Was- sersektor wurde gänzlich aus der um- strittenen EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen. Die Gefahr einer mög- lichen Liberalisierung der öffentlichen Wasserversorgung „durch die Hinter- tür“ war damit vorerst vom Tisch. Eine Überprüfung im Jahr 2019 wird zeigen, ob die Europäische Kommission die Wünsche der Bürger und Bürgerinnen auch weiterhin einhält. Als unmittelbare Folgemaßnahme zur Europäischen BürgerInneniniative preist die EU-Kommission ihren Vor- schlag zur Novelle der Trinkwasser- richtlinie (98/83/EG) an. Bei genauer Betrachtung fehlt jedoch der universel- le und leistbare Zugang zu Trinkwasser – die Mitgliedsstaaten sind lediglich aufgefordert, für schutzbedürftige und ausgegrenzte Bevölkerungsgruppen den Zugang zu Wasser zu verbessern. Gleichzeitig wird über Informations- pflichten der Wasserversorger ein Tor zur Liberalisierung bzw. Privatisierung des Wassersektors geöffnet. Unter dem Deckmantel der Transparenz ge- genüber den KonsumentInnen sollen zukünftig private Wasserversorger im Internet Daten über die Wirtschaftlich- keit und Effizienz von öffentlichen Was- serversorgern ablesen können. Gerade dies wollte die EBI nicht: Sie forderte, die Wasserwirtschaft von der Liberali- sierungsagenda auszuschließen. ¨ WASSER IM AUSVERKAUF DER FALL THESSALONIKI Die EU-Troika und der Internationale Währungsfond (IWF) versuchten im Gegenzug für einen Schuldenerlass den Druck auf Griechenland zur Privatisierung der Wasserversor- gung der zwei größten Städte des Landes – Athen und Thessaloniki auszuüben. Privatkonzerne sollen die Wasserversorgung übernehmen. Die Menschen in Griechenland mobilisierten gegen diesen Ausver- kauf. Sie wurden dabei von der europäischen Gewerkschaft EPSU sowie der Zivilgesellschaft in Europa unterstützt. Über 213.000 GriechIn- nen unterzeichneten 2014 das Referendum „Wasser ist Menschen- recht – Stoppt die Wasserprivatisie- rung in Griechenland“ 98 Prozent dieser Stimmen waren gegen eine Privatisierung. Der Präsident der Gewerkschaft der Wasserwerke Yiorgos Archontopoulos von Thessaloniki kämpft seit Jahren gegen eine Privatisierung des Wassers. Der Wasserversorger EYATH in Thessaloniki macht nach Aussagen von Yiorgos im Jahr rund 15 Mio. Euro Gewinn. Ein Verkauf würde geschätzte 35 Mio. Euro bringen und rund 350 Beschäftigte betreffen. Griechenland soll seine Schulden zurückzahlen, aber warum dafür einen gewinnbringenden Wasserversorger an Private verkaufen? Ein griechisches Gericht entschied, 51% der Wasserversor- gung müssen in öffentlicher Hand bleiben. 26 Prozent der Anteile wurden bereits vor dem Jahr 2010 verkauft, jetzt sollen die restlichen 23 Prozent verkauft werden. Denn die Regierung in Griechenland hat bereits kapituliert und wird die Anteile der Wasserversorgung in Thessaloniki und Athen verkaufen. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bereits zugestimmt. Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss www.arbeiterkammer.at Wirtschaft & Umwelt 2/2018 Seite 13 F O T O S : E M L A K W IE N ( 1)

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