Full text: Infobrief EU_International - April 2005 (2)

AK Infobrief EU_International • Nr. 2 Aril 2005 • http://wien.arbeiterkammer.at 10
Kontrolle der Gebietskörperschaft auf 
jeden Fall ausschließt. In diesem 
Sinne werfen Hoffer/Gassner richti-
gerweise die Frage auf, „weshalb auf 
der einen Seite eine Beschäftigung 
des Auftragnehmers mit anderen 
Agenden, als denen der öffentlichen 
Hand, für die Inhouse-Vergabe 
unproblematisch sein soll - nichts 
anderes besagt das zweite Teckal-
Kriterium, der Tätigkeit im Wesent-
lichen für die Gebietskörperschaft - 
und auf der anderen Seite eine bloße 
Minderheitsbeteiligung diese unzu-
lässig macht“.15 
Nach alldem überzeugender 
erscheint die Argumentation von 
Generalanwältin Stix-Hackl, wonach 
einerseits eine Beteiligung eines 
Privaten noch nichts über die Kon-
trolle im Unternehmen aussagt. 
Andererseits wäre eine nähere 
Beleuchtung des zweiten Teckal-
Kriteriums interessant gewesen. 
Hiezu nähere Feststellungen zu täti-
gen, hat der Gerichtshof im vorlie-
genden Urteil allerdings unterlassen.  
 
Anmerkungen: 
 
1 EuGH Rs C-26/03, Stadt Halle, RPL 
Recyclingpark Lochau GmbH gegen 
Arbeitsgemeinschaft Thermische Restabfall- und 
Energieverwertungsanlage TREA Leuna, 11. 
Jänner 2005. 
2 „Public Private Partnership“: Im allgemeinen 
Sprachgebrauch wird darunter eine private 
Beteiligung an Vorhaben der öffentlichen Hand 
verstanden. Das Grünbuch zu öffentlichen-privaten 
Partnerschaften definiert PPP als langfristig 
angelegte und risikoteilende Zusammenarbeit von 
öffentlichen und privaten Partnern zwecks 
Finanzierung, Bau, Renovierung, Betriebs oder 
Unterhalt einer Infrastruktur oder zwecks 
Bereitstellung einer Dienstleistung (KOM (2004) 
327 endg v 30.04.2004, 3). 
3 Urteil in der Rs C-26/03, Rn 34. 
4 Urteil in der Rs C-26/03, Rn 35. 
5 Urteil in der Rs C-26/03, Rn 33. 
6 Vgl die Einteilung in den Schlussanträgen von 
GA Stix-Hackl in der Rs C-26/03, Stadt Halle, 23. 
September 2004, Rn 49 und 58. 
7 EuGH Rs C-107/98, Teckal, 18. November 1999, 
Rn 50. 
8 SA der GA Stix-Hackl, Rs C-26/03, Stadt Halle, 
Rn 78. 
9 Urteil in der Rs C-26/03, Rn 49. 
10 Urteil in der Rs C-26/03, Rn 44. 
11 Urteil in der Rs C-26/03, Rn 50. 
12 Oder, Öffentliche Aufträge: EuGH stärkt private 
Konkurrenz, Die Presse Online, 17. Jänner 2005; 
Prändl/Neuwerth, Europäischer Gerichtshof 
schränkt interne Auftragsvergabe ein, Der Standard 
Online, 24. Jänner 2005. 
13 Erst jüngst: EuGH Rs C-125/03, Kommission 
gegen Deutschland, 9. September 2004. 
14 Vgl etwa: Stempkowski, Das Ende der „Quasi-In-
House-Vergabe“, RPA 1/2005; Hoffer/Gassner, 
EuGH „Stadt Halle“: In-House-Vergabe bei PPP 
ausgeschlossen, ecolex 2/2005. 
15 Hoffer/Gassner, EuGH „Stadt Halle“: In-House-
Vergabe bei PPP ausgeschlossen, ecolex 2/2005.
 
