Full text: Infobrief EU_International - April 2005 (2)

AK Infobrief EU_International • Nr. 2 Aril 2005 • http://wien.arbeiterkammer.at 12
Einhaltung bekannt, sondern auch in 
den UN-Millenniumszielen aus 2002. 
Trotzdem verweigern die selben Mit- 
gliedsländer (diesmal bei der WTO) 
eine Förderung der Kernarbeits-
normen durch Schaffung verbind-
licher Handelsregeln. Der Suther-
land-Bericht bekennt sich zwar zur 
Politikkohärenz, neue und konstruk-
tive Beiträge dazu fehlen allerdings.? 
 
REFORM DES APS: SOZIALE ENTWICKLUNG ODER POLITISCHE FARCE? 
Das Allgemeine Zollpräferenzsystem der EU (APS) ist ein handelspolitisches Instrument, das im Abstand von 
ca 10 Jahren reformiert wird. Jetzt ist es wieder soweit. Ursprünglich sollte das neue APS am 1. April in Kraft 
treten, allerdings konnten sich die EU Mitgliedstaaten über einige strittige Punkte nicht einigen, sodass es zu 
Verzögerungen kommen wird. Das APS ist ein Anreizsystem, mit dem die Einhaltung von bestimmten 
Menschenrechten, Mindestarbeits- und Umweltstandards sowie die Drogenbekämpfung mittels 
Zollbegünstigungen unterstützt werden soll.  
Von Éva Dessewffy (eva.dessewffy@akwien.at) 
 
Zollpräferenzsysteme wurden bereits 
1968 von der UNCTAD zum Einsatz 
empfohlen, um Entwicklungsländern 
durch Zollbegünstigungen einen 
besseren Marktzugang in Industrie-
ländern zu ermöglichen und so deren 
Entwicklung zu fördern. 1971 hat die 
EU erstmals ein Zollpräferenzsystem 
eingeführt. Seit dem wird es alle 10 
Jahre überarbeitet und den handels-
politischen Gegebenheiten angepas-
st. Das aktuelle APS würde eigentlich 
erst mit Jahresende auslaufen, wäre 
nicht ein rezentes von Indien 
eingeleitetes WTO-Verfahren zu dem 
Urteil gelangt, wonach das Drogen-
regime der EU diskriminierend ist. 
Die EU gewährt nämlich einigen 
zentralamerikanischen Staaten und 
seit 2002 auch Pakistan zur Unter-
stützung ihrer Drogenbekämpfung 
völlige Zollfreiheit für eine Vielzahl 
von gewerblichen Gütern und Texti-
lien. Der indischen Regierung stieß 
die bevorzugte Behandlung dieser 
Länder auf und kam damit durch. 
Das reformierte APS der EU sollte, 
neben diversen Vereinfachungen des 
Systems, auch der Behebung dieses 
Makels bis zum 1. Juli (so das WTO-
Urteil) dienen. Dann kam der 
Tsunami und die EU beschloss gege-
nüber Sri Lanka, Indien, Indonesien 
und Thailand ein politisches Zeichen 
zu setzen und deren Zugang zum 
EU-Markt, va bei Textilien und 
Agrarprodukten zu erleichtern. Das 
hat den Termindruck noch erhöht 
und der 1. April wurde als neues 
Datum festgelegt.  
Das neue APS soll einfacher, objek-
tiver und berechenbarer für Entwick-
lungsländer werden. Von der Struktur 
her bleibt die Grundverordnung 
gleich: Für sensible Produkte wie 
Textilien, Bekleidung und landwirt-
schaftliche Produkte werden die Zölle 
um 3,5 %-Punke gesenkt, für alle 
anderen wird gar kein Zoll einge-
hoben. Die Produktpalette wurde um 
300 Produkte auf insgesamt 7000 
Produkte ausgedehnt (3300 zollfrei 
und 3700 sensible Produkte).  
Statt der drei Sonderpräferenzen des 
alten APS wird das neue 
Sonderanreizsystem für nachhaltige 
Entwicklung und Good Governance 
zu einem gemeinsamen APS+ 
zusam-mengefasst. Bei Einhaltung 
internationaler Konventionen über 
Menschenrechte, Mindestarbeitsnor-
men, Umweltschutz, Antikorruptions- 
und Drogenbekämpfungsmaßnah-
men wird als Sonderanreiz 
Zollfreiheit gewährt.  
Als dritten und letzten Bereich wird 
die sog „Everything but Arms“-
Initative (EBA) der EU in das neue 
APS aufgenommen. Danach wird 
den 49 am wenigsten entwickelten 
Ländern schon seit Jahren freier 
Zugang – dh keine Quoten und Zölle 
– auf den EU-Markt gewährt. Eigent-
lich ist dieser Zugang nicht völlig frei, 
denn drei für die meisten dieser 
Länder sehr wichtigen Exportgüter – 
Zucker, Bananen und Reis – fallen 
vorläufig noch nicht unter die EBA. 
Das APS+ und der Streitpunkt El 
Salvador 
Eine wesentliche Änderung im neuen 
Sonderanreizsystem für nachhaltige 
Entwicklung und Good Governance – 
kurz APS+ – betrifft die Konzen-
tration auf jene Entwicklungsländer, 
die 0-Zölle wirklich benötigen. Große 
aufstrebende Exporteure wie China, 
Brasilien, Indien und Pakistan wur-
den somit ausgeschlossen.  
Der klare Vorteil des neuen APS+ 
liegt darin, dass in Zukunft grund-
sätzlich alle 27 Konventionen aus 
den Bereichen Menschenrechte und 
Arbeitsnormen, Umweltschutz sowie 
Drogenbekämpfung zu ratifizieren 
und umzusetzen sind. Das bedeutet, 
dass ein Entwicklungsland nur dann 
in den Genuss des 0-Zollsatzes für 
bestimmte Exporte käme, wenn es 
die angeführten 27 Konventionen von 
den Menschenrechtskonventionen 
über die Mindestarbeitsnormen bis 
zum Kyoto-Protokoll und die Anti-
drogenkonvention ratifiziert hat und 
auch umsetzt. Damit sollte eigentlich 
ausgeschlossen sein, dass ein Land 
wie Kolumbien, das zwar die 
Mindestarbeitsnormen ratifiziert hat, 
aber wo innerhalb der letzten fünf 
Jahre mehr als 600 Gewerkschaf-
terInnen ermordet wurden, Sonder-
präferenzen im Rahmen des neuen 
APS+ erhält. Leider wird das aber 
nicht der Fall sein und Kolumbien 
wird weiterhin seine Exporte zollfrei 
in die EU einschiffen können. Wieso 
das so ist? Einfach, weil Kolumbien 
zwar die Konvention über Versamm-
lungsfreiheit und Kollektivvertrags-
freiheit ratifiziert hat und sie schein-
bar auch in nationales Recht umge-
setzt hat. Ob bzw wie dieses 
nationale Recht angewandt wird, 
steht auf einem anderen Blatt. Ein 
weiteres Problem dürfte darin beste-
        

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