Full text: Infobrief EU_International - Februar 2005 (1)

AK Infobrief EU_International • Nr. 1 Februar 2005 • http://wien.arbeiterkammer.at 2
wurde für Mitglieder des Clubs er-
reicht. Gleichzeitig verhinderte die 
Uneinigkeit der EU-15, dieses Ziel im 
übrigen Europa zu verwirklichen. Die 
Europäische Union hat darüber hin-
aus wichtige und wertvolle Impulse 
für Österreich geliefert, zB durch die 
Initialzündung für eine präventive, 
aktive Arbeitsmarktpolitik oder die 
Initiative „Lebenslanges Lernen“, 
ebenso sind positive verbraucherpoli-
tische Impulse aus Brüssel nach 
Österreich gekommen. Durch die 
Gründung der Europa Region Mitte 
(ENTROPE), zu der Regionen aus 
Ungarn, Tschechien, Slowakei sowie 
Wien, Niederösterreich und Burgen-
land gehören, wird ein Wirtschafts- 
und Lebensraum geschaffen, der 
mehr Einwohner hat als Österreich. 
Das ist ebenso ein Lichtblick wie das 
Interreg-Projekt im Burgenland, das 
ungarischen ArbeitnehmerInnen in 
Österreich zu ihrem Recht verhilft.  
 
Ohne EU hätte es auch zahlreiche 
Beschäftigungsprogramme, wie zB 
die im Rahmen der EQUAL-
Entwicklungspartnerschaften nicht 
gegeben. 
Enttäuschte Erwartungen: 
Auf der Strecke ist eindeutig die Ver-
kehrs- und Umweltpolitik geblieben. 
Österreich ist angetreten um die 
Neuorientierung der Verkehrspolitik 
Europas herbeizuführen. Die Forde-
rung nach Kostenwahrheit im Ver-
kehr und die Unterstützung der Ver-
lagerung des Güterverkehrs auf die 
Schiene ist aktueller denn je. Wurde 
im Beitrittsvertrag beim Umwelt-
schutz noch sichergestellt, dass 
strengere Vorschriften aufrechterhal-
ten werden können bis die EU selbst 
höhere Standards erreicht hat, so ist 
diese Einschätzung durch die seithe-
rige Entwicklung klar widerlegt wor-
den. In einigen wenigen Fällen hat 
die EU höhere Standards, die in Ös-
terreich Geltung hatten, übernom-
men.  
 
Im Übrigen kam es aber zu keinerlei 
neuen nationalen Regelungen, die 
über das Niveau der EU-Regelungen 
hinausgingen. 
 
 
Geänderte Rahmenbedingungen: 
Die Vergemeinschaftung weiterer 
(vor allem wirtschaftspolitischer) Poli-
tikbereiche hat die nationalstaatli-
chen Handlungsspielräume seit 1995 
stark eingeschränkt. Von der Staats-
verschuldung über die gemeinsame 
Außen- und Sicherheitspolitik, die 
Handelspolitik bis zur Festsetzung 
der Brennermaut muss sich Öster-
reich in den von der EU festgelegten 
Rahmenbedingungen bewegen, oh-
ne dass Österreich erfolgreiche Stra-
tegien entwickelt hätte, um europäi-
sche Politik in seinem Sinne mitzu-
gestalten. Dass nicht alles Gold ist 
was glänzt hat seine Gründe in einer 
EU-Politik, in der die sich der man-
gelnde Gestaltungswille und die un-
zureichende Ausnützung der nationa-
len Möglichkeiten durch die involvier-
ten österreichischen PolitikerInnen 
spiegelt. Während Österreich in den 
90er Jahren noch positive Impulse 
für ein soziales Europa gesetzt hat, 
so hat die derzeit amtierende Bun-
desregierung ihren Ehrgeiz darauf 
reduziert gemeinsam mit dem Verei-
nigten Königreich und der Slowakei 
eine Speerspitze für Liberalisierung 
und Deregulierung zu sein.  
 
Seit dem österreichischen Beitritt ist 
die Arbeitslosigkeit in Österreich 
gestiegen, während sie im EU-
Schnitt zurückgegangen ist. (1994 
betrug die Arbeitslosenquote in der 
Union 10,5 Prozent, in Österreich 3,8 
Prozent. 2004: Österreich: 4,5 % und 
EU-12: 8,0). In Österreich gibt es wie 
beim Beitritt weniger arbeitslose Ju-
gendliche und Frauen als in der EU, 
der Abstand hat sich aber verringert. 
Die Ursachen dafür liegen zum einen 
in der rigiden makroökonomischen 
EU-Politik, sind zum anderen  aber 
auch hausgemacht, wie zB die man-
gelnde Vereinbarkeit von Beruf und 
Familie in Österreich. 
 
Auf europäischer Ebene sind seit 
1995 durchaus positive Entwicklun-
gen im Bereich der Sozial- und Be-
schäftigungspolitik zu verzeichnen, 
wie zB das Beschäftigungskapitel im 
Amsterdamer Vertrag von 1997, die 
Aufhebung des Maastrichter Sozial-
protokolls und dessen Integration in 
den Vertrag oder die Einführung der 
Methode der offenen Koordinierung 
in den Bereichen Beschäftigung, 
Modernisierung der Sozialschutzsy-
steme und Bekämpfung der sozialen 
Ausgrenzung. Aufgrund der Rah-
menbedingungen ist es jedoch frag-
lich, ob die letztgenannten Bereiche 
im Sinne einer Beschäftigungs- und 
Sozialunion weiter verfolgt werden 
können. Mangelnder Verbindlichkeit 
für die Umsetzung dieser Ziele steht 
das rigide Korsett der wirtschaftspoli-
tischen Vorgaben gegenüber. Die 
sozial- und beschäftigungspolitischen 
Vorhaben sind den geld- und fiskal-
politischen Vorgaben klar unterge-
ordnet. 
 
Daher ist die Arbeitslosigkeit in Euro-
pa trotz europäischer Beschäfti-
gungsstrategie und Lissabonprozess 
nach wie vor auf einem untragbar 
hohen Niveau. Die Sozialpolitik droht 
immer mehr als bloße Standortpolitik 
definiert zu werden und es zeichnet 
sich ein neuer Steuerwettlauf zwi-
schen den Mitgliedsstaaten ab, der 
das europäische Sozialmodell unter 
Druck setzt. Die Europäische Zen-
tralbank ist nur der Stabilitätspolitik 
verpflichtet und hat keine Verantwor-
tung für Wachstum und Beschäfti-
gung. Der Stabilitäts- und Wach-
stumspakt bremst Investitionen und 
ist damit wachstums- und beschäfti-
gungsfeindlich. Weitere Liberalisie-
rungstendenzen drohen ohne ausrei-
chende Berücksichtigung der Inter-
essen der ArbeitnehmerInnen umge-
setzt zu werden. In Summe führt dies 
dazu, dass die Einkommensschere 
immer weiter auseinander klafft und 
soziale Ausgrenzung zunimmt. 
Ausblick: 
Mit jeder Erweiterung verschärfen 
und vervielfachen sich die ungelö-
sten Probleme der Union. Die Union 
will sich eine Verfassung geben und 
es ist alles andere als gewiss, ob die 
BürgerInnen zustimmen werden. Die 
EU – als größter Binnenmarkt der 
Welt – ist nicht in der Lage Instru-
mentarien zu entwickeln um ihre 
eigenen Ziele umzusetzen. Wie eine 
Schlange auf das Kaninchen starrt 
sie über den Atlantik und bewegt sich 
selbst kaum. Wie zur Ablenkung 
werden die Weichen für die nächsten
        

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