10 JAHRE WTO: DER SUTHERLAND-REPORT 
„Obwohl sich der Multilateralismus durch die WTO seit den 40er-Jahren enorm entwickelt hat, verstehen die 
meisten Menschen weder ihre Vorteile noch ihre Grenzen“, wird im Sutherland-Report festgestellt. Die von 
den Autoren vorgeschlagenen Lösungen dieses Problems lassen allerdings zu wünschen übrig. 
Von Éva Dessewffy (eva.dessewffy@akwien.at) 
 
Zum 10-jährigen Jubiläum wurde den 
WTO Mitgliedern im Februar der sog 
Sutherland-Report mit dem Titel „The 
Future of the WTO“ vorgestellt. Eine 
Gruppe von acht honori-gen Herren  
aus Wissenschaft und Politik unter 
Vorsitz von Peter Sutherland 
(ehemals EU-Wettbewerbskommi-
ssar und GATT-Generaldirektor, jetzt 
bei BP und Goldman Sachs 
International Vorstandsvorsitzender) 
wurde beauftragt, die Arbeitsweise 
der WTO zu untersuchen und Verbe-
sserungsvorschläge auszuarbeiten. 
Der Bericht behandelt ua die 
Themenkomplexe Multilateralismus, 
Entscheidungsfindung in der WTO, 
Zusammenarbeit mit anderen Orga-
nisationen.  
Multilateralismus bedroht 
Die Hauptsorge der Autoren gilt der 
Aushöhlung des Nichtdiskriminie-
rungsgrundsatzes der WTO. Bilate-
rale und regionale Präferenzab-
kommen finden zunehmende Ver-
breitung, was der Übersichtlichkeit 
der zwischenstaatlichen Regelungen 
nicht gerade förderlich ist (spaghetti 
bowl, zu Deutsch: Durcheinander). 
Die Flut an Präferenzabkommen hat 
dazu geführt, dass es eine Unzahl 
unterschiedlicher und komplizierter 
Regelungen gibt, die unübersichtlich 
sind, hohe Informationskosten verur-
sachen und speziell Entwicklungs-
ländern schaden. Schließlich 
absorbiert die Vielzahl von laufenden 
bilateralen Verhandlungen nationale 
Verhandlungskapazitäten zulasten 
multilateraler Verhandlungen. 
 
Schwerer wiegt allerdings der 
Teufelskreis in dem sich die WTO 
seit einigen Jahren befindet: Je 
weniger bei der aktuellen Doha-
Runde weitergebracht wird, desto 
mehr interessieren sich Wirtschaft 
und frustrierte Regierungen für die 
bilaterale oder regionale Schiene. Je 
mehr dieser Abkommen bestehen, 
desto unterschiedlicher die Behandl-
ung unter den WTO-Mitgliedern und 
desto bedeutungsloser wird die 
WTO. Denn laut WTO-Bestimmun-
gen dürfen nur dann Präferenz-
abkommen ausgehandelt werden, 
wenn sie liberaler als die (WTO)-
eigenen Vereinbarungen sind. So 
wird der WTO-Meistbegünstigungs-
zoll (Zollsatzbindung eines Mitglieds, 
die für alle anderen Mitglieder gilt) zu 
einem Höchstzoll, denn die 
bilateralen und regionalen Abkom-
men müssen bessere Marktzugangs-
bedingungen als die bereits beste-
henden enthalten. Das heißt sie 
müssen niedrigere Zollsätze, als die 
in der WTO gebundenen, aufweisen. 
Das wiederum führt dazu, dass es zu 
Handelsumlenkungen und neuen 
Hemmnissen aufgrund inkompatibler 
Ursprungsregeln kommen kann.  
 
Stagnieren Verhandlungen auf 
multilateraler Ebene, weichen v.a. die 
USA, EU und andere Industrieländer 
und zunehmend auch aufstrebende 
Entwicklungsländer wie China, Indien 
und Brasilien auf regionale bzw 
bilaterale Abkommen aus. Die 
ärmsten Länder Afrikas bleiben meist 
übrig. Die EU gehört zu jenen 
Regionen mit den meisten Handels-
        

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