Volltext: Infobrief EU_International - Februar 2005 (1)

AK Infobrief EU_International • Nr. 1 Februar 2005 • http://wien.arbeiterkammer.at 14
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
                                            
1 Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen 
im Binnenmarkt, Dok KOM (2004) 2. 
2 Vgl Art 16 Abs 1 UAbs 2 sowie Abs 3 lit a – i des Kommissionsvorschlags 
3 Vgl Artikel 16ff des Kommissionsvorschlags sowie die einleitenden Bemerkungen im Dok KOM (2004) 2, S. 4, S. 
10. 
4 Etwa Fritz, Auf dem Weg zur Sonderwirtschaftszone, Die Dienstleistungsrichtlinie der EU 
(2004). 
5 Rs C-233/94, Einlagensicherungssysteme (Deutschland/EP und Rat) Urteil vom 13. Mai 1997. 
6 Aus den Entscheidungsgründen (Entscheidung nicht in deutscher Sprache zugänglich): 64. The Court finds, first, 
that it has not been proved that the Community legislature laid down the pinciple of home State supervision in the 
sphere of banking law with the intention of systematically subordinating all other rules in that sphere to that principle. 
Second, since it is not a principle laid down by the Treaty, the Community legislature could depart from it, provided 
that it did not infringe the legitimate expectations of the persons concerned. Since it had not yet acted in regard to the 
guarantee of deposits, no such legitimate expectations could exist. 
7 Artikel 3 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr. 
8 Artikel 2 der Richtlinie 89/552/EWG idF der Richtlinie 97/36/EG („Fernseh-Richtlinie“). 
9 Siehe umfassend in Lenz/Scheuer, EGV, Anhang zu Art 43-55. 
 
 
 
 
 
 
 
+++ AKTUELLE AK PUBLIKATIONEN +++ 
 
Scherrer, Chr./Fritz, Th./Kohlmorgen, L./Schneider, K./Beilecke, Fr.: Gemeinwirtschaftliche Auswirkungen 
einer Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen durch das GATS in den Sektoren Wasserversorgung 
und Verkehr (Schiene, ÖPNV), Studie im Auftrag der AK Wien, Reihe „Zur Zukunft öffentlicher Dienstlei-
stungen“, Band 4, AK Wien, Dezember 2004 
Die Studie analysiert die Auswirkungen der Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in den Sektoren Verkehr und Wasser
im Hinblick auf die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben (insb flächendeckende Versorgung, Versorgungssicherheit,
universelle Zugänglichkeit). Darauf aufbauend wird untersucht, inwieweit gemeinwirtschaftliche Aspekte im regulatorischen
Rahmen verankert wurden und inwieweit die Regulierung gemeinwirtschaftlicher Aspekte mit den Vertragsbestimmungen des
GATS kompatibel ist. 
 
Kostenloses Download unter: http://wien.arbeiterkammer.at/www-403-IP-19432.html 
Kostenlose Bestellungen bitte an: friederike.bodinger@akwien.at 
 
 
Huber Abendroth, H.: Der Wasserkrieg von Cochabamba. Zur Auseinandersetzung um die Privatisierung 
einer Wasserversorgung in Bolivien. Studie im Auftrag der AK Wien, Reihe Informatione  zur Umweltpo-
litik, Nr 161, AK Wien, August 2004 
Die Auseinandersetzung um die Privatisierung der Wasserversorgung in der bolivianischen Stadt Cochabamba im Jahr 2000
hat auch international Schlagzeile  gemac t. In der Studie w rden die Hintergründe der Privatisierung, ihr Ablauf und die
Bedingungen des Konzessionsvertrags mit dem privaten Wasserkonsortium unter Führung des US-Konzerns Bechtel minuti-
ös und nüchtern nachgezeichnet, und schließlich zukünftige Herausforderungen skizziert. Die Studie basiert auf Originalquel-
len und ist in dieser Ausführlichkeit die einzige Darstellung in deutscher Sprache. 
 
Kostenloses Download unter: http://wien.arbeiterkammer.at/www-403-IP-17435.html 
Kostenlose Bestellungen bitte an: friederike.bodinger@akwien.at 
+++ AKTUELLE AK VERANSTALTUNGEN +++ 
 
Symposium: Privatisierung des Wassersektors in Europa – Reformbedarf oder Kapitalinteressen? 
Sowohl auf Ebene der EU-Institutionen in Brüssel als auch auf der Ebene der europäischen Staaten – innerhalb
und außerhalb der EU – findet seit einigen Jahren eine teils heftige Diskussion über einen Wandel des Wasser-
sektors statt. Typische Schlagworte für diese Diskussion sind: Reformbedarf, Modernisierung, Wettbewerb, Libe-
ralisierung, Privatisierung. Ziel dieser Veranstaltung ist es, die in den einzelnen Staaten stattfindende Diskussion
zur Privatisierung des Wassersektors, die staatliche Politik und ihre Hintergründe sowie die Ergebnisse dieser
Politik darzustellen. Im Detail sollen diese Fragen für die Anrainerstaaten Österreichs dargestellt und diskutiert
werden. 
 
Teilnehmer: Herbert Tumpel (AK Wien), Erich Pramböck (Österr. Städtebund), Karl Georg Dutlik (EU-
Kommission), David Hall (PSIRU/UK) und zahlreiche weitere Experten. 
Veranstalter: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, Österreichischer Städtebund 
Ort: Bildungszentrum der AK Wien, Großer Saal, Theresianumgasse 16-18, 1040 Wien 
Zeit: Mittwoch, 9. März 2005, 09.15 – 16.00 Uhr 
 
Programm-Download unter:  http://wien.arbeiterkammer.at/www-419-IP-19753.html?V_STATUS=detail 
Anmeldungen per Telefon: +43-1-50165-2424, 
per Fax: +43-1-50165-2105, 
per E-Mail: christine.schwed@akwien.at
        

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