Full text: Infobrief EU_International - April 2005 (2)

AK Infobrief EU_International • Nr. 2 April 2005 • http://wien.arbeiterkammer.at 3
3. Die öffentlichen Investitionen 
werden zwar sowohl bei der 
Festlegung des mittelfristigen 
Haushaltsziels als auch bei den 
Ausnahmetatbeständen erwähnt, 
die „goldene Finanzierungs-
regel“ (Herausnahme öffentlicher 
Investitionen aus der Defizit-
berechung) wird jedoch explizit 
nicht verankert. Die Unverein-
barkeit von Lissabon Agenda 
und SWP wird daher prolongiert. 
4. Auch die einseitige Ausrichtung 
des SWP auf die fiskalische 
Nachhaltigkeit bleibt weitgehend 
erhalten, andere Ziele der 
Fiskalpolitik wie Konjunktur-
stabilisierung, Wachstumsför-
derung, Verringerung der Arbei-
tslosigkeit bleiben ausgeblendet. 
Völlig abzulehnen ist die 
Berücksichtigung von Pensionsre-
formen mit einer verpflichtenden 
kapitalgedeckten Säule bei der 
Festlegung des mittelfristigen 
Haushaltsziels und beim Verfahren 
eines übermäßigen Defizits, weil die 
internationalen Erfahrungen mit 
kapitalgedeckten Pensionssystemen 
wenig ermutigend sind. 
Fazit: Es zeigt sich einmal mehr, 
dass es nicht der richtige Weg ist, 
über eine Entschärfung des SWP 
nachzudenken, weil die zugrunde 
liegenden Regeln ökonomisch falsch 
sind.?
+++Kommentar+++ 
EIN JAHR EU-ERWEITERUNG – EINE ZWISCHENBILANZ  
Die Europäische Union hat vor einem Jahr mit der Aufnahme 10 neuer Mitglieder eine historische 
Erweiterung vollzogen. War dies politisch positiv zu beurteilen, so bestanden hinsichtlich der sozialen 
Folgen berechtigte Befürchtungen. Die großen Entwicklungs- und Einkommensunterschiede würden zu einer 
Verschär-fung des Standortwettbewerbs, zu Lohndruck und höherer Arbeitslosigkeit in Österreich führen. 
Ein Jahr danach zeigt sich: die Probleme sind nicht ausgestanden, ein aktives Gegenlenken der Regierung 
unablässig. 
Von Elisabeth Beer (elisabeth.beer@akwien.at) 
 
Laut letztem Eurobarometer vom 
Februar dieses Jahres zählen die 
ÖsterreicherInnen zu den größten 
EU- und Erweiterungsskeptikern der 
Union. Die größte Befürchtung ist die 
Abwanderung von inländischen 
Arbeitsplätzen in EU-Partnerländer 
mit niedrigeren Produktionskosten. 
Hat dieses Stimmungsbild unmittelbar 
mit der EU-Erweiterung zu tun? Die 
Beschäftigten in ihrem Arbeitsalltag 
sind die Ersten, die negative 
Veränderungen wahrnehmen!  
 
Die EU-Erweiterung hat auf den 
ersten Blick für den österreichischen 
Arbeitsmarkt noch keine drastischen 
Einbrüche gebracht. Dies ist auf die 
Übergangsfristen bei der Arbeit-
nehmerfreizügigkeit zurückzuführen. 
Sie ermöglichen eine weitgehende 
Beibehaltung der bisherigen 
Beschäftigungspolitik gegenüber den 
BürgerInnen aus den neuen Mitglied-
staaten. Nichtsdestotrotz ist der Anteil 
der Beschäftigten aus Ungarn, Polen, 
Tschechien, Slowenien und Slowakei 
überdurchschnittlich (+ 58 %) 
gestiegen. In den letzten zwölf 
Monaten hat sich die negative 
Arbeitsmarktentwicklung weiter 
fortgesetzt und darüber hinaus 
verstärkt. Die Schlussfolgerung, dass 
sich mit 1. Mai 2004 Grundsätzliches 
zum Nachteil der inländischen 
ArbeitnehmerInnen verändert hat, ist 
gerechtfertigt: Steigende 
Arbeitslosenzahlen (im Vergleich zum 
Vorjahr + 5 %-Punkte) und steigende 
Betroffenheit von Arbeitslosigkeit; 
zunehmende Konkurrenz durch 
Scheinselbständige und Werkver-
tragsnehmerInnen aus den neuen 
Mitgliedsländern; vermehrt illegale 
Beschäftigung; Verlagerung von 
Produktionen bzw Unternehmens-
teilen; Androhung von Verlagerungen 
um Zugeständnisse bei der 
Entlohnung bzw Arbeitszeit zu 
erzwingen; steigende Arbeits-
platzunsicherheit und Lohndruck. In 
der politischen Diskussion 
manifestiert sich die verstärkte 
Standortkonkurrenz in Themen wie 
Arbeitszeitflexibilisierung und Unter-
nehmensbesteuerung. 
 
Der zunehmende Verdrängungswett-
bewerb ist im Zusammenhang mit der 
Steuerpolitik der neuen Mitglieds-
länder zu stellen. Flat Tax und 
Sonderwirtschaftszonen sollen aus-
ländische Investitionen anlocken. 
Gleichzeitig wird „the race to the 
bottum“ um die niedrigste Unter-
nehmensbesteuerung in der EU 
forciert. Die österreichische Regie-
rung hat dem nichts entgegen 
gehalten. Im Gegenteil, steuerpoli-
tische Maßnahmen wie ua die 
Körperschaftsteuersenkung wurden 
als die wichtigste Vorbereitung auf 
die EU-Erweiterung propagiert. Doch 
ist dies kein taugliches Mittel der 
aktiven Standortpolitik! 
Die Menschen in den neuen 
Mitgliedstaaten können den EU-
Beitritt nur bedingt als Erfolg 
verbuchen. Trotz des robusten 
Wirtschaftswachstums von 4-5 % 
bleibt die Lage auf dem Arbeitsmarkt 
trist. Die Arbeitslosenquote ist in den 
neuen Mitgliedstaaten im Durch-
schnitt fast doppelt so hoch wie in der 
EU-15. Und es gibt geringe Aus-
sichten, dass sich die Situation bald 
bessern würde. Besonders Besorgnis 
erregend ist die Lage in Polen aber 
auch in der Slowakei (jeweils 19%). 
Auch das Wohlstandsgefälle zu 
Österreich konnte nicht merklich 
reduziert werden. Nach wie vor sind 
die Lohn- und Einkommensunter-
schiede enorm: ein Tscheche würde 
in Österreich das 4 ?-fache, eine 
Slowakin gar das 7-fache verdienen. 
Insbesondere das Pendeln in die 
österreichischen Zentralräume ist 
daher unverändert attraktiv.
        

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