Full text: Infobrief EU_International - April 2005 (2)

AK Infobrief EU_International • Nr. 2 Aril 2005 • http://wien.arbeiterkammer.at 6
nationale Regelungen das grenz-
überschreitende Anbeiten von 
Dienstleistungen. Beseitigt man 
diese, führt dies zu niedrigeren 
Kosten für die Unternehmen, und in 
Folge zu niedrigeren Preisen für die 
VerbraucherInnen. Der gestiegene 
Wettbewerb zwischen den Unter-
nehmen veranlasst diese ihre Pro-
duktivität zu erhöhen. Niedrigere 
Preise wirken sich positiv auf die 
Nachfrage aus und die verbesserte 
Produktivität führt letztlich auch zu 
höheren Löhnen. Dadurch kommt es 
nicht nur zu einer Steigerung der 
aggregierten Nachfrage im Dienst-
leistungssektor sondern zu einem 
höheren Wirtschaftswachstum für die 
beteiligten Volkswirtschaften insge-
samt. Die Aussage der Studie auf 
den Punkt gebracht lautet daher: Je 
radikaler der Abbau von Regelungen, 
desto größer die wirtschaftlichen 
Vorteile. Das klingt simpel und 
einleuchtend, ist aber eine gefähr-
liche Vereinfachung der realen 
Folgen der vorgeschlagenen Dienst-
leistungsliberalisierung. 
Kritikpunkt 1: Rein angebots-
seitige Argumentation verkennt 
ökonomische Realität 
In der gegenwärtigen Wirtschafts-
situation muss der in der Studie 
postulierte Kausalzusammenhang 
keineswegs eintreten. Eine 
stagnierende Gesamtwirtschaft mit 
restriktiver Geld- und Fiskalpolitik 
kann bei hoher Arbeitslosigkeit und 
schwacher Binnennachfrage weder 
KonsumentInnen noch Unternehmen 
dazu veranlassen, allfällige höhere 
Kaufkraft auch zu verausgaben, 
sondern kann - wie beobachtbar - zu 
Angstsparen führen. Auch die Unter-
nehmen werden bei unsicheren 
Zukunftserwartungen nicht mehr 
investieren. In einem solchen, der 
derzeitigen gesamtwirtschaftlichen 
Situation nicht unähnlichen Szenario 
führen Liberalisierung und Deregu-
lierung eben nicht zu mehr 
Wachstum und Beschäftigung, 
sondern stagnierende Preise und 
Lohneinkommen können sogar 
deflationäre Tendenzen verstärken. 
Kritikpunkt 2: Studie blendet po-
sitive Wirkungen von Regulie-
rungen völlig aus 
Regulierung gleich welcher Art wird 
in der Studie pauschal als Handels-
hemmnis gebrandmarkt. In neolibe-
raler Manier wird festgehalten, dass 
jegliche Beseitigung von Handels-
hemmnissen zu mehr Wettbewerb 
und Wohlstand führt. Dabei wird 
völlig übersehen, dass Regulie-
rungen zweifellos positive sozial-, 
gesellschafts- wie auch wirtschafts-
politische Wirkungen haben. Dies 
betrifft etwa Regelungen zum 
Arbeits- und Gesundheitsschutz, zum 
Verbraucherschutz oder zum 
Umweltschutz.  
In den Bereichen Handel und Unter-
nehmensdienstleistungen sind die 
Zugangsvoraussetzungen gering, ein 
höherer Regulierungsgrad besteht 
primär bei den freien Berufen und 
öffentlichen Dienstleistungen. Hier 
muss aber auch gefragt werden, 
warum es in diesen Bereichen 
höhere Zugangserfordernisse gibt. 
Aus Gründen der Qualitätssicherung 
(zB bei der Abschlussprüfung), des 
Verbraucherschutzes und der 
Rechtssicherheit ist ein gewisses 
Maß an Regulierung notwendig und 
daher auch ökonomisch sinnvoll. 
Regulierung von vornherein als 
negativ bzw. ein Weniger an Regulie-
rung als notwendigerweise positiv 
darzustellen wie in der Studie ist 
äußerst problematisch. Selbst die 
EU-Kommission musste eingeste-
hen, dass die Durchsetzung des 
Herkunftslandprinzips zu hier Pro-
bleme aufwirft. 
Kritikpunkt 3: Druck auf Beschäf-
tigung und Löhne in Österreich 
steigt 
Die Studie will den BürgerInnen den 
freien Dienstleistungsverkehr dadur-
ch schmackhaft machen, dass jeder 
davon profitieren soll. Bei genauer 
Analyse zeigt sich, dass im Wesen-
tlichen das Anbieten grenzüber-
schreitender Dienstleistungen sowie 
die Tätigkeit ausländischer Unter-
nehmen zunehmen werden. Für 
österreichische Unternehmen wird 
sogar ein Rückgang des Umsatzes 
von bis zu 6 % (bei den freien 
Berufen) prognostiziert (Seite 11 
Anhang A). 
Im Einzelnen die Ergebnisse für 
Österreich bei vollständiger Umset-
zung der Richtlinie: 
• Wohlfahrt insgesamt: +1,0%, 
Reallöhne insgesamt: +0,6%, 
Beschäftigung insgesamt: 0,4% 
• Kostenreduktion für einheimische 
Unternehmen bis zu -5,5 %, für 
ausländische Unternehmen bis zu 
-10,4 %; 
• Umsatzreduktion bei heimischen 
Unternehmen bis zu –5,9%, 
Umsatzzuwachs für ausländische 
Unternehmen von bis zu 20,4%; 
• Zunahme der grenzüberschrei-
tenden Tätigkeit um 8,5% (EU-
Durchschnitt), in Österreich nur 
um 2,2%. 
• Beschäftigung: freie Berufe: 
+1,5%, Handel: +2,1%, Bau: 
-0,3%, öffentl. Dienste: -0,2% 
 
Für Österreich bedeuten die Zahlen, 
dass bei Einführung des Herkunfts-
landprinzips der Druck auf die Arbei-
tsplätze sowie auf die sozialen 
Standards zunehmen wird. Genau 
dies wird ja von Seiten der AK 
kritisiert, sodass die Studie indirekt 
die Befürchtungen der KritikerInnen 
der Dienstleistungsrichtlinie in Öster-
reich bestätigt. Dass unter diesen 
Bedingungen die Beschäftigung und 
Reallöhne – wie in der Studie 
angegeben – steigen werden, wider-
spricht allerdings den realen wirt-
schaftlichen Gegebenheiten. 
Kritikpunkt 4: Methodik der Studie 
überschätzt Ergebnisse 
In der vorliegenden Studie wird ein 
so genanntes CGE-Modell ver-
wendet. Auf Grundlage von 
Firmenumfragen wird ökonometrisch 
geschätzt, wie sich die veränderte 
Regulierung auf Preise und Kosten 
der Firmen auswirkt. Die im Rahmen 
von Simulationen gewonnenen 
Ergebnisse zeigen daher lediglich 
ökonomische Potentialgrößen auf, 
nicht aber real zu erwartende Ergeb-
nisse. Evaluierungen haben gezeigt, 
dass im vorhinein durchgeführte 
CGE-Modellstudien die ökonom-
ischen Vorteile der Handelslibe-
ralisierung im Rahmen der Uruguay 
Runde des GATT um einen Faktor 3
        

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.