Full text: Infobrief EU_International - April 2005 (2)

AK Infobrief EU_International • Nr. 2 Aril 2005 • http://wien.arbeiterkammer.at 2
Die Einigung lässt die bisherigen 
Eckwerte des SWP von 3 % bzw. 60 
% des BIP für Defizite bzw. 
Gesamtschulden unverändert. Sie 
setzt aber neue Akzente beim 
mittelfristigen Haushaltsziel und  
beim Defizitverfahren. Das mittel-
fristige Ziel von „close to balance or 
in surplus“ soll zukünftig für die 
einzelnen Mitgliedstaaten differen-
ziert festgelegt werden, wobei 
implizite Verbindlichkeiten, die als 
Folge der Alterung der Bevölkerung 
zu steigenden Ausgaben führen, 
berücksichtigt werden sollen.  Kon-
kret soll für Länder mit niedrigem 
Schuldenstand und hohem Wachs-
tumspotenzial das mittelfristi-ge 
Haushaltsziel bei minus 1% des BIP 
sowie bei Null bzw. Überschuss für 
Länder mit hohen Schulden und 
geringem Wachstumspotenzial 
liegen. Die Einigung sieht auch vor, 
dass große Strukturreformen ein 
Abweichen vom mittelfristigen Haus-
haltsziel rechtfertigen, wobei aller-
dings der Sicher-heitsabstand zur 
Drei-Prozent-Grenze einzuhalten ist. 
Darunter werden Reformen mit 
langfristigen Einspareffekten verstan-
den, die sich positiv auf die 
langfristige Nachhaltigkeit der öffent-
lichen Finanzen auswirken. Beson-
ders hervorgehoben werden 
Pensionsreformen mit einem 
Umstieg auf ein Mehr-Säulen-System 
mit einer verpflichtenden, voll 
kapitalgedeckten Säule.  
Beim Defizitverfahren, das von der 
Kommission eingeleitet wird, geht es 
um die Feststellung und Korrektur 
eines übermäßigen Defizits. Die 
Einigung erweitert die bereits 
vertraglich bestehenden Aus-
nahmeregelungen. Bisher war eine 
ausnahmsweise und vorübergehe-
nde Überschreitung der Drei-
Prozent-Grenze nur in Ausnahme-
fällen möglich, bei außergewöhn-
lichen Ereignissen und bei einem 
schwerwiegenden Wirtschaftsabsch-
wung. Die Definition für einen 
schwerwiegenden wirtschaftlichen 
Abschwung – bisher ein jährlicher 
Rückgang des realen BIP von 
mindestens 2% - wurde als zu 
restriktiv erkannt und daher geändert. 
Nunmehr ist eine Überschreitung der 
Obergrenze von 3% auch dann 
möglich, wenn dies auf eine negative 
Wachstumsrate oder einen Produk-
tionsrückstand über einen längeren 
Zeitraum mit einem äußerst geringen 
Wachstum zurückzuführen ist. Die 
Einigung spezifiziert zudem die 
bereits jetzt mögliche Berücksich-
tigung von „sonstigen einschlägigen 
Faktoren“. Dazu zählen Maßnahmen 
zur Erfüllung der Lissabon-Agenda 
sowie Budgetausgaben für F&E und 
Innovationen. Eine sehr allgemeine 
Formulierung ermöglicht auch die 
Berücksichtigung von Sonder-
belastungen durch die „Vereinigung 
Europas“, wenn diese sich nachteilig 
auf Wachstum und Finanzen eines 
Landes auswirken. Hierunter fallen 
möglicherweise nicht nur die Kosten 
für die deutsche Wiedervereinigung 
sondern auch die Umstellungskosten 
der osteuropäischen Volkswirtsch-
aften. Explizit genannt werden beide 
jedoch nicht. Voraussetzung in allen 
Fällen ist jedoch, dass die 
Überschreitung der Defizitgrenze 
vorübergehend ist und nahe am 
Grenzwert von drei Prozent bleibt.  
Auch beim Defizitverfahren sollen 
künftig Pensionsreformen mit einem 
Umstieg auf ein Mehr-Säulen-System 
mit einer verpflichtenden, voll 
kapitalgedeckten Säule berücksich-
tigt werden. In diesem Fall kann der 
Referenzwert (3 % des BIP für das 
Defizit) geringfügig überschritten 
werden.  
Die Einigung sieht weiters eine 
Verlängerung der Fristen zur 
Korrektur von übermäßigen Defizi-
ten vor. In besonderen Umständen  - 
wie den „sonstigen einschlägigen 
Faktoren“ - hat ein Mitglied-staat 
nunmehr drei Jahre ab der 
Entstehung eines übermäßigen 
Defizits Zeit, um dieses zu korrigie-
ren. Diese Frist kann bei einer 
unerwarteten Verschlechterung der 
Wirtschaftslage mit negativen Aus-
wirkungen auf die öffentlichen 
Haushalte weiter verlängert werden.  
Der Rat ist sich auch darüber einig, 
dass die Schuldenquote verstärkt 
beachtet werden soll. Die Quote soll 
hinreichend rückläufig sein und den 
Referenzwert von 60% des BIP in 
absehbarer Zeit erreichen. Je höher 
der Schuldenstand gegenüber den 
BIP-Zahlen ist, desto größer müssen 
die Anstrengungen zum Abbau sein.  
 
AK-Gesamteinschätzung der 
Neuregelung  
Der SWP setzt nach wie vor 
vorrangig auf Stabilität, er wird durch 
die Neuregelungen zu keinem 
Wachstumspakt. Die Fehlkonzep-
tionen bleiben weitgehend aufrecht:  
1. Trotz der vorgesehenen Änder-
ungen wirkt der SWP in 
unterschiedlichen Situationen 
nach wie vor nicht symmetrisch. 
Durch das Festhalten am 
Referenzwert von 3% für das 
Defizit werden im Konjunktur-
abschwung trotz der vorge-
sehenen Aufweichungen durch 
Ausnahmetatbestände (Ausga-
ben für F&E, Ausgaben für die 
Einigung von Europa etc) und 
einer Fristerstreckung beim 
Abbau übermäßiger Defizite 
nach wie vor falsche Anreize 
gesetzt. Die vorgesehenen 
Änderungen machen zwar eine 
Überschreitung der 3%-Grenze 
möglich, ist jedoch sehr vage 
formuliert. Das Ausmaß der 
Lockerung im Hinblick auf Dauer 
und Ausmaß der möglichen Ü-
berschreitung des Referenz-
wertes wird daher entscheidend 
von deren Interpretation abhän-
gen. Diesbezüglich ist ein 
Tauziehen zwischen der  Euro-
päischen Kommission und dem 
Rat sowie auch innerhalb des 
Rates zu erwarten. Die unklaren 
Regelungen begünstigen eine 
Fortdauer des Streits. Umgekehrt 
fehlen nach wie vor Anreize zur 
Konsolidierung im Konjunk-
turhoch. 
2. Die neue Festlegung des 
mittelfristigen Haushaltsziels ist 
ebenso wie der Anpassungspfad 
zu diesem Ziel sehr rigide 
festgelegt. Erleichterungen sind 
nur für Staaten mit niedrigen 
Schul-denquoten und hohem 
Wachstumspotenzial vorgeseh-
en. Damit ist den 
„Konjunkturlokomotiven“ (Deut-
schland, Frankreich) nicht 
geholfen, profitieren werden vor 
allem die neuen Mitgliedstaaten.
        

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