Full text: Infobrief EU_International - April 2005 (2)

AK Infobrief EU_International • Nr. 2 April 2005 • http://wien.arbeiterkammer.at 13
hen, dass die Nutznießer des bishe-
rigen APS Drogenregimes in das 
neue APS+ übernommen werden 
sollen.  
Nach dem gegenwärtigen APS gibt 
es nur zwei Entwicklungsländer, die 
Sonderpräferenzen unter dem Titel 
Sozialanreize (Erfüllung der Bedin-
gungen Menschen- und Mindest-
arbeitsrechte) beantragt haben. 
Aufgrund der Erfüllung von Umwelt-
standards wurden überhaupt keine 
Anträge gestellt. Das Drogenregime 
war also das bisher meistgenutzte 
Instrument, also versuchte die EU 
diese Länder so gut wie möglich ins 
neue APS+ hinüberzuretten. Nach 
Ausschluss Chinas, Brasiliens, 
Indiens und Pakistans wird das 
System noch weniger in Anspruch 
genommen werden.  
Ganz krass ist das Beispiel El 
Salvador, das eines der kontroversen 
Punkte war, weshalb die APS-
Verordnung nicht zeitgerecht mit 1. 
April in Kraft gesetzt werden konnte. 
Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich 
nämlich nicht einigen, ob sie dieses 
Land nun in die Empfängerliste des 
APS+ mit einschließt, oder nicht. El 
Salvador hat nämlich die Min-
destarbeitsnormen nicht einmal ratifi-
ziert. Die Kommission war gegen die 
Aufnahme, aber Spanien und das 
Europäische Parlament haben sich 
vehement für das Land eingesetzt. El 
Salvador begründet die Nichtrati-
fizierung der Konventionen Versam-
mlungsfreiheit (Voraussetzung um 
Gewerkschaften überhaupt gründen 
zu können) und Kollektiv-
vertragsfreiheit mit der Notwendigkeit 
einer Verfassungsänderung. Eine 
Verfassungsänderung wäre aber aus 
politischen Gründen derzeit nicht 
möglich, würde aber nach den 
Wahlen Ende 2006 angestrebt. 
 Besonders unverschämt ist die 
Argumentation El Salvadors, dass es 
der ILO regelmäßig Bericht erstatten 
würde, was quasi der Beachtung der 
Mindestarbeitsnormen gleichkäme. 
Tatsächlich unterliegt das Land der 
Berichterstattung, eben weil es die 
beiden Konventionen nicht erfüllt. 
Aktuell wird unter den EU-
Mitgliedstaaten über die Verankerung 
einer Ausnahmeklausel aus Verfas-
sungsgründen gestritten. Würde man 
so eine Ausnahmeklausel tatsächlich 
im APS+ verankern, würde damit ein 
Präzedenzfall geschaffen, auf den 
sich in Zukunft auch andere Entwick-
lungsländer beziehen würden. 
 
Weshalb interessiert sich die AK 
für das APS? 
In Zeiten ständiger Standort-
diskussionen, wo es darum geht, 
welche österreichischen Unterneh-
men als nächstes in die billigst 
produzierenden Länder Asiens abwa-
ndern, kann es ArbeitnehmerInnen 
klarer Weise nicht egal sein, unter 
welchen (Arbeits-)bedingungen diese 
Kostenwunder zu Stande kommen. 
Ein Interview mit dem tschechischen 
Unternehmer Dalibor Dedek, der 
einen Betrieb in China besitzt 
schildert die Arbeitsverhältnisse vor 
Ort : "Wie sieht der Arbeitstag in 
einer chinesischen Fabrik aus? 
Einmal war ich bei der Montage 
unseres Systems in einer Taschen-
manufaktur. Das sah aus wie ein 
Konzentrationslager. Die Leute arbei-
ten dort siebzehn Stunden täglich, 
sieben Mal in der Woche. Im Monat 
haben sie zwei Tage frei. Wegen 
einer schlecht genähten Tasche 
wurde vor unseren Augen eine Chi-
nesin mit einem Bambusstock ver-
droschen...". Das sind keine Arbeits-
bedingungen, an denen man sich als 
österreichische/r ArbeitnehmerIn 
messen lassen sollte. Über die Jahre 
entwickelte und erkämpfte Rechte, 
die den Wohlstand ganzer Bevölke-
rungen ausmachen, sollten sich über 
den Planeten ausbreiten.  
Ein international auch durch Entwick-
lungsländer anerkanntes Minimum 
bilden die sog Mindestarbeitsnormen 
der ILO (inzwischen fast von allen 
Ländern der Welt ratifiziert, gilt als 
universelles Recht). Diese acht 
Normen beinhalten neben dem 
Kinderarbeitsverbot, das Recht auf 
Versammlungsfreiheit und die Kollek-
tivvertragsfreiheit. Mindestlöhne, die 
von Gewerkschaften ausgehandelt 
wurden, bilden eine (aber nicht die 
einzige) Voraussetzung für gerechte 
Löhne. Eine halbwegs faire 
Umverteilung wiederum bildet die 
Grundlage für Entwicklung. Erst 
wenn sich Gewerkschaften formieren 
können, Arbeitsbedingungen in 
Unternehmen verbessern und gegen 
Missbräuche aktiv werden können, 
werden Arbeitsbedingungen nicht nur 
für die dort Beschäftigten menschen-
würdiger, sondern auch gegenüber 
europäischen/österreichischen Arbe-
itnehmerInnen fairer. Sie sind es 
nämlich, die mit der Rute „Abwan-
derung“ konfrontiert sind. Viele nam-
hafte Firmen drohen immer wieder 
mit Verlagerung oder haben sie 
bereits realisiert: AT&S (Steirischer 
Leiterplattenhersteller), Böhler Udde-
holm, Palfing (hydraulische Hebe-
systeme), Feuerwehrausrüster Ro-
senbauer, ISI (Druckpatronenspe-
zialist), AVL (grazer Motorenspe-
zialist), Epcos-Österreich Elektonik- 
und Bauelemente, nur um einige 
beim Namen zu nennen. Der oberös-
terreichische Notebookhersteller 
Gerikom wurde kürzlich nach China 
verkauft, die Produktion in Oberöster-
reich zugesperrt.              ?
 
 
 
IMPRESSUM 
 
Herausgeber und Medieninhaber: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, 1040 Wien, Prinz Eugen
Strasse 20-22;  
Redaktion: Melitta Aschauer, Eva Dessewffy, Elisabeth Beer, Werner Raza, Norbert Templ, Alice Wagner, 1040
Wien, Prinz Eugen Strasse 20-22 
Kontakt: Werner Raza (werner.raza@akwien.at) 
Verlags- und Herstellungsort: Wien 
Erscheinungsweise: zweimonatlich 
Kostenlose Bestellung unter: http://wien.arbeiterkammer.at/euinfobrief
        

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