Full text: Infobrief EU_International - April 2005 (2)

AK Infobrief EU_International • Nr. 2 April 2005 • http://wien.arbeiterkammer.at 5
betriebswirtschaftlich völlig unnötige 
Zerschlagung der ÖBB und die 
geplante laufende Steigerung der 
Schienenmaut (Infrastrukturbenüt-
zungsentgelt) die Zukunft des 
Personenverkehrs auf der Schiene, 
aber auch die Zukunft des Güter-
verkehrs der ÖBB in einem libera-
lisierten Umfeld in Frage gestellt. 
Dazu kommt, dass das zentrale 
Problem im Bereich der Verkehrs-
infrastruktur, die nachhaltige Finan-
zierung des Ausbaus der Schienenin-
frastruktur trotz Generalverkehrsplan 
und ÖBB-Strukturreform ungelöst 
geblieben ist. Eine neuerliche 
massive Verschuldung der ÖBB-
Holding innerhalb weniger Jahre ist 
zu erwarten. Aktuell trägt die 
Regierung durch die – vorerst noch 
gegen den Willen der Länder – 
betriebenen Pläne in Richtung 
Regionalisierung des Nahverkehrs, 
mit der Gefahr einer Zersplitterung 
des Schienennetzes, drohenden 
Ausschreibungen und der Einstellung 
von Nebenbahnen zugunsten des 
Busverkehrs auch von sich aus noch 
zu einer weiteren Gefährdung des 
traditionell guten Nahverkehrs-
angebots bei. 
Verbesserung der Arbeitsbe-
dingungen für Lkw-Lenker, in der 
Schifffahrt und in der Luftfahrt 
bleiben auf der Tagesordnung 
Trotz teilweiser Fortschritte in Rich-
tung Harmonisierung der Sozialbe-
stimmungen im Verkehrssektor auf 
europäischer Ebene haben sich die 
tatsächlichen Arbeits- und Einkom-
mensbedingungen für die Berufs-
gruppen der Lkw-Lenker, der 
Beschäftigten in der Binnenschifffahrt 
und in der Bodenabfertigung der 
Luftfahrt seit dem EU-Beitritt Öster-
reichs nicht verbessert. Im Gegenteil: 
Durch den wachsenden Druck auf-
grund des Einsatzes billiger, zum Teil 
illegaler Beschäftigter aus Dritt-
staaten kam es zu Verschlech-
terungen. Eine Erhöhung der 
Mindestkontrolldichte, bessere Koor-
dination zwischen nationalen und 
internationalen Behörden und eine 
stärkere Verankerung der Bestrafung 
der Auftraggeber bei Überschrei-
tungen arbeits- und verkehrs-
rechtlicher Vorschriften (vor allem 
Lenk- und Ruhezeiten, Geschwin-
digkeit, Beladung, Gefahrgutbestim-
mungen, Mängel von Fahrzeugen 
etc.) lässt immer noch auf sich 
warten. Hier sind sowohl Österreich 
als auch die EU säumig. Die EU lässt 
sich zumindest in diesem für die 
Beschäftigten und die Verkehrs-
sicherheit zentralen Bereich deutlich 
mehr Zeit als für die Umsetzung von 
Liberalisierungsmaßnahmen. In der 
Frage der Mindestkontrollen des 
Straßengüterverkehrs, der in der EU-
Kontrollrichtlinie geregelt und aktuell 
in Verhandlung ist, hat Österreich 
gemeinsam mit anderen EU-Staaten 
wesentliche Fortschritte gebremst. 
Auch die ursprünglich für 2004 
geplante Einführung des digitalen 
Tachographen, der die Kontrolle der 
Lenk- und Ruhezeiten der Lkw- und 
Buslenker erleichtern und verbessern 
soll, wurde zuerst um ein Jahr auf 
Mitte 2005 verschoben und droht 
derzeit mindestens um ein weiteres 
Jahr verzögert zu werden. ? 
 
ZU SCHÖN UM WAHR ZU SEIN: 600.000 NEUE JOBS DURCH BOLKESTEIN-
RICHTLINIE 
Eine im Auftrag der EU-Kommission erstellte Studie schätzt, dass die Umsetzung der 
Dienstleistungsrichtlinie 600.000 neue Jobs in der EU schaffen wird. Die Preise sollen sinken, Löhne, 
Produktivität und Wirtschaftswachstum steigen. Die AK hat die Studie kritisch unter die Lupe genommen. 
Ergebnis: der Schein trügt. Zentrale Aspekte wie Umwelt- und Verbraucherschutz, und 
Arbeitnehmerstandards werden erst gar nicht thematisiert. 
Von Helmut Gahleitner (helmut.gahleitner@akeu.at) und Werner Raza (werner.raza@akwien.at) 
 
Die heftig umstrittene geplante EU-
Dienstleistungslinie sieht die weitest-
gehende Öffnung des Dienstleis-
tungssektors vor. Dies soll nach dem 
Entwurf der Kommission durch die 
Einführung des so genannten 
„Herkunftslandprinzips“ erfolgen. 
Danach sollen Dienstleistungs-
erbringer wie etwa Installateure, 
Elektriker, Friseure, und andere 
Gewerbetreibende, aber auch Unter-
nehmensberater, Architekten etc,  die 
innerhalb der EU-Mitgliedstaaten 
tätig werden, lediglich den Bestim-
mungen ihres Herkunftslandes unter-
liegen.  
Die im Zusammenhang mit dem 
Herkunftslandprinzip von Frankreich, 
Deutschland, aber vor allem auch 
Gewerkschaften und NGOs 
geäußerten Befürchtungen, dass die 
Richtlinie zu einem ruinösen 
Standortwettlauf, zum Abbau von 
Sozialstandards und Sozialdumping 
führen wird, wollte die Kommission 
mit einer im Februar 2005 
präsentierten Studie über die wirtsch-
aftlichen Auswirkungen der 
Dienstleistungsrichtlinie entkräften.  
Ergebnisse und Argumentations-
kette der Studie 
Zusammengefasst kommt die vom 
Kommissions-nahen Institut „Copen-
hagen-Economics“ erstellte Studie 
zum Ergebnis, dass eine Öffnung der 
Dienstleistungsmärkte für Europa 
und seine BürgerInnen eine win-win-
Situation darstellt: 600.000 neue 
Jobs, höhere Löhne, niedrigere 
Preise, zusätzliche Wertschöpfung in 
Höhe von 34 Mrd €. Die 
angebotsseitige Argumentationskette 
der Studie ist dabei relativ einfach: 
Momentan verhindern unzählige
        

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