Full text: Das Wassergeschäft (2)

www.ak-umwelt.atSeite 30  Wirtschaft & Umwelt  2/2018
Stundenverdienst in Österreich bei rd. 9 €, in 
Bulgarien dagegen bei 2,20 €. In Rumänien 
beträgt der Mindestlohn im Straßengüter-
verkehr rd. 250 € im Monat, bei uns sieht der 
Kollektivvertrag rd 1.550 € vor. Wochenlange 
Abwesenheiten von der Familie sind der 
Normalfall ebenso wie wochenlanges Leben 
und Campieren im Lkw auf 3m2.
Die Deregulierungen hatten auch für die 
österreichischen Straßentransporteure ne-
gative Auswirkungen: Betrug ihr Marktanteil 
an den Transportleistungen im grenzüber-
schreitenden Verkehr im Jahr 2002 noch 
rd 60% sank er kontinuierlich bis 2016 auf 
unter 20%. Einzig am Inlandsmarkt können 
sich österreichische Frächter bisher noch 
behaupten, wobei auch hier der Anteil an 
Kabotagedienstleistungen (= ausländisches 
Transportunternehmen führt im Anschluss 
an einen grenzüberschreitenden Transport 
noch Binnenverkehre durch) mit 22% sehr 
hoch liegt.
Neue	Runde	bei	Sozialdumping		
ante	portas?	
Aufgrund der Vorschläge von EK und den 
jüngsten Verhandlungen in Rat und Europä-
isches Parlament zeichnet sich jetzt schon 
ab, dass an der Abwärtsspirale noch einmal 
gedreht wird. Vorweg: Lkw-LenkerInnen 
werden künftig noch „flexibler“ einsetz-
bar sein, denn sie werden erst nach drei 
(=bisher zwei) Wochen ein Recht auf eine 
Wochenruhe von 45 Stunden haben und 
darüber hinaus wird das bisher verbotene 
Verbringen dieser regulären Wochenruhe 
in der Fahrerkabine auf 3 m2 legalisiert. 
Geht es nach dem Willen der konservativen 
Mehrheit im EP, dann sollen dieRegelungen 
über die Bezahlung für grenzüberschrei-
tende Arbeitsaufträge (=Entsenderichtlinie) 
zum Schutz vor Sozialdumping bei Fahre-
rInnen im internationalen Güterverkehr nicht 
zur Anwendung kommen, bei LenkerInnen 
im Fern- und Reisebusverkehr nicht einmal 
dann nicht, wenn innerstaatliche Busver-
kehre durch ausländische Busunterneh-
men durchgeführt werden. Im Gegenzug 
wird der Zugang zur Kabotage ausgedehnt 
und Dumpinglöhne von ausländischen 
Lkw-LenkerInnen werden auch bei Binnen-
transporten in Österreich weiteren Druck 
auf das heimische Lohnniveau verursachen. 
Ob die Kontrollen tatsächlich effektiver ge-
staltet werden, ist äußerst fraglich.  Weil 
darüber hinaus auch in Osteuropa erste 
Anzeichen eines Lkw-Fahrermangels zu 
beobachten sind, gibt es eine rasante Zu-
nahme von Drittstaatsangehörigen über 
den Weg der „EU-Fahrerbescheinigung“. 
Positive Zukunftsperspektiven für Arbeit-
nehmerInnen in Österreich sehen wahrlich 
anders aus.
Wettbewerbsfähig	um	jeden	Preis?
Wir sind inzwischen alle mit dem Bild eines 
Joghurts vertraut, das bei seiner Herstel-
lung quer durch Europa transportiert wird, 
„weil der Lkw nichts kostet.“ Daran werden 
auch die sogenannten EU-Pakete für eine 
„saubere und nachhaltige Mobilität“ nichts 
ändern. Vielmehr ist zu befürchten, dass eine 
neue Runde für einen noch „flexibleren und 
wettbewerbsfähigen Straßenverkehr“ einge-
läutet wird, weil der Kostenfaktor Mensch 
im Lkw noch einmal billiger werden wird. 
Diese soziale Abwärtsspirale löst aber im 
Umweltbereich unerwünschte Effekte aus, 
weil ein unfairer Wettbewerb zulasten der 
umweltfreundlichen Verkehrsträger verstärkt 
wird. Eine Trendwende ist nur erzielbar, wenn 
im Straßentransport existierende Regelun-
gen effizienter durchgesetzt werden und 
der Grundsatz „Gleicher Lohn am gleichen 
Arbeitsort“ eingehalten wird. Lenk- und Ru-
hezeitvorschriften sind bereits europaweit 
ausreichend geregelt sind. Es gilt schlicht, 
die vorhandenen Vorschriften zu implemen-
tieren und die Kontroll- und Durchsetzungs-
mechanismen mit Biss zu gestalten, etwa 
durch die Schaffung einer Europäischen 
Plattform für Arbeitsinspektion. Die Ab-
schaffung von Briefkastenfirmen ist auch im 
Fall des Straßentransports ein wichtiges Ziel. 
Die bestehenden Kabotageregelungen sind 
beizubehalten. Ihre Durchsetzung ist durch 
das verbindliche und einheitliche Mitfüh-
ren der Frachtdokumente zu gewährleisten. 
Alle ArbeitnehmerInnen, egal woher sie 
kommen und für wie lange sie dort arbeiten, 
müssen den gleichen Bestimmungen der 
Vergütung, der Arbeitsbedingungen oder 
des Gesundheitsschutzes und der Arbeits-
sicherheit unterliegen. Ausnahmen – wie beim 
Transportgewerbe sollten nicht toleriert und 
höhere Strafen gegenüber Arbeitgebern die 
ArbeitnehmerInnen um Lohn oder Gesund-
heit bringen, verhängt werden. Ansonsten ist 
Europas Verkehrspolitik am falschen Gleis. ?
Politik
Unser Standpunkt
DER NAIVE GLAUBE AN WETTBEWERB  
KONTERKARIERT JEDEN NACHHALTIGEN  
GÜTERVERKEHR IN DER EU.
Die AK fordert:     
?		 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort  
muss für alle Beschäftigten gelten.
?		 Effektive Kontrollen zu Lenk- und Ruhezeiten.
?		 Maximal zwei Wochen arbeiten, leben und schlafen  
im Lkw sind genug.
?		 Lkw Maut inklusive Folgekosten auf allen Straßen.
        

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