Full text: Das Wassergeschäft (2)

*Franz Greil und Richard Ruziczka 
sind Verkehrs- und Umweltexperten 
und Mitarbeiter der Abteilung Umwelt 
& Verkehr der AK Wien.Energiepolitik.
 www.ak-umwelt.atSeite 28  Wirtschaft & Umwelt  2/2018
D ie Europäische Kommission (EK) hat seit 31. Mai 2017 
in drei sogenannten „Mobili-
tätspaketen“ ein Bündel an Vor-
schlägen vorgestellt, mit denen 
sie den Verkehr in Europa auf 
neue Beine stellen will. Diese 
Vorschläge reichen thematisch 
breit von Umwelt (zB Bemautung 
und CO2-Vorgaben von Pkw und 
Lkw) über Binnenmarktrege-
lungen (zB  Zugang zum Beruf 
im Transportgewerbe und er-
weiterter Marktzugang auch bei 
nationalen Binnenverkehren) bis 
zu Sozialbestimmungen im Stra-
ßenverkehr (zB Lenk- und Ru-
hezeiten, Fahrtenschreiber oder 
Entlohnung von LenkerInnen bei 
grenzüberschreitenden Arbeits-
aufträgen). Aufgrund der Bedeu-
tung des Straßengüterverkehrs 
in den Mobilitätspaketen und für 
die Klimapolitik als Ganzes soll 
hier nur auf diesen eingegangen 
werden.
Ein großes Leitmotiv für die EK 
ist saubere und umweltfreundli-
che Mobilität, die die Erreichung 
der Klimaziele bis 2030 (minus 30 
Prozent auf Basis von 2005) und 
langfristig eine Dekarbonisie-
rung des Transportsystems bis 
2050 sicherstellen soll. Obwohl 
die EU nur dank der Weltwirt-
schaftskrise von 2008 ihre CO2-
Emissionen vermindern konnte, 
setzt sie unvermindert ihre Hoff-
nungen einzig auf den Straßen-
güterverkehr mit verbesserter 
Energieeffizienz für neue Lkw 
(zB CO2-Normen) die vergisst, 
dass bisherige Einsparungen 
stets durch steigenden Straßen-
güterverkehr zunichte gemacht 
wurden. Symptomatisch auch ihr 
Förderansatz bei den Regelun-
gen zum kombinierten Verkehr 
wird. Hier wird entgegen der 
Zielsetzung der Verlagerung des 
Güterverkehrs von der Straße 
auf die Schiene die verpflich-
tende Minimalstreckenlänge von 
100 km für den Schienen- bzw. 
Schiffstransport schlicht ge-
strichen und der bisher nur für 
Europas Verkehrspolitik ist 
am falschen Gleis unterwegs
Die EU überarbeitet derzeit ihre Vorschriften im Verkehrsbereich. 
Der Straßengüterverkehr steht dabei an vorderster Front. Demnach 
soll das Güterbeförderungsgewerbe fairer und nachhaltiger gestaltet 
werden. Schon jetzt steht aber fest: Ungezügelter Wettbewerb ist 
Trumpf! VON FRANZ GREIL UND RICHARD RUZICZKA*
Politik
KURZGEFASST
Europa braucht einen 
nachhaltigen Güter-
verkehr, der nicht auf 
schlechten Arbeitsbe-
dingungen von Lkw-
LenkerInnen basiert und 
Umweltkosten ignoriert. 
Die EU dagegen setzt 
auch bei sauberer Mobi-
lität und Klimazielen nur 
auf Marktöffnung. Mehr 
Umweltschäden durch 
Sozialdumping sind da-
mit vorprogrammiert.
WER UMWELTFREUNDLICHEN VERKEHR 
WILL, MUSS ENDLICH ÜBER DIE AUSBEU-
TUNG DER LKW-LENKERINNEN REDEN.
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