Full text: Die makroökonomische Politik und die Lissabon-Strategie der EU (80)

Die Arbeitslosenquote ist in der Eurozone von 8,0% im Jahr 2001
auf 8,9% (2004) gestiegen,
• Die Wachstumsschwäche wirkte sich über eine Dämpfung der
Steuereinnahmen und höhere Aufwendungen für Arbeitslosigkeit
auch auf den Budgetsaldo aus. Das durchschnittliche Budgetdefizit
stieg in der Eurozone von 1,7% auf 2,9% des BIP .
• Mit der langdauernden wirtschaftlichen Stagnation ist die Errei-
chung vieler Ziele der Lissabon~Strategie bis ins Jahr 2010 gefähr-
det oder schon unmöglich geworden.
Die Ursachen der Wirtschaftskrise sind vielfältig (nach dem Platzen
der IT-Blase folgten externe Schocks wie Terroranschläge, Börsen-
krach, Irak-Krieg, Rohstoffpreisentwicklung ...), diese dauerte jedoch in
Europa wesentlich länger als in den anderen großen Wirtschaftsregio-
nen. Der Einbruch der Weltwirtschaft im Jahr 2001 bildete den Auslö-
ser, die wesentliche Determinante der langen Dauer der Wirtschaftskri-
se in Europa liegt jedoch in der ausgeprägten Schwäche der Binnen-
nachfrage. Das größte Aggregat der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage,
der Konsum der privaten Haushalte, blieb in den Jahren 2001 bis 2003
mit einem durchschnittlichen Wachstum von real +1,2% (Eurozone)
mehr als einen Prozentpunkt unter den langjährigen Vergleichsdaten.
Die gesamtwirtschaftlichen Investitionen waren sogar rückläufig.
Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union war nur sehr be-
grenzt in der Lage, dieser Wirtschaftskrise gegenzusteuern. Die Euro-
päische Zentral bank hat mit ihrer Zinspolitik zu spät und zu wenig
deutlich auf die Wachstumsabschwächung reagiert. Die Fiskalpolitik
ließ die automatischen Stabilisatoren (Steuereinbußen) durchschlagen,
setzte aber im Gegensatz zu den USA keine aktiven expansiven Impul-
se - auch weil die Spielräume dafür relativ gering waren. Die Ver-
schlechterung des Budgetsaldos der öffentlichen Haushalte war vor al-
lem eine Folge des schwachen Wirtschaftswachstums, nicht von Maß-
nahmen zur Konjunkturbc1ebung, sowie der fehlenden Budgetkonso-
lidierung in der Phase der letzten Hochkonjunktur.
2.2.2 Grundzüge der Wirtschaftspolitik
Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union findet ihre Grundla-
ge in den "Grundzügen der Wirtschaftspolitik". Dort werden als
Schwerpunkte definiert:
• Eine "wachstums- und beschäftigungs orientierte Makropolitik".
Dazu werden eine auf Preisstabilität konzentrierte Ge1dpolitik und
eine Budgetpolitik der Mitgliedstaaten gezählt, die mittelfristig ei-
nen ausgeglichenen Haushalt anstrebt.
• Dazu kommen "ökonomische Reformen, um das Wachstumspo-
